„Der neue Entwurf ist deutlich realistischer
– aber dennoch erwarten wir hier letztend-
lich keine positive Wirkung für den Woh-
nungsmarkt. Für Entspannung und stabile
Mietpreise in den Ballungsregionen müs-
sen andere Maßnahmen ergriffen werden.
Verschärfungen am Mietrecht werden gern
als Allheilmittel gegen steigende Mietpreise
präsentiert und mit Erwartungen über-
frachtet, die diese niemals erfüllen kön-
nen“, so Gedaschko.
Er fordert die Politik auf, nun dringend die
Ergebnisse des Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen umzusetzen.
Inhalt
2 Wohnraumförderung:
Die Kompen-
sationsmittel für sozialen Wohnungs-
bau wurden für 2019 auf 1,5 Milliarden
Euro erhöht. Die Länder sind gefordert,
die Mittel richtig einzusetzen.
4 Wohnkosten:
Die Jahresbilanz des
GdW zeigt, dass die Mehrkosten für
das Wohnen vor allem durch gestie-
gene Energie- und Strompreise sowie
Steuern entstehen.
8 Serielles Bauen:
Das Bundesbau
ministerium lädt wohnungspoliti-
sche Akteure zum Austausch auf
den Fachkongress „Serielles und
modulares Bauen“ ein.
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Aktuelle Meldungen
Investitionsrückstand der
Kommunen wächst
Trotz guter Wirtschaftslage und hohen
Steuereinnahmen investieren Bund,
Länder aber vor allem Kommunen
in Deutschland zu wenig. Zu diesem
Ergebnis kommt eine Befragung der
KfW. Demnach beträgt der Investiti-
onsrückstand der Kommunen fast 159
Milliarden Euro und damit 33 Milliarden
Euro mehr als im Vorjahr. Gründe dafür
sind unter anderem fehlendes Perso-
nal und eine zunehmende Belastung
der Kommunen durch steigende Sozial
ausgaben, berichtete die
Frankfurter All-
gemeine Zeitung
am 17. Juli 2018.
(wi)
Neue Kommission eingesetzt
Bis Herbst 2020 soll die vom Bundes-
kabinett eingesetzte Kommission Vor-
schläge zur Schaffung gleichwerti-
ger Lebensverhältnisse in Stadt und
Land erarbeiten. Dabei geht es um die
gerechte Verteilung von Ressourcen und
darum, jedem Bürger unabhängig von
seinem Wohnort die Möglichkeit zur
Teilhabe zu geben.
Mehr dazu in der
nächsten wi.
(wi)
Baugenehmigungen gestiegen
Von Januar bis Mai 2018 wurde in
Deutschland der Bau von insgesamt
139.600 Wohnungen genehmigt.
Wie das Statistische Bundesamt am
12. Juli 2018 mitteilte, waren das 1,8
Prozent mehr Baugenehmigungen als
im Vorjahreszeitraum. Ohne Berück-
sichtigung von Wohnheimen stieg die
Zahl der Baugenehmigungen um 3,8
Prozent.
(wi)
Ausgabe 19. Juli 2018
29
Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit
Änderungen am Mietrecht vermischen
Das Bundesjustizministerium hat am 11. Juli 2018 den Entwurf zum Mietrechts
anpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Mo
dernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre
von elf auf acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen.
Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete
geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft
GdW, stuft den Gesetzentwurf zwar als schwierig ein, wertet es aber dennoch
positiv, dass sich der aktuelle Entwurf an den Vorgaben des Koalitionsvertrages
orientiere und nicht wie ursprüngliche Versionen aus dem Bundesjustizminis
terium weit darüber hinaus ginge.
Die Diskussionen um das Mietrecht dauern an. Der GdW fordert, den Fokus stattdessen auf Maß-
nahmen für bezahlbares Bauen zu legen.
Foto: Rainer Sturm / Thorben Wengert / pixelio.de
29/2018 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
