BUNDESPOLITIK
Deutscher Städtetag fordert eine Neuausrichtung der Wohnungs- und
Baulandpolitik
Kassel – Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben, angemessenes Wohnen für alle Schichten der Bevölkerung in allen
Städten und Gemeinden zu sichern, hat der Deutsche Städtetag am 12. September 2017 das Positionspapier zur „Neuaus-
richtung der Wohnungs- und Baulandpolitik“ verabschiedet. Darin wird ein umfassender Überblick über den Status quo
und die zukünftigen Anforderungen an eine antizyklische Wohnungs- und nachfragegerechte Baulandpolitik gegeben.
Bund, Länder und Kommunen sind gefor-
dert, Wohnungs- und Baulandpolitik anti-
zyklisch, langfristig und ressortübergrei-
fend anzulegen und umzusetzen, um mehr
Wohnbauflächen aktivieren und nachfra-
gegerechte Angebote für breite Schichten
der Bevölkerung entwickeln zu können.
Die wohnungspolitischen Instrumente des
Bundes und der Länder müssen so diffe-
renziert werden, dass „Gießkannenprin-
zip“ und Fehlförderungen vermieden und
die eingesetzten Mittel effektiv für nach-
haltiges Wohnen eingesetzt werden. Die
Abhängigkeiten zwischen Wohnungs- und
Bodenpolitik, Energie- und Umweltrecht,
Verkehrs- sowie Raumordnungspolitik sind
stärker zu berücksichtigen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum
betrifft inzwischen nicht nur zahlreiche Groß-
städte und Ballungsräume, sondern auch
viele kleinere Städte und Regionen abseits
der Metropolen. Gleichzeitig weisen auch
Kommunen mit rückläufiger Bevölkerungs-
zahl und Leerständen in Teilbereichen Ersatz-
und Neubaubedarfe auf. Es bedarf weiterhin
erheblicher Anstrengungen, dauerhaft bes-
sere Rahmenbedingungen vor allem für den
Bau und Erhalt preiswerten Wohnraums zu
schaffen und eine auskömmliche finanzielle
Förderung langfristig zu sichern.
Das Papier bildet die aktuelle Klammer für
bereits existierende fachspezifische und
dezernatsübergreifende Positions- und Eck-
punktepapiere des Deutschen Städtetages
wie „Wohnraummangel in Deutschland“,
„Strategisches Flächenmanagement und
Bodenwirtschaft“, „Wohngeld und Kosten
der Unterkunft nach dem zweiten Sozialge-
setzbuch (SGB II)“ sowie „Weiterentwick-
lung und Anforderungen an die Strom- und
Wärmeeffizienz“. Der Deutsche Städtetag
erhofft sich hiervon einen konzertierten
Mehrebenenansatz für eine antizyklische,
nachhaltige und sozialgerechte Wohnungs-
und Baulandpolitik. Das Positionspapier ist
das Ergebnis der Arbeit von Mitgliedern
aus fünf Fachkommissionen des Deutschen
Städtetages und der Konsultation mit Ver-
tretern der kommunalen Wohnungswirt-
schaft. Damit steht es für eine querschnitts-
orientierte Betrachtung der Wohnungs- und
Bodenpolitik in Deutschland, aber auch für
eine explizit kommunale Sicht auf die anste-
henden Herausforderungen.
Das Papier mündet in Forderungen an
Bund und Länder, spart aber auch die
Selbstverpflichtungen der Städte für eine
aktive Baulandpolitik, die prozessoptimierte
Anpassung von Planungs- und Genehmi-
gungsverfahren und den Einsatz der zur
Verfügung stehenden bodenrechtlichen
Instrumente nicht aus.
(klöp/koch)
Mehr Informationen sowie das Positions
papier des Deutschen Städtetags finden Sie
unter:
Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation älterer Menschen muss zu
einem Schwerpunkt des Koalitionsvertrages werden
Berlin – So lange wie möglich und bis ins hohe Alter selbstständig in den vertrauten vier Wänden leben – diesen Wunsch
der großen Mehrheit der Bevölkerung will die Wohnungswirtschaft künftig deutlich stärker in der Politik verankert se-
hen. Zum „Internationalen Tag der älteren Menschen“ am 1. Oktober forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenver-
bandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der älteren Menschen zu einem
Schwerpunkt des künftigen Koalitionsvertrages zu machen.
„Die Wohnung muss angesichts des
demografischen Wandels zunehmend zu
einem Standort für Gesundheit und Pflege
werden“, erklärte Gedaschko. „Die Woh-
nungswirtschaft arbeitet gemeinsam mit
ihren Partnern intensiv daran, dass ältere
Menschen länger, sicher und komfortabel
in ihrer angestammten Umgebung leben
können. Technische Assistenzsysteme
sind der Schlüssel dafür, dass insbeson-
dere gesundheitlich eingeschränkte Per-
sonen in ihren Wohnungen besser betreut
werden können. Dazu gehört auch, das
bestehende E-Health-Gesetz um weitere
telemedizinische Leistungen zu ergän-
zen.“
Der GdW macht sich ebenfalls für techni-
sche Systeme stark: „Sie können zum einen
dazu beitragen, Hilfs-und Pflegebedürftig-
keit zu verhindern, zum anderen können
sie auch bei durch Krankheit bereits einge-
schränktem Lebensraum den Kontakt zur
Umwelt aufrecht erhalten, Sicherheit ver-
mitteln und so länger Selbstständigkeit und
Unabhängigkeit gewährleisten und somit
einer Übersiedlung in ein Alten-oder Pfle-
geheim vorbeugen. Das erhöht nicht nur
die Lebensqualität der Betroffenen und der
Pflegenden, sondern erspart auch Kosten“,
so der GdW-Präsident.
Die Wohnungswirtschaft appelliert an die
Politik, die dazu entwickelten Vorschläge
der 7. Altenberichtskommission in den
künftigen Koalitionsvertrag zu überneh-
men. Danach sollen Bund und Länder
ihre Förderprogramme für einen altersge-
rechten Umbau von Wohnungen und des
Wohnumfeldes auf Dauer ausbauen und
besonders auf Zuschüsse setzen. „Kon-
kret muss der Bund das KfW-Programm
‚Altersgerecht Umbauen‘ jährlich weiter
steigern und mittelfristig mit jährlich 100
Millionen Euro ausstatten“, so Gedaschko.
Weiter empfiehlt der Altenbericht, dass
die Assistenzsysteme so zu gestalten sind,
dass ältere Menschen sie im Alltag nut-
zen können und auch wollen. Konkret
müssten geeignete technische Assistenz-
systeme in das Leistungsrecht der Kran-
ken- und Pflegekassen aufgenommen und
mit höheren Zuschüssen für förderfähige
Hilfsmittel im Pflegehilfsmittelverzeichnis
versehen werden.
„Darüber hinaus brauchen wir eine Inves-
titionsoffensive in den Neubau von Woh-
nungen, insbesondere im unteren und
mittleren Preissegment. Neubauten seien
langfristig der beste Schutz vor zu hohen
Mieten“, erklärte Gedaschko.
(burk/koch)
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