BUNDESPOLITIK
AUS DEN VERBÄNDEN
größer sind die negativen Nebenwirkungen.
Das zeigen laut dem neuen DIW-Gutachten
auch mehrere Beispiele aus anderen Län-
dern. Hinzu kommt, dass Deutschland im
europäischen Vergleich ohnehin schon eine
relativ intensive Mietpreiskontrolle hat, die
seit 2015 noch verschärft wurde.
Praktisch schwer anwendbar –
Verlängerung nicht vorgesehen
In weiten Teilen Deutschlands fehlt laut
dem DIW außerdem eine „einfach zugäng-
liche und belastbare statistische Grund-
lage“ für die Mietpreisbremse, da die not-
wendige Bezugsgröße – die ortsübliche
Vergleichsmiete – gerade in den vielen
kleineren Kommunen nicht in Mietspiegeln
veröffentlicht wird. Das bedeutet erhebli-
chen Aufwand für die Ermittlung des zuläs-
sigen Mietniveaus und macht die Mietpreis-
bremse „praktisch schwer anwendbar“.
Darüber hinaus lässt sich eine dauerhafte
Einführung der Mietpreisbremse laut dem
Gutachten „grundsätzlich nur schwer
begründen“, denn sie wurde als „ein
vorübergehender Eingriff eingeführt, der
mit einer kurzfristigen sozialen Schieflage
begründet wurde“. Die Regulierung ist also
generell nicht auf eine Verlängerung ange-
legt.
Bezahlbaren Wohnungsbau fördern
statt bremsen
„Was wir brauchen, sind bessere Rahmen-
bedingungen für bezahlbaren Wohnraum
und praktikable Strategien für eine stär-
kere Einbindung ländlicher Regionen, um
die Wohnungsknappheit in den Ballungs-
gebieten abzufangen“, so der GdW-Chef.
Auch Diskussionen um Mietendeckel seien
nichts anderes als Scheinlösungen, die in
Kombination mit massiven Eingriffen in den
Markt durch Instrumente wie die Mietpreis-
bremse den Bau von bezahlbaren Wohnun-
gen behindern.
Es bleibt dabei: „Alles Herumdoktern an
der Mietpreisbremse hilft den verzweifelten
Menschen nicht, die in den Hausfluren ste-
hen und eine passende Wohnung suchen.
Die tatsächlichen Ursachen des Wohnungs-
mangels müssen noch stärker und schnel-
ler bekämpft werden. Die Politik muss beim
bezahlbaren Wohnungsbau aufs Gaspedal
drücken“, so Gedaschko. Dazu gehören
wirksame steuerliche Anreize, die längst
überfällige Umsetzung der Ergebnisse der
Baukostensenkungskommission sowie Mit-
tel und Wege, um eine vereinfachte und
beschleunigte Grundstücksvergabe zu
bezahlbaren Preisen umzusetzen.
Verantwortung wahrnehmen –
Grundgesetz ändern
Außerdem muss der Bund dringend seine
Verantwortung beim sozialen Wohnungs-
bau weiterhin wahrnehmen. Der GdW
appelliert an den Vermittlungsausschuss des
Bundesrates, die dafür notwendige Grund-
gesetzänderung auf den Weg zu bringen.
„Das Fazit kann letztlich nur lauten: Woh-
nen braucht eine starke Wohnraumförde-
rung und schnelleres, einfacheres und kos-
tengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr
Regulierung“, so der GdW-Chef.
(schi)
Weitere Infos und die Evaluierung finden Sie
unter diesem Kurz-Link:
Fortsetzung von Seite 2
Wohnungswirtschaft im Südwesten zu Zielen der neuen hessischen Landes
regierung: Gute Ansätze erkennbar – schnelle Umsetzung notwendig
Wiesbaden/Frankfurt am Main – „Die hessische Wohnungswirtschaft wünscht der neuen schwarz-grünen Landesregie
rung einen gelungenen Start in die neue Legislaturperiode“, erklärte Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsvorstand des Ver
bandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) am 24. Januar 2019 in Wiesbaden. Die Herausforde
rungen im Bereich des Wohnens seien immens, so Tausendpfund. „Bis zum Jahr 2040 benötigen wir in Hessen 500.000
neue Wohnungen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Politik und Wohnungswirtschaft müssen hier ver
stärkt Hand in Hand arbeiten, um den Bedarf langfristig zu decken.“
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bünd-
nis 90/Die Grünen seien diverse Forde-
rungen der Wohnungswirtschaft aus den
letzten Jahren aufgenommen worden. Es
seien gute Ansätze zur Schaffung von mehr
bezahlbarem Wohnraum erkennbar. „Was
jetzt zählt, ist deren schnelle Umsetzung“,
so Tausendpfund.
Wohnen im Wirtschaftsministerium
angesiedelt
„Auch wenn letztlich kein eigenständiges
Bauministerium in der neuen Landesre-
gierung eingerichtet wurde, sehen wir die
Ansiedelung des Bereichs Wohnen imWirt-
schaftsministerium jedoch positiv. So wer-
den die Zuständigkeiten – wie von uns im
Vorfeld gefordert – in einem Haus gebün-
delt“, erklärte Tausendpfund. Grundsätz-
lich positiv zu bewerten sei auch die Fort-
setzung der Allianz für Wohnen. Deren
Arbeit gelte es weiterzuführen und auf die
schnelle Umsetzung von Ergebnissen hin-
zuarbeiten.
Kommunen bei den Folgekosten der
Baulandausweisung unterstützen
Eine langjährige Forderung des VdW süd-
west hat die neue Landesregierung erfüllt:
Kommunen sollen künftig finanzielle
Anreize für die Ausweisung von Bauland
erhalten. So soll den Bedenken gegen die
infrastrukturellen Folgekosten entgegenge-
wirkt werden. „Die Ausweisung von Bau-
land ist das Nadelöhr bei der Schaffung von
zusätzlichem bezahlbaremWohnraum. Wir
begrüßen daher alle Schritte, die in diese
Richtung gehen“, so Tausendpfund.
Kritisch sieht der VdW südwest deshalb
die ebenfalls im Koalitionsvertrag getrof-
fene Aussage, den Flächenverbrauch wei-
ter senken zu wollen und sich stärker auf
die Innenentwicklung zu konzentrieren.
„Selbstverständlich stehen auch wir nicht
für eine Baulandausweisung um jeden
Preis. Damit sich die Situation in Hessen
aber spürbar und zeitnah verändert, sind
größere Anstrengungen als bisher nötig.“
Baukosten senken und Planungspro
zesse beschleunigen
„Neben fehlenden Flächen sind es derzeit
vor allem Preissteigerungen bei den Bau-
kosten, die den Wohnungsbau bremsen“,
so der Verbandsvorstand. Dass die neue
Landesregierung das serielle Bauen stärken
wolle, begrüße der VdW südwest deshalb
ausdrücklich. Erste erfolgreiche Projekte
der Mitgliedsunternehmen des Verbandes
zeigten, dass serieller und modularer Woh-
nungsbau schnell, kostengünstig und in
hoher Qualität umgesetzt werden könne.
Ebenfalls gut und wichtig sei die im Koali-
tionsvertrag angekündigte Unterstützung
der kommunalen Bauämter. Hier bestehe
dringender Handlungsbedarf, so Tausend-
pfund: „Unsere Mitgliedsunternehmen lei-
den unter den personellen Engpässen bei
den unteren Bauaufsichtsbehörden. Auch
der teilweise fachfremde Einsatz der Mit-
arbeiter trägt erheblich dazu bei, dass sich
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