BUNDESPOLITIK
Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik:
Länder und Kommunen erhalten mehr Geld
Berlin – Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Bund seine Hilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr
verdoppeln. Das ist das wichtigste Ergebnis eines Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsiden-
ten der Länder und mehreren Bundesministern am 11. Juni 2015.
Statt 500 Millionen Euro, die der Bund bis-
lang zugesagt hatte, wird er nun eine Mil-
liarde Euro zur Verfügung stellen. Das Geld
dient dazu, die steigenden Lasten abzufan-
gen, die Ländern und Kommunen durch
Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.
Ihre Zahl liegt deutlich höher als ursprüng-
lich angenommen.
Dauerhafte Hilfe
Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels
haben darüber hinaus vereinbart, dass sich
der Bund ab 2016 „strukturell und dau-
erhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten
beteiligt. Damit sind die Aufwendungen
gemeint, die im Zusammenhang mit der
Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber
und Flüchtlinge entstehen. Konkrete Ent-
scheidungen hierzu sollen im Herbst fallen;
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereitet
sie vor.
Bereits nach einem Treffen mit den Minis-
terpräsidenten am 8. Mai hatte die Bun-
deskanzlerin ein neues, gemeinsames
Maßnahmenpaket angekündigt. So soll
beispielsweise das Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge mehr Personal bekom-
men, um die Verfahren zu beschleunigen.
Dabei hatte die Kanzlerin bekräftigt: „Das
war ein Anfang, aber es liegt noch viel
Arbeit vor uns.“
Einen Beschluss über das Gesamtpaket soll
es nun bei der Ministerpräsidentenkonfe-
renz am 18. Juni in Berlin geben. Auch die
Präsidenten der kommunalen Spitzenver-
bände nahmen gestern an dem Gespräch
im Bundesinnenministerium teil.
Mehr als 400.000 Asylanträge erwartet
Das Bundesamt für Migration und Flücht-
linge (BAMF) hat errechnet, dass bis Jahres-
ende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt
werden – doppelt so viele wie 2014. Es sei
schwer vorherzusagen, wie sich die Zahl
der Asylbewerber aus den Westbalkan-
Staaten entwickle, hatte Bundesinnenmi-
nister Thomas de Maizière bereits Anfang
Mai erläutert.
In Zukunft solle stärker zwischen den
Antragsstellern unterschieden werden:
zwischen solchen, die eine gute Aussicht
auf Asyl oder Schutz in Deutschland haben,
und solchen, bei denen es wahrscheinlich
ist, dass sie das Land wieder verlassen müs-
sen.
Mehr Stellen für das BAMF
Dafür sollen insbesondere Flüchtlinge aus
den Balkanstaaten in andere Verfahren und
Einrichtungen kommen, sagte de Maizi-
ère am 8. Mai. Um die Verfahren schnel-
ler bearbeiten zu können, bekommt das
BAMF bis zu 2.000 weitere Stellen, davon
„750 im laufenden Haushaltsjahr“, also
noch 2015.
(bund/kön/schi)
Die Strategie der Wohnungswirtschaft
zur Flüchtlingsunterbringung finden Sie
unter diesem Kurzlink: bit.ly/1B8Ll4A
Wohngeldreform: Breite Zustimmung bei Anhörung im Deutschen Bundestag
Berlin – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 10. Juni 2015 auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.
Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Wohngelds vor, das je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern gezahlt
wird. Bislang erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahr 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld. Nach der Reform
sollen es im Durchschnitt 186 Euro sein.
Als Kritikpunkte der Reform nannten
einige Sachverständige, dass das Wohn-
geld nicht dynamisch angepasst werde
und die frühere Heizkostenkomponente
darin nicht mehr enthalten sei. Mit der
Reform wird das Wohngeld an die Ent-
wicklung der Einkommen und Warm-
mieten angepasst. Die letzte Anpassung
erfolgte im Jahr 2009.
Für die Bundesvereinigung der kommuna-
len Spitzenverbände begrüßte
Waltraud
Meier-Sienel
die Anhebung der Tabellen-
werte und des Einkommensfaktors sowie
die Möglichkeit, die Wohngeldförderung
unterbrechen zu können. Sie sprach sich
gleichzeitig für eine Dynamisierung des
Wohngeldes aus, bei der auch die Kosten
für die Heizung und Warmwasser mit ein-
bezogen werden sollten. „Darauf haben wir
lange gewartet“, sagte
Axel Gedaschko
,
Präsident des Spitzenverbandes der Woh-
nungswirtschaft GdW, und lobte, dass mit
der Reform rund 320.000 Mieter Anspruch
auf Wohngeld hätten. Dies zeige, wie groß
der Bedarf sei. Auch er sprach sich für eine
Dynamisierung des Wohngeldes aus, um
auch in Zukunft „die Durchmischung der
Quartiere zu erhalten“. Auch der Vertre-
ter des Instituts der Deutschen Wirtschaft
Köln,
Ralph Henger
, unterstrich die positi-
ven Aspekte des Gesetzentwurfs: Es wende
sich klar an Haushalte, die bedürftig seien
und habe nur „geringe Fehlanreize“. Mit
Hinweis auf steigende Mieten und höheren
Wohnbedarf in den Großstädten, sagte er:
„Die wichtigste Antwort ist, dass wir mehr
Bautätigkeit vorweisen.“
Ulrich Ropertz
vom Deutschen Mieter-
bund bezeichnete die Reform als „längst
überfällig“. Er merkte an, dass mit den
neuen gesetzlichen Bestimmungen der
„Status quo von 2009 nicht geschafft
werde“ und nach der Erhöhung rund
870.000 Haushalte Anspruch auf Wohn-
geld hätten. Nach 2016 werde diese Zahl
wieder schrumpfen, kritisierte er und for-
derte daher ebenfalls eine regelmäßige
Anpassung der Leistung. Auf die Frage,
was ein angemessener Zeitraum dafür sein
könne, sagte er: „Wir halten einen zwei-
jährigen Überprüfungszeitraum für sinn-
voll“.
Axel Gedaschko
sprach sich in die-
sem Zusammenhang von der Koppelung
an einen Index aus, der regelmäßig vom
Parlament überprüft werde.
Christoph Hahn
vom Deutschen Gewerk-
schaftsbund (DGB) begrüßte, dass „die
Bundesregierung die Leistungsfähigkeit
des Wohngeldes erhöhen will“. Sie sei ein
„wichtiges sozialpolitisches Element“ und
verhindere in vielen Fällen, dass die Grund-
sicherung beantragt werden müsse. Gleich-
zeitig müssten aber insgesamt auch die
Mittel für den Wohnungsbau weiter ange-
hoben werden.
Birgit Fix
vom Deutschen
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