ENERGIE
beimWohnen anhand der 23 Maßnahmen
richtig zu stellen. Immer häufiger können
die Klimaschutzziele sozialpolitisch nur
erreicht werden, wenn neben begrenz-
ten Investitionen in das Gebäude die Art
und Weise der Erzeugung der verbrauch-
ten Energie entweder auf klimaneutrale,
dezentrale Anwendungen umgestellt wer-
den – oder aber erneuerbare Energieträ-
ger genutzt werden. Nur dieser Mix ist für
den Endkunden in den Bestandsgebäuden
leistbar.
Daher müssen für die dezentrale Energieer-
zeugung im Quartier dringend alle Bremsen
gelöst werden. Wohnungsunternehmen,
die Strom aus erneuerbaren Energien wie
Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopp-
lung (KWK) lokal erzeugen wollen, wer-
den gravierend steuerlich benachteiligt.
Sobald sie den erzeugten Strom ins allge-
meine Netz einspeisen oder den Mietern
zur Verfügung stellen, wird die eigentlich
gewerbesteuerbefreite Vermietungstätig-
keit gewerbesteuerpflichtig. Das Gewer-
besteuergesetz muss hier dringend ange-
passt werden, um Mieterstrom endlich zu
ermöglichen.
Die Einführung einer Investitionszulage für
Maßnahmen zur energetischen Moderni-
sierung von Gebäuden wäre einfach und
würde geringe Hürden für Unternehmen
und Personen aufweisen, die energiespa-
rende und treibhausgasmindernde Maß-
nahmen umsetzen wollen.
Zudem sollte ein KfW-Förderprogramm ein-
geführt werden, das auf CO
2
-Vermeidung
und Endenergieeinsprung ausgerichtet ist.
So würde das Ziel konsequent verfolgt, das
Klimaschutzsystem im Gebäudebereich auf
die Vermeidung von Treibhausgasen umzu-
stellen.
(schi/vogl)
Alle 23 Sofortmaßnahmen
der Wohnungswirtschaft finden Sie
im neuen GdW kompakt unter
Fortsetzung von Seite 1
Umweltministerin Schulze: „Alle Vorschläge müssen auf den Tisch“
Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht in klimapolitischen Fragen den Druck auf ihre Kabinetts
kollegen. „Es müssen jetzt alle Vorschläge auf den Tisch“, sagte sie im Rahmen der „Berliner Energietage“ mit Blick auf
das Klimakabinett.
Jeder Minister müsse zeigen, welchen Bei-
trag sein Ressort zum Klimaschutz leisten
werde. 2019 sei das „Jahr des Handelns“,
versprach Umweltministerin Schulze. „Es ist
jetzt unsere Aufgabe konkret darzulegen,
mit welchen Maßnahmen wir die Klima-
schutzziele erreichen wollen“, betonte sie.
Gebäudeenergiegesetz kommt
Vor allem an ihre Kollegen Peter Altmaier
(CDU) und Horst Seehofer (CSU) richtete
Schulze eine klare Erwartungshaltung:
„Wir müssen die Bremse lösen.“ Die Ener-
giewende vertrage keine Hängepartie. So
sei es an der Zeit, dass ihre Kabinettskol-
legen endlich Vorschläge zur Steigerung
der Energieeffizienz und zur Verbesserung
der energetischen Bilanz von Gebäuden
präsentieren. Thorsten Herdan, Leiter der
Abteilung Wärme im Bundeswirtschafts-
ministerium, kündigte dazu an, dass sein
Haus in den nächsten Tagen den Entwurf
zum neuen Gebäudeenergiegesetz vorle-
gen wird. Da sich Union und SPD im Koa-
litionsvertrag aber darauf verständigt hat-
ten, die gültigen Effizienzanforderungen an
Gebäude nicht zu erhöhen, wird dieses in
erster Linie bestehende Förderprogramme
bündeln. Das soll Immobilienbesitzern den
Weg zu Fördergeldern erleichtern.
CO
2
-Bepreisung bleibt umstritten
Sowohl Schulze als auch Herdan zeigten
sich damit eher unzufrieden. „Die Effizi-
enzpotenziale im Neubau werden nicht
ausgeschöpft“, sagte die Umweltministe-
rin. Herdan warnte vor Lock-in-Effekten,
also unnötig hohem Energieverbrauch, der
über Jahrzehnte in Stein gemeißelt werde.
Beide äußerten zudem die Hoffnung, dass
sich Bund und Länder bald auf eine steuer-
liche Förderung der energetischen Gebäu-
desanierung verständigen. „Ich könnte
verrückt werden, dass das noch nicht da
ist“, fand Herdan deutliche Worte. Gleich-
zeitig betonte er aber, dass die Steuerför-
derung kein Allheilmittel sei. „Wir brau-
chen ein Bündel an Maßnahmen“, sagte er
quasi wortgleich mit der Umweltministerin.
Beide betonten zudem nochmals, dass sie
eine Reform des bestehenden Ablagen-
und Umlagensystems für unumgänglich
halten. Während das Umweltministerium
dabei möglichst schnell auch eine CO
2
-
Bepreisung für Wärme und Verkehr veran-
kern möchte, mahnte Herdan zu Geduld.
Hektik sei in dieser Frage der falsche Bera-
ter, wiederholte er die bekannte Position
seines Hauses.
(cs/schi)
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Am 3. Juni 2019 startet die Bewerbungsphase zum „Preis Soziale Stadt
2019“!
Gemeinsam mit dem vhw – Bundesver-
band für Wohnen und Stadtentwick-
lung, dem Deutschen Städtetag, dem
AWO Bundesverband und dem Deut-
schen Mieterbund lobt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW erneut
den „Preis Soziale Stadt“ aus. Der Wettbewerb findet dieses Jahr in Kooperation
mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis statt.
Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt bis zum 29. Juli 2019!
Alle Informationen zur Teilnahme am Wettbewerb finden Sie unter
Alles rund um den Deutschen Nachbarschaftspreis gibt es unter
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22/2019
