BUNDESTAGSWAHL 2017
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Auf der Infoseite der Wohnungswirtschaft zur Bundestagswahl
wahl2017.
wohnungswirtschaft.de
finden Sie alles Wichtige auf einen Blick:
Die Positionen des GdW für die Wahlprogramme der Parteien zur Bun-
destagswahl 2017, die neue Publikationsreihe „WohWi-Fakten-Book-
lets” zu den brennendsten Themen der Wohnungspolitik sowie das neue
Gesprächsformat „WohWi Talk“ als Live-Stream oder Aufzeichnung.
Schauen sie regelmäßig vorbei – die Seite wird laufend aktualisiert.
Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode unter anderem Ände-
rungen im Bauplanungsrecht auf den Weg gebracht, wodurch die Errichtung
von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge für Länder und Kommunen
erleichtert wurden. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist aufge-
rufen, Liegenschaften verbilligt an Kommunen abzugeben, damit die Städte
und Gemeinden sozialen Wohnraum schaffen können. Mit der Verdreifachung
der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung konnte durch die Länder
mehr Wohnraum bereitgestellt werden. Auch die Mittel für die Programme der
Städtebauförderung wurden von 455 auf 790 Millionen Euro erhöht wobei
190 Millionen Euro auf das Programm Soziale Stadt entfallen. Seit 2017 stellt
der Bund den Ländern 200 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verbes-
serung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier
zur Verfügung. Mit der ressortübergreifenden Strategie soll der Zusammenhalt
in Städten und Gemeinden und so auch Integration gestärkt werden.
Michael Groß
, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deut-
schen Bundestag
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DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für eine soziale Offensive in Bund,
Ländern und Kommunen in Höhe von 25 Milliarden Euro jährlich. Auf Bun-
desebene umfasst dies insbesondere einen Neustart im sozialen, gemeinnüt-
zigen Wohnungsbau. Durch eine Förderung mit fünf Milliarden Euro können
250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen, die allen Menschen, auch aber
nicht nur Geflüchteten zu Gute kämen.
Integration muss aber vor allem von den Akteuren vor Ort, auf kommuna-
ler Ebene organisiert werden. Dafür brauchen die Kommunen eine verbes-
serte finanzielle Ausstattung und Entlastung. Die Kosten für die Aufnahme
von Geflüchteten sollten komplett durch den Bund übernommen werden,
ebenso wie die Unterbringungskosten in der ersten Zeit nach Anerkennung
des Schutzbedarfs. Handlungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für
eine aktive Integrationspolitik. Wenn sie in die soziale und kulturelle Infra-
struktur investieren können, ist dies ein Gewinn für alle – nicht nur für die
Integration von Zuwanderern.
Caren Lay
, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion
DIE LINKE im Deutschen Bundestag
31/2017 5
