BUNDESTAGSWAHL 2017
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Auf der Infoseite der Wohnungswirtschaft zur Bundestagswahl
wahl2017.
wohnungswirtschaft.de
finden Sie alles Wichtige auf einen Blick:
Die Positionen des GdW für die Wahlprogramme der Parteien zur Bun-
destagswahl 2017, die neue Publikationsreihe „WohWi-Fakten-Book-
lets” zu den brennendsten Themen der Wohnungspolitik sowie das neue
Gesprächsformat „WohWi Talk“ als Live-Stream oder Aufzeichnung.
Schauen sie regelmäßig vorbei – die Seite wird laufend aktualisiert.
Städte und Gemeinden müssen weiter ausreichende Bundesmittel erhalten. In
der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Kommu-
nen mit 25 Milliarden Euro so stark entlastet wie noch nie. Die Einigung bei den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird ab 2019 zu weiteren spürbaren Mehr-
einnahmen führen. Davon müssen vor allem auch die Städte und Gemeinden
profitieren. Diese Mittel müssen in den Kommunen auch zur Einstellung von
qualifizierten Mitarbeiter/Innen genutzt werden. Mit dem geänderten Bau-
gesetzbuch erhalten Städte und Kommunen verbesserte Möglichkeiten der
Nachverdichtung in Innenstädten, so dass eine höhere Bebauungsdichte mög-
lich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Michael Groß
, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deut-
schen Bundestag
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Personalabbau, Investitionsrückstau und Überschuldung in den Kommunen
sind Resultat einer falschen Spar- und Kürzungspolitik. Wir brauchen mehr
Personal im öffentlichen Dienst. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben
der öffentlichen Daseinsvorsorge angemessen wahrnehmen können, brau-
chen sie ausreichend finanzielle Mittel und eine funktionierende Verwaltung
mit ausreichend und qualifiziertem Personal. Wir wollen die Finanzausstattung
der Kommunen deutlich verbessern. Mit einem Investitions- und Zukunftspro-
gramm wollen wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseins-
vorsorge und Infrastruktur investieren. Die Investitionen werden auch und vor
allem den Kommunen zugutekommen.
Caren Lay
, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion
DIE LINKE im Deutschen Bundestag
29/2017 5
