„Mit einer solchen wertorientierten Grund-
steuer droht Deutschland eine Bürokra-
tie- und Streitwelle sowie eine in vielen
Fällen starke Kostensteigerung gerade
bei preiswert vermieteten Wohnungen in
sonst teuren Lagen. Diese Regelung ist
jedenfalls kein Instrument, das die sozial
durchmischte Stadt stärkt. Eher genau das
Gegenteil“, erklärte Axel Gedaschko, Präsi-
dent des Spitzenverbandes der Wohnungs-
wirtschaft GdW. „Damit ziehen weitere
dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen
auf. Deutlich besser wäre die Entscheidung
für ein flächenorientiertes Modell gewesen,
bei dem beispielsweise passend definierte
Lagefaktoren ergänzt werden können“, so
Gedaschko.
Bei der weiteren Ausgestaltung der Grund-
steuerreform müsse das Hauptaugenmerk
auf die Vermeidung verheerender finan-
zieller, bürokratischer und sozialer Folgen
für Mieter, Vermieter und die öffentliche
Hand gelegt werden. „Die Berücksichti-
gung von Bodenwerten birgt die große
Inhalt
2 Klimaschutz:
Ein Praxistest der „Alli-
anz für einen klimaneutralen Wohn-
gebäudebestand" zeigt, dass durch
einen abgestimmten Maßnahmenmix
Energie eingespart werden kann.
4 Altersgerechtes Wohnen
: Vier Jahre
lang wurden im Modellprojekt Chem-
nitz+ Gesundheits- und Dienstleis-
tungsangebote für selbstbestimmtes
Wohnen im Alter getestet.
5 Mieterzeitung:
Im letzten Beitrag
der Top Ten aus dem Wettbewerb
„Deutschlands beste Mieterzeitung“
2018 wird das Mietermagazin
„Wir gemeinsam“ vorgestellt.
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Aktuelle Meldungen
Mehr Netzkapazitäten benötigt
Die Bundesnetzagentur will die Pläne
der Stromnetzbetreiber zum Leitungs-
ausbau genau prüfen. Grund für den
gestiegenen Bedarf ist das Ziel der
Bundesregierung, den Anteil des Öko-
stroms bis 2030 auf 65 Prozent zu
erhöhen. Die neue Zielsetzung führt
zu einer Kostensteigerung von 60 Pro-
zent. Statt der veranschlagten 32 Mil-
liarden Euro wird nun mit Kosten von
52 Milliarden Euro gerechnet, wie die
Frankfurter Allgemeine Zeitung
am 5.
Februar 2019 berichtete.
(wi)
Umweltschutzausgaben gestiegen
Die Ausgaben für Umweltschutzleis-
tungen betrugen 2016 insgesamt rund
66,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem
Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben
damit um 2,9 Prozent, wie das Statisti-
sche Bundesamt mitteilte. Unternehmen
in Deutschland wendeten im Jahr 2016
für Umweltschutzleistungen 41,1 Milli-
arden Euro auf, die privaten Haushalte
14,3 Milliarden Euro und der Staat 10,8
Milliarden Euro.
(wi)
Beratungen zu Grundgesetz
änderung vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bund
und Ländern hat seine Beratungen im
Streit um die geplante Grundgesetz-
änderung am 30. Januar 2019 vertagt,
beschlossen wurde lediglich die Einset-
zung einer Arbeitsgruppe. Von einer
Änderung des bestehenden Kooperati-
onsverbots zwischen Bund und Ländern
sind die Bereiche Bildung, Verkehr und
Wohnungsbau betroffen.
(wi)
Ausgabe 7. Februar 2019
6
Eckpunkte der Grundsteuerreform: Dunkle Wolken
für das bezahlbare Wohnen in Deutschland
Berlin – Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei der Grund
steuerreform am 1. Februar 2019 auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein Kompro
missmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert
und neben Bodenrichtwerten laut Medienberichten zusätzlich die durchschnitt
lichen Mietkosten und das Baujahr berücksichtigt. Die Wohnungswirtschaft
warnt vor einer weiteren Gefahr für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.
Mit einem wertabhängigen Grundsteuermodell ziehen – nicht nur in Berlin – weitere dunkle Wolken
für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens auf.
Foto: Horst Schröder / pixelio.de
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C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
