BUNDESTAGSWAHL 2017
Der Countdown zur Bundestagswahl am 24. September läuft
– die heiße Phase des Parteien-Wahlkampfes beginnt.
Welche Strategien haben sich die politischen Parteien überlegt,
um Wohnungsmangel, Auflagenflut und steigenden Baukosten
entgegenzuwirken?
Die wi Wohnungspolitische Informationen hat die vier Fraktionen
im aktuellen Deutschen Bundestag zu den brennendsten Themen
der Wohnungswirtschaft befragt. Lesen Sie hier Teil 7 von 10 der
wi-Sonderserie zur Bundestagswahl 2017.
Thema der Woche: Integration
Frage: Die meisten Zuwanderer, die in den vergangenen Monaten zahlreich nach Deutschland gekommen sind, haben
mittlerweile eine langfristige Bleibe gefunden. Ihre Integration in unsere Gesellschaft ist eine zentrale Zukunftsauf
gabe, die sich insbesondere in den Wohnquartieren abspielt. Wäre hierfür nicht ein eigenes, finanziell gut ausge
stattetes Integrationsprogramm notwendig, wenn die Eingliederung der neuen Mitbürger tatsächlich gelingen soll?
Auch im Bereich des Wohnungsbaus hat die Bundesregierung zügig auf die
besonderen Herausforderungen infolge des Zustroms von Asylsuchenden
reagiert. Um wachsenden Konkurrenzen auf demWohnungsmarkt entgegen-
zuwirken, wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht und
das Planungsrecht für die Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für
Asylsuchende erleichtert. Zusätzlich wurden die Mittel für die Städtebauför-
derprogramme Stadtumbau und Soziale Stadt aufgestockt und ein eigener
Investitionspakt „Integration im Quartier“ geschaffen. Das Bundesbauminis-
terium stellt hierfür in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro
zur Verfügung. Ziel des Investitionspaktes ist die Erhaltung und der Ausbau
der sozialen Infrastruktur und deren Weiterqualifizierung zu Orten des sozialen
Zusammenhalts und der Integration in Städten und Gemeinden. Auch Integ-
rationsmanager sind im Rahmen des Investitionspaktes förderfähig.
Marie-Luise Dött
, Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag
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Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und über eine Mil-
lion Flüchtlinge aufgenommen. Heute können wir stolz darauf sein, dass viele
Geflüchtete Deutsch gelernt und eine Arbeit gefunden haben. Eine bezahl-
bare Wohnung zu finden ist aber oftmals sehr schwierig – und dass nicht nur
für Geflüchtete. Dabei stärkt bezahlbarer Wohnraum den sozialen Zusam-
menhalt. Wir schlagen daher eine „Grüne Investitionsoffensive Wohnen“ für
gutes Bauen und faire Mieten vor. Damit soll innerhalb der kommenden 10
Jahre eine Million bezahlbare Wohnungen in lebendigen Nachbarschaften
geschaffen werden.
Chris Kühn
, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Nachgefragt: Bauen und
Wohnen im Wahljahr 2017
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Teil 7/10
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