„Der Bund bringt mit der verbilligten
Abgabe von Grundstücken, Förderanrei-
zen, Vereinfachungen im Bauplanungs-
recht und der Förderung von kostengüns-
tigen ‚Vario-Wohnungen‘ ein umfassendes
Maßnahmenpaket auf den Weg“, so die
Bauministerin weiter. „Gemeinsam mit den
Bündnispartnern werden wir mehr bezahl-
baren Wohnraum dort schaffen, wo er
am dringendsten gebraucht wird: in den
Groß- und Universitätsstädten sowie den
stadtnahen Landkreisen. Wir brauchen ein
verstärktes Bewusstsein für die Notwendig-
keit von Neubau und die positive Wahrneh-
mung von Innenentwicklung und Nachver-
dichtung.“
Sofort-Maßnahmen notwendig
„Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, jetzt
Inhalt
3 Mietrecht:
Pläne aus dem zweiten
Teil des Mietrechtspakets des Bundes
justizministeriums gefährden die
Modernisierung des Wohnungs
bestandes in Deutschland.
4 Wohnortzuweisungsgesetz:
Die
norddeutsche Wohnungswirtschaft
regt für bessere Planungssicherheit
eine novellierte Wiedereinführung
des Instruments an.
6 Daten und Trends:
Der Spitzen
verband der Wohnungswirtschaft
GdW hat eine neue Ausgabe des
umfassendsten Zahlenwerks der
Branche veröffentlicht.
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Aktuelle Meldungen
Haushalt für 2016 beschlossen
Am 27. November hat der Bundestag
den Bundeshaushalt für 2016 beschlos-
sen. Nach 1969 und 2015 soll dieser
zum dritten Mal ohne Neuverschul-
dung finanzierbar sein. Laut Plan belau-
fen sich die Einnahmen und Ausgaben
auf 317 Milliarden Euro, wie die
Berliner
Zeitung
am 28. November 2015 berich-
tete. Der Etat des Bundesumwelt- und
-bauministeriums beträgt 4,5 Milliarden
Euro – das sind 1,4 Prozent des Gesamt-
haushalts.
(wi)
Mehr Empfänger von sozialen
Mindestsicherungsleistungen
Zum Jahresende 2014 erhielten in
Deutschland rund 7,55 Millionen Men-
schen und damit 9,3 Prozent der Bevöl-
kerung soziale Mindestsicherungsleis-
tungen. Wie das Statistische Bundesamt
weiter mitteilte, stiegen damit sowohl
die Anzahl als auch der Anteil der Emp-
fängerinnen und Empfänger an der
Gesamtbevölkerung gegenüber dem
Vorjahr leicht an.
(wi)
Grenzpreise für Gas gesunken
Der Grenzpreis für Gaslieferungen an
Letztverbraucher lag im Jahr 2014 bei
4,07 Cent je Kilowattstunde. Wie das
Statistische Bundesamt nach vorläufigen
Angaben mitteilte, ist der Grenzpreis
damit um 4,2 Prozent gegenüber dem
Jahr 2013 gesunken. Der Grenzpreis ist
gesetzlich definiert als Durchschnitts-
erlös je Kilowattstunde, berechnet aus
den Gaslieferungen an alle Letztver-
braucher, und wird ohne Umsatzsteuer
ausgewiesen.
(wi)
Ausgabe 3. Dezember 2015
49
„Worten müssen Taten folgen“ – Bündnis für be-
zahlbares Wohnen und Bauen legt Ergebnisse vor
Berlin – Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat am 27. November
2015 in Berlin seinen Endbericht vorgelegt. Angesichts angespannter Wohnungs-
märkte in vielen deutschen Großstädten sowie des starken Zuzugs von Flücht-
lingen und dauerhaft bleibenden Zuwanderern braucht Deutschland dringend
mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen. Der Endbericht des Bündnisses
enthält dazu viele konstruktive Lösungsansätze. „Die aktuelle Lage erfordert zü-
giges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungsbau anzukurbeln“, sagte Bun-
desbauministerin Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Präsentation der Bündnis-
ergebnisse im Bundesbauministerium.
Der Endbericht des Bündnisses markiert erst den Anfang der Maßnahmen: Es geht jetzt um Ge-
schwindigkeit und die praktische Umsetzung der theoretischen Ergebnisse.
Foto: BMUB/Sascha Hilgers
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
