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MARKT & POLITIK
I
BAUPOLITIK
2016. Es soll regional unterschiedlich hoch
ausfallen und nach Ministeriumsangaben
im Schnitt um 39 Prozent steigen. Ob es
tatsächlichmehrMenschen aus der Armut
holt, wird sich zeigen: Durch das höhere
Wohngeld dürfte für tausende Betroffene
der Hartz-IV-Bezug entfallen – und damit
zahlreiche Vergünstigungen im Alltag.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag
kritisiert außerdem den fehlenden Bezug
zum Klimaschutz. Sie fordert seit langem
ein „Klimawohngeld“, mit demes einkom-
mensschwachen Haushalten ermöglicht
werden soll, in energetisch saniertenWoh-
nungen zu leben. Der baupolitische Spre-
cher Christian Kühn bekräftigt die Kritik
am Ministeriumszuschnitt. Dadurch sei
wertvolle Zeit verloren gegangen, sagt er.
ENTSCHIEDEN WIRD WENIG
Denn in der
Neubaupolitik geschah zunächst wenig.
Nun zählt der Bereich zu den verästeltsten
im Politikbetrieb – es sind nicht nur die
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern
und Kommunen aufgeteilt, was Standar-
disierungen in vielen Sparten unmöglich
macht, auch reden diverse Ministerien
mit. Wenn dann das Finanzministerium
nicht aktiv in ein Bündnis für Wohnen
eingebunden ist, können zähe Monate vo-
rübergehen von der Beschlussfassung bis
zu einer Umsetzung, die vom Ursprungs-
entwurf zudem weit entfernt ist.
Eines der wenigen Ergebnisse war die
Erhöhung der Städtebauförderung von
455 Millionen im Jahr 2013 auf 650 Milli-
onen Euro in diesem Jahr, unter anderem
mit den Programmen „Stadtumbau“ und
„Soziale Stadt“. Wer altersgerecht baut
oder umbaut, kann auf mehr Zuschüsse
und Fördermittel hoffen. Für sozialen
Wohnungsbau erhalten die Länder bis
2019 zwei Milliarden Euro zusätzlich, also
insgesamt vier Milliarden Euro. Neu ist,
dass die Vergabe zweckgebunden erfolgen
soll: Länder sollen sie also nicht etwa zum
Schuldentilgen verwenden dürfen.
E
ine maßgebliche Weiche in der Bau-
politik hat die Bundesregierung noch
vor der Antrittsrede von Ressortchefin
Barbara Hendricks umgelegt: Ab der 18.
Legislaturperiode sollte sich das Baumi-
nisterium auch um Umwelt- und Na-
turschutzbelange kümmern. Im vorigen
Kabinett hatte sich CSU-Minister Peter
Ramsauer mit Bauen, Verkehr und Stadt-
entwicklung beschäftigt, das Umweltres-
sort hatte in den Händen von Peter Alt-
maier gelegen. Nun sollten die Bereiche
ihre häufig unterschiedlichen Ziele intern
aufeinander ausrichten. Allerdings pas-
sierte erst einmal wenig.
BÜNDNIS FÜR WOHNEN: OHNE FRONTEN
Mitte 2014 trat ein „Bündnis für bezahl-
baresWohnen und Bauen“ zusammen, da-
rin sind neben Bund, Ländern und Kom-
munen die wichtigen Verbände der Bau-
und Immobilienwirtschaft vertreten. „Das
Miteinanderreden hat vom ersten Tag an
sehr gut funktioniert“, sagt der Präsident
des Zentralen Immobilien Ausschusses
(ZIA), Dr. Andreas Mattner.
Vertreter anderer entscheidender
Branchenverbände bestätigen die kon-
struktive Art des Umgangs auch unterei-
nander – so bildeten sich Fronten oft gar
nicht erst, geschweige denn, dass sie sich
verhärten würden. „Wir haben uns un-
tergehakt“, fasst der Präsident des Woh-
nungswirtschaftsverbands GdW, Axel
Gedaschko, zusammen. Auf den Tisch
kamen die Herausforderungen, die be-
reits vor dem Flüchtlingsstrom drängten:
Wohnen und Bauen sollten günstiger, der
Neubau gefördert werden.
Mit derMietpreisbremse trat zunächst
eines der Prestigeprojekte der Koalition in
Kraft. Abgemildertmit Ausnahmen – etwa
für die Vermietung aufwändig sanierter
Wohnungen oder für Neubauten – und
in ihrer Wirkung nach wie vor umstrit-
ten. Beschlossen ist mittlerweile auch eine
Erhöhung des Wohngelds zum 1. Januar
Reden ist Silber, Taten sind Gold
In die Baupolitik zog mit dem
Start von Ministerin Barbara
Hendricks ein konstruktiver
Ton ein. Doch passiert ist
gleichwohl wenig. Für die
zweite Hälfte der Legis-
laturperiode hofft die Bran-
che auf die Dynamik durch
den Flüchtlingsstrom nach
Deutschland. Kommt eine –
befristete – degressive
Abschreibung nun doch?
650
Eines der wenigen Ergebnisse
in der Baupolitik war die
Erhöhung der Städtebauförderung
von 455 Millionen im Jahr 2013
auf 650 Millionen Euro jährlich
seit 2014.
