Caritasverband bedauerte ebenfalls, dass
mit dem Gesetzentwurf „weniger Haus-
halte als 2009 erreicht werden.“ Sie kriti-
sierte den so genannten „Drehtüreffekt“,
durch den im Laufe der Zeit immer mehr
Menschen aus der Förderung herausfielen.
Gleichzeitig lobte sie den Ansatz, Alleiner-
ziehende durch höhere Freibeträge stärker
zu fördern. Durch die neu eingeführte Frei-
betragsregelung werde dies jedoch „kon-
terkariert“, mahnte sie.
Von der Erhöhung sind auch 90.000 Haus-
halte betroffen, die bisher auf Leistungen
aus der Grundsicherung angewiesen waren.
Der Bundesrat muss der Wohngeldreform,
die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll,
ebenfalls zustimmen.
(hib/kön/schi)
BUNDESPOLITIK
Deutscher Städtetag wählt neue Präsidentin und verabschiedet
„Dresdner Erklärung“
Dresden – Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist zur neuen Präsidentin des Deutschen Städtetages
gewählt worden und löst somit den Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ab, der jetzt von den Delegierten
zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Am Schlusstag der 38. Hauptversammlung in Dresden wählten die Delegierten die
CDU-Politikerin am 11. Juni 2015 für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Zudem
verabschiedeten sie die „Dresdner Erklärung“.
Städte fördern das Miteinander in der
Stadtgesellschaft
Die Städte in Deutschland setzen sich für
den sozialen Zusammenhalt und gerechte
Teilhabechancen ihrer Bürgerinnen und
Bürger ein, so der Städtetag in seiner
„Dresdner Erklärung“. Entwicklungschan-
cen sollten für alle Städte gesichert und
Kommunen bei Sozialausgaben entlastet
werden. Es sei bemerkenswert, welche
Anstrengungen auch Städte mit schwie-
riger finanzieller Situation aufbringen, um
Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger aufrecht zu erhalten. Beispielsweise
haben die Städte mit großer Kraftanstren-
gung erfolgreich den Ausbau der Kinder-
betreuung vorangetrieben.
„Die Städte sind sich als bürgernächste
Ebene ihrer Verantwortung bewusst, den
sozialen Frieden und Zusammenhalt in den
Städten zu sichern. Sie sind mit großem
Engagement dabei, die Identifikation der
Menschen mit ihrer Heimat und das Mitein-
ander in der Stadtgesellschaft zu fördern“,
sagte die neue Städtetagspräsidentin Dr.
Eva Lohse. Zum einen werde die Bevölke-
rungsstruktur in den Städten immer vielfäl-
tiger. Zusätzlich stellten sich die Städte ihrer
Verantwortung, Flüchtlinge und Zuwande-
rer zu integrieren. „Damit das Zusammen-
leben der unterschiedlichen Bevölkerungs-
gruppen gelingt, wollen die Städte ihre
verfügbaren Ressourcen so einsetzen, dass
sie möglichst große Effekte erzielen und die
Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln“, so
Lohse. Sie appellieren an Bund und Län-
der, gleichwertige Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik zu sichern und bei der Neu-
ordnung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen finanzielle
Gestaltungsspielräume für alle Städte zu
schaffen.
Bund und Länder stehen in der
Verantwortung
Alle Städte müssen nach Auffassung des
Deutschen Städtetages in der Lage sein,
die erforderlichen Dienstleistungen für
die Menschen in ihrer Stadt zu gewähr-
leisten. In erster Linie müssten die Länder
für eine adäquate Finanzausstattung ihrer
Städte Sorge tragen, so Lohse. Aber auch
der Bund stehe in der Verantwortung, die
hohe Dynamik bei den kommunalen Sozi-
alausgaben zu stoppen: „So unzureichend
die Investitionsausgaben der Städte sind,
so ungebremst steigen deren Ausgaben für
soziale Leistungen – in diesem Jahr erstmals
auf über 50 Milliarden Euro. Deshalb müs-
sen die Städte durch den Bund weiter bei
den Sozialausgaben entlastet werden, und
zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart
um fünf Milliarden Euro jährlich. Auch das
‚Wie‘ muss der Bund noch in dieser Legis-
laturperiode beschließen. Und die Länder
fordern wir nachdrücklich auf, die Kommu-
nen bei den Leistungen für Flüchtlinge und
Asylbewerber zu entlasten.“
Investitionskraft der Kommunen
dauerhaft stärken
Um den sozialen Ausgleich in den Städ-
ten zu sichern, hält der Deutsche Städ-
tetag bezahlbaren Wohnraum für unver-
zichtbar. Erfolgreiche Instrumente seien
dafür die seit Jahrzehnten von Bund, Län-
dern und Kommunen gemeinsam getra-
gene Städtebauförderung sowie die sozi-
ale Wohnraumförderung, sagte der neue
Vizepräsident des Deutschen Städteta-
ges, der Nürnberger Oberbürgermeister
Dr. Ulrich Maly: „Es geht sowohl darum,
wachsende Städte mit Wohnraummangel
als auch schrumpfende Städte bei Rück-
bau und Anpassungen zu unterstützen.
Wenn Bund und Länder in dieser Legisla-
turperiode die Stadtumbauprogramme Ost
und West zusammenführen, sollte das so
geschehen, dass die größtmögliche Wir-
kung in den geförderten Städten erreicht
werden kann.“
Akuten Handlungsbedarf sehen die Städte
außerdem bei der kommunalen Infra-
struktur. Die Ergebnisse des KfW-Kom-
munalpanels 2015 bestätigen die Ein-
schätzungen des Deutschen Städtetages
zum teilweise schlechten Zustand und zu
regionalen Unterschieden und beziffern
den kommunalen Investitionsrückstand
auf rund 132 Milliarden Euro. Unter dem
über Jahrzehnte aufgewachsenen Investiti-
onsstau leiden insbesondere finanzschwä-
chere Städte. „So hilfreich das Investiti-
onspaket des Bundes von 3,5 Milliarden
Euro für finanzschwache Kommunen ist:
Wir brauchen eine nachhaltige Reform der
föderalen Finanzbeziehungen, die auch die
Investitionskraft der Kommunen auf Dauer
stärkt. Nur wenn alle Kommunen wieder
in die Lage versetzt werden, ihrem Bedarf
gemäß vor Ort zu investieren, können sie
aktiv das Lebensumfeld der Menschen
gestalten. Investitionen sind der Schlüssel,
um Lebensqualität und kommunale Wett-
bewerbsfähigkeit zu sichern oder auszu-
bauen. Etwa 60 Prozent der öffentlichen
Investitionen sind kommunal. Wer kom-
munale Investitionen stärkt, stärkt deshalb
auch den Standort Deutschland“, so Maly.
(bäst/kön/schi)
Die „Dresdner Erklärung“ finden Sie zum
Nachlesen unter
Dr. Eva Lohse
Foto: Stadt Ludwigshafen
Fortsetzung von Seite 3
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25/2015
