BUNDESTAGSWAHL 2017
Der Countdown zur Bundestagswahl am 24. September läuft
– die heiße Phase des Parteien-Wahlkampfes beginnt.
Welche Strategien haben sich die politischen Parteien überlegt,
um Wohnungsmangel, Auflagenflut und steigenden Baukosten
entgegenzuwirken?
Die wi Wohnungspolitische Informationen hat die vier Fraktionen
im aktuellen Deutschen Bundestag zu den brennendsten Themen
der Wohnungswirtschaft befragt. Lesen Sie hier Teil 5 von 10 der
wi-Sonderserie zur Bundestagswahl 2017.
Thema der Woche: Planungs- und Genehmigungsverfahren
Frage: In vielen Kommunen herrscht Personalknappheit, die Ursache dafür liegt häufig in einer mangelnden Finanz-
ausstattung. Das behindert auch den Wohnungsbau, denn Planungs- und Genehmigungsverfahren werden dadurch
noch weiter in die Länge gezogen. Wie lässt sich hier Abhilfe schaffen?
Bund, Länder und Kommunen haben stetig steigende Steuereinnahmen. Der
Bund, einige Länder und viele Kommunen sind in der Lage, ausgeglichene
Haushalte aufzustellen. Eine solide Haushaltspolitik macht das möglich. Es ist
daher zunächst eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung in den Kom-
munen, ob ausreichend Fachpersonal in den kommunalen Bauverwaltungen
vorhanden ist. Gleichwohl darf die erforderliche Entwicklung neuer Bauflächen
an den Personalkapazitäten in den Kommunen nicht scheitern. Darum würde
ich es für richtig erachten, wenn der Bund die Aufstellung von Bebauungs-
plänen für Zwecke des Wohnungsbaus als Teil der Stadtentwicklungspolitik
finanziell unterstützt.
Marie-Luise Dött
, Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag
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Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt hat, haben die
Kommunen rund ein Drittel des Planungspersonals abgebaut. Wir fordern
eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden. Damit können und
sollen sie wieder dem Bedarf entsprechend Personal einstellen und ausbilden.
Chris Kühn
, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Nachgefragt: Bauen und
Wohnen im Wahljahr 2017
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exclusiv
Teil 5/10
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