AUS DEN VERBÄNDEN
Hamburg: Einlenken in Sachen Mietpreisbremse ermöglicht Aufnahme
der Verhandlungen für ein neues Bündnis für das Wohnen
Hamburg – Nach wochenlangen, zähen Gesprächen haben sich die immobilienwirtschaftlichen Verbände in der Hanse-
stadt – BFW Nord, ivd Nord und VNW Hamburg – mit der Behörde für Stadtentwicklung trotz der von ihnen abgelehnten
Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse in Hamburg am 10. Juni 2015 darauf geeinigt, Verhandlungen für
ein neues „Bündnis für das Wohnen“ aufzunehmen. Die Mietpreisbremse soll ab Juli 2015 in ganz Hamburg gelten.
Die Verbände sehen diese Einigung als Bei-
trag zu einer Lösung der wohnungsmarkt-
politischen Herausforderungen im Sinne
der Stadt an und nicht als stillschweigende
Duldung eines ungeeigneten und schädli-
chen Instruments zur weiteren Regulierung
des Wohnungsmarktes. Vielmehr betonen
die Verbände nochmals ihre vehemente
Kritik an dem Instrument „Mietpreis-
bremse“.
„Die Tatsache, dass wir den jetzt gefunde-
nen Weg erst einmal mitgehen, heißt nicht,
dass sich an unserer Einstellung zur Miet-
preisbremse generell etwas geändert hat“,
kommentierte
Sönke Struck
, Vorstands-
vorsitzender des BFW Nord, den Kompro-
miss. „Wir halten nach wie vor die Miet-
preisbremse – ob flächendeckend oder auf
Stadtteile begrenzt – für ordnungspolitisch
falsch und sind davon überzeugt, dass sie
nicht zu der erhofften Entlastung auf den
betroffenen Wohnungsmärkten führt. Wir
sind vielmehr der Ansicht, dass sie allen-
falls unnötige Belastungen des Vermie-
ter-Mieter-Verhältnisses schafft und eine
Prozesswelle hervorruft, die Investitions-
bereitschaft für Mietwohnungen nachhal-
tig senkt und letztendlich nicht denjenigen
hilft, die sie schützen soll.“
Zustande gekommen war die Einigung
durch die Zusage der Behörde für Stadt-
entwicklung, zeitnah zur Einführung der
Mietpreisbremse gemeinsam mit der Woh-
nungswirtschaft ein Gutachten zur Woh-
nungsmarktlage in Hamburg in Auftrag
zu geben und dann daraus zügig Konse-
quenzen zu ziehen: Sollte sich herausstel-
len, dass Teilbereiche des Wohnungsmark-
tes nicht mehr angespannt sind, werden
diese Stadtteile aus der Mietpreisbremse
wieder herausgenommen. Ein solches Gut-
achten hatte die Wohnungswirtschaft in
den vorangegangen Gesprächen immer
wieder gefordert.
Aus ihrer Sicht ist ein solches Gutachten
zwingende Voraussetzung, wenn man
einen derart gravierenden und schädlichen
Eingriff in die Kräfte des Marktes vorhabe.
Denn: „Unsere tägliche Praxis zeigt uns,
dass wir längst nicht in allen Stadtteilen
eine angespannte Wohnungsmarktsitua-
tion vorfinden. In einigen Stadtteilen lässt
die Dynamik bereits deutlich nach“, so
Axel Wittlinger
, Vorstand des ivd Nord.
Insofern wäre es nach Auffassung der Ver-
bände der richtige Weg gewesen, zunächst
ein Wohnungsmarktgutachten zu erstellen
und dann anhand der Ergebnisse in den
angespannten Teilbereichen die Mietpreis-
bremse einzuführen als den umgekehrten
Weg einzuschlagen.
Das Einlenken der Behörde für Stadt-
entwicklung in Sachen Mietpreisbremse
ermöglicht nun die Aufnahme der Ver-
handlungen zur Neuauflage des Bündnisses
für das Wohnen, das in den vergangenen
Jahren durch gemeinsame Anstrengungen
zu einer deutlichen Steigerung der Neu-
baufertigstellungen geführt hat. Dieses
belegen die gerade veröffentlichten Fer-
tigstellungszahlen bis 2014. Im vergan-
genen Jahr wurde mit 6.974 fertiggestell-
ten Wohnungen die Zielzahl des Senates
von 6.000 Wohnungen pro Jahr durch die
Wohnungswirtschaft abermals übererfüllt.
Angesicht dieser Zahlen empfindet die
Wohnungswirtschaft die flächendeckende
Einführung der Mietpreisbremse mehr als
unangemessen.
„Neubau ist der beste Mieterschutz. Inso-
fern haben wir bereits seit Jahren eine
Mietpreisbremse“, resümierte
Marko Loh-
mann
, Vorsitzender des VNW Hamburg.
„Wir halten den eingeschlagenen Weg
der politisch Verantwortlichen der Stadt an
dieser Stelle zwar für grundsätzlich falsch,
steigen aber dennoch in die Bündnisver-
handlungen ein, um die wohnungsmarkt-
politische Entwicklung der Stadt nicht zu
gefährden – weder auf Mieter- noch auf
Vermieter-/Investorenseite“, betonte Dr.
Joachim Wege, Verbandsdirektor beim
VNW. „Auch wenn Hamburg bereits auf
einem guten Weg ist, liegen noch große
Herausforderungen vor uns. Diese möch-
ten wir gemeinsam mit und zumWohle der
Stadt meistern – trotz Mietpreisbremse“,
ergänzte
Andreas Breitner
– ab Juli 2015
neuer Verbandsdirektor des VNW.
(her/heg/hit/schi)
VERANSTALTUNG
18. September 2015, Berlin
Verleihung des Deutschen Landschaftsarchitek-
tur-Preises 2015
Der Bund Deutscher Landschaftsarchitek-
ten (bdla) verleiht am 18. September 2015
im Auditorium Friedrichstraße in Berlin die
Auszeichnungen imWettbewerb um den
Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis
2015 und vier Sonderpreise in den Kate-
gorien „Wohnumfeld“, „Infrastruktur
und Landschaft“, „Nachhaltige Außen-
anlagen“ sowie „Licht im Freiraum“. Den
Auftakt bildet die Vorstellung des aktuel-
len Buches „Grüne Infrastruktur. green
infrastructure“. Im Anschluss an die Preis-
verleihung mit Festakt findet ein Sommer-
fest in der nahegelegenen „Kunztschule“
statt. Am 19. September 2015 werden
drei Exkursionen angeboten: Tempelhofer
Feld, IGA Berlin und Park am Gleisdreieck.
(baum/schi)
Weitere Infos zu
Programm und Anmeldung finden Sie unter
Quelle: bdla
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25/2015
