NACHRUF
Mat-Nr. 06505-5379
Betriebskostenrückstände als fristloser Kündigungsgrund
ZAHL DER WOCHE
Millionen Privathaushalte in Deutsch-
land besaßen zum Jahresanfang 2014
mindestens ein E-Bike. Das waren 3,4
Prozent aller Haushalte. Wie das Sta-
tistische Bundesamt weiter mitteilte,
kamen 4,3 Elektrofahrräder auf 100
Haushalte. Insgesamt gab es demnach
knapp 1,6 Millionen Exemplare dieser
Fahrradart in den privaten Haushalten.
Am häufigsten finden sich E-Bikes bei
Rentnerhaushalten. 5,4 Prozent aller
Haushalte von Ruheständlern verfüg-
ten über ein Elektrofahrrad. Mindes-
tens ein Fahrrad – einschließlich E-Bikes
– besaßen Anfang 2014 gut 81 Pro-
zent der Haushalte. Insgesamt kom-
men statistisch auf 100 Haushalte 188
Fahrräder. Insgesamt finden sich damit
rund 68 Millionen Drahtesel in den pri-
vaten Haushalten in Deutschland. Die
Verfügbarkeit über einen privaten PKW
ist im Vergleich leicht geringer: Nur 77
Prozent aller Haushalte besitzen ein
oder mehrere Autos.
1,2
GdW-NEWS
30. Juni + 1. Juli 2015, Berlin
WohnZukunftsTag & Genossenschaftspreis Wohnen
Der GdW hält bei seinem
WohnZukunfts Tag im
Berliner Radialsystem V
wieder viele spannende
Themen und Referen-
ten bereit: Workshops
zu Kommunikation, Bau-
land, Baukosten, Mieter-
strom, Digitalisierung der
Wohnung, schrumpfen-
den Städten und noch
vieles mehr. Brandneu: ein
Workshop, der sich unter
dem Motto „Komplexe
Recht so
„Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das
Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn
der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung
der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist.
Hier war fraglich, ob Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen
Bestandteil der Miete im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sind.
Das Landgericht bejahte diese Frage eindeutig. Die Entscheidung steht damit im Ein-
klang mit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage. Zur Miete
gehört also die Grundmiete sowie Betriebskostenvorauszahlungen oder eine Betriebs-
kostenpauschale. Auch Ansprüche aus einer Nebenkostenabrechnung sind Teil der
Miete. Bei Zahlungsrückständen kommt es also nicht allein auf die Grundmiete an,
sondern auch auf Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen. Gekündigt werden
kann aber nur dann, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mehr als zwei Monats-
mieten – Grundmiete plus Nebenkosten – übersteigt.“
EXPERTENMEINUNG
von Carsten Herlitz
Justiziar des GdW
Foto: Sebastian Schobbert
Mit Urteil vom 20. Februar 2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass es sich
auch bei Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen um Mietzahlungen handelt,
deren Nichtzahlung eine Verletzung der dem Mieter obliegenden Hauptvertragspflichten
darstellt. Bei einer Rückstandshöhe, welche den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich
übersteige und mehr als einen Monat andauere, sei von einer hinreichenden Erheblichkeit
der Pflichtverletzung auszugehen, um eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu
rechtfertigen (Az.: 63 S 202/14). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt
befanden sich die beklagten Mieter mit der Nachzahlung des Saldos aus einer Nebenkos-
tenabrechnung in Verzug. Einwände gegen die Abrechnung wurden nicht erhoben. Der
Rückstand überstieg den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich.
Heike Drechsler
Dr. Barbara Hendricks
Foto: heike-drechsler.com
Foto: BMUB/Harald Franzen
Geschäftswelt – Agiles Wohnungsunternehmen“ der Arbeits-
weise und Organisation von IT-Unternehmen und Start-Ups
widmet. Ein Schwerpunkt wird auch das Thema Gesundheit
sein. Mit Unterstützung der BARMER Ersatzkasse und Polar
wird der fitteste Kongressteilnehmer gesucht. Zum Finale des
Tages wird die zweifache Olympiasiegerin im Weitsprung,
Heike Drechsler, die Teilnehmer in Bewegung bringen.
Im Anschluss an den Kongress wird der
Genossenschafts-
preis Wohnen 2015
vergeben. Bauministerin Dr. Barbara
Hendricks spricht zur Preisverleihung ein Grußwort.
(schi)
Alle Infos zu Programm und Anmeldung finden Sie unter
der Rubrik „Veranstaltungen“
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25/2015
