Geschäftsführerin
Martina Buhtz
stellte
zu Beginn des Gesprächs die Ergebnisse der
Evaluierung der Programme vor, die von
„Weeber+Partner – Institut für Stadtpla-
nung und Sozialforschung“ sowie „InWIS
Forschung & Beratung“ erarbeitet worden
war. Demnach hätten sich das 2002 auf-
gelegte Stadtumbauprogramm Ost und
das 2004 begonnene Pendant im Westen
„sehr bewährt“. Aus der Evaluierung her-
aus empfehlen die Gutachter, die beiden
Programme zusammenzuführen und ent-
sprechende Mittel zur „unbedingt notwen-
digen“ Fortführung bereitzustellen. Buhtz
betonte, dass das künftige Programm fle-
xibel ausgestaltet werden müsse, da regi-
onal sehr unterschiedliche Entwicklungen
zu beobachten seien. Zudem könnten
erfolgreiche Programmbereiche aus dem
Stadtumbauprogramm Ost in das gemein-
same Programm überführt werden. Buhtz
schlug zudem vor, die Rückbauförderung
auch auf den Westen auszudehnen.
Hil-
mar von Lojewski
von der Bundesverei-
nigung der kommunalen Spitzenverbände
teilte die positive Einschätzung der Pro-
gramme. Begrüßenswert sei vor allem, dass
die Programme antizyklisch wirkten. Für die
Zukunft mahnte von Lojewski ein enges
BUNDESPOLITIK
Hendricks
(SPD) der BID für die bisherige
Zusammenarbeit und würdigte den großen
Beitrag, den die Immobilienbranche bislang
zum Klimaschutz geleistet hat. Bauen und
Klimaschutz könnten selbstverständlich nur
Hand in Hand gehen. Immer müsse auch
die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten
werden, damit bezahlbarer Wohnraum
entstehen könne. Deshalb gelte es nun,
gemeinsam tragfähige und pragmatische
Lösungen zu erarbeiten.
Gefahr für sozialen Frieden und
Akzeptanz der Energiewende
Iris Gleicke
(SPD), Parlamentarische Staats-
sekretärin im Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie, betonte: „Wer Kli-
maschutz ohne Rücksicht auf die soziale
Balance in unserer Gesellschaft durchzie-
hen will, gefährdet den sozialen Frieden
und die Akzeptanz der Energiewende. Wir
müssen wieder mehr Wohnungen bauen,
aber wir müssen sie auch zu verträglichen
Kosten bauen. Wir wollen keinen Zielkon-
flikt zwischen unseren Klimaschutzzielen
im Gebäudesektor und unserem Anspruch,
dass Bauen und Wohnen bezahlbar bleibt.
Deshalb muss die Wirtschaftlichkeit im
Energieeinsparrecht die wichtigste Mess-
latte unseres Handelns sein.“
Energetische Verschärfungen:
„Es wird richtig teuer“
Die Präsidenten der BID-Mitgliedsverbände
übergaben Bauministerin Hendricks ein
Gutachten, in welchem die Auswirkungen
von verschärften energetischen Vorgaben
für Mieter, Eigentümer und Bauherren
analysiert werden. Das Ergebnis ist alar-
mierend, so Ibel: „Mit dem KFW 55-Stan-
dard verteuern sich die Gestehungskosten
um 10 Prozent und die Nutzungskosten
pro Quadratmeter und Monat um rund
einen Euro. Es wird also richtig teuer –
auch für Mieter mit kleinem Geldbeutel.
Die Ziele der Energiewende rücken so in
weite Ferne!“
Auch die umweltökonomische Bilanz von
verschärften Vorgaben sei verheerend,
führte Ibel weiter aus: Während sich die
Kosten pro eingesparter Tonne CO
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für die
Industrie auf lediglich fünf bis acht Euro
belaufen, sind es im Gebäudebereich bis
zu 1.100 Euro pro Tonne. „Die Energieein-
sparung im Gebäudesektor ist also um ein
Vielfaches teurer als in anderen Sektoren.
Hier lässt sich der Bedarf von mehr bezahl-
barem Wohnraum nicht mit den höchst
ehrgeizigen Klimaschutzzielen vereinbaren.
Verlierer sind all jene, die auf bezahlbaren
Wohnraum angewiesen sind!“ Deshalb sei
es unabdingbar, neue Wege und Lösungen
für bezahlbaren Klimaschutz zu suchen, so
der BID-Vorsitzende. Dieser Weg könne nur
über mehr Freiräume, Technologieoffenheit
und permanentes Weiterentwickeln füh-
ren. Die Innovationskraft der Branche dürfe
deshalb nicht durch restriktive Vorgaben
und immer engere Rahmenbedingungen
erstickt werden. Dementsprechend setzt
sich die BID dafür ein, den in der nächsten
Legislaturperiode geplanten Niedrigstener-
gie-Gebäudestandard für private Gebäude
auf Basis der Energieeinsparverordnung
2016 zu definieren. Eine Verschärfung der
Auflagen würde Bauen und Wohnen wei-
ter verteuern.
(hopp/schi)
Das BID-Gutachten finden Sie unter diesem
Kurz-Link:
Fortsetzung von Seite 1
Der BID-Vor-
sitzende und
BFW-Präsident
Andreas Ibel
überreicht Bun-
desbauministerin
Dr. Barbara
Hendricks das
neue Gutachten
zu den Aus-
wirkungen von
Verschärfungen
energetischer
Standards bei
Wohngebäuden.
Weiter auf Seite 3
Viel Lob für Stadtumbauprogramme –
Experten sprechen sich im Bundestag für Zusammen- und Fortführung aus
Berlin – Die Stadtumbauprogramme Ost und West sind bei Sachverständigen und Abgeordneten aller im Bundestag ver-
tretenen Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen. Anlässlich eines Fachgesprächs am 25. Januar 2017 im Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Evaluierung beider Programme sprachen sich Experten und Ver-
treter der Fraktionen unisono dafür aus, die Programme zusammen- und fortzuführen.
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundeswirtschaftsministerium und Beauf-
tragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer
2
05/2017
