„Der Entwurf enthält hier und da leichte
Verbesserungen zu den im letzten Jahr
bekannt gewordenen Eckpunkten. Aber
das Gesamtpaket ist und bleibt ein unver-
hältnismäßiger Eingriff in die Mietsystema-
tik und schadet dem Wohnungsmarkt“,
kommentierte
Axel Gedaschko
, Vorsit-
zender der Bundesarbeitsgemeinschaft
Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)
und Präsident des Spitzenverbandes der
Wohnungswirtschaft GdW, den Gesetzes-
entwurf. „Sanieren wird unattraktiver und
die Möglichkeiten für bezahlbaren Neu-
bau und Vermietung werden gedämpft.“
Der neue Entwurf sieht vor, die Modernisie-
rungsumlage von 11 Prozent auf acht Pro-
zent abzusenken. Die Miete soll in einem
Zeitraum von acht Jahren um maximal drei
Euro pro Quadratmeter steigen können.
Gleichzeitig soll der Bezugszeitraum der
ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf
nunmehr acht (statt 10) Jahre verbreitert
werden. „Der Referentenentwurf verletzt
den Koalitionsvertrag. Im Ergebnis ist die-
ser Vorschlag schlicht unausgewogen“, so
Gedaschko. So sind die Pläne der Bundesre-
gierung für mehr bezahlbaren Wohnraum in
Deutschland von vorneherein konterkariert.
Vergleichsmiete nicht mehr objektiv
Die BID spricht sich gegen die Ausweitung
Inhalt
2 Sonder-Bauministerkonferenz:
Beim Treffen in Berlin stand unter
anderem die Neukonzeption des
Energieeinsparrechts bei Gebäuden
auf der Tagesordnung.
3 OECD-Studie:
Internationale
Daten belegen, dass eine Vielzahl
von Ländern die Bereitstellung von
Mietwohnungen im sozialen Woh-
nungsbau fördert.
4 Aktionstag:
Am 6. April 2016
wurde der Tag der älteren Genera-
tion begangen. Der Freistaat Sach-
sen weist das höchste Durchschnitts-
alter aller Bundesländer auf.
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Aktuelle Meldungen
Baupreise für Wohngebäude
gestiegen
Die Preise für den Neubau konventionell
gefertigter Wohngebäude in Deutsch-
land sind im Februar 2016 gegenüber
Februar 2015 um 1,7 Prozent gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt mit-
teilte, hatte der Preisanstieg im Novem-
ber 2015 im Jahresvergleich bei 1,6 Pro-
zent gelegen. Von November 2015 auf
Februar 2016 erhöhten sich die Bau-
preise um 0,8 Prozent.
(wi)
Mietpreisbremse in Niedersachsen
Das Land Niedersachsen plant, die Miet-
preisbremse in zwölf Kommunen sowie
auf den Ostfriesischen Inseln umzu-
setzen. Demnach soll die Regelung in
den Großstädten Braunschweig, Han-
nover und Göttingen eingeführt wer-
den, ebenso in Lüneburg, Wolfsburg,
Oldenburg, Osnabrück, Langenhagen,
Leer und Vechta sowie in Buchholz in
der Nordheide und Buxtehude. In diesen
Orten sehen die Experten angespannte
Wohnungsmärkte.
(wi)
Mehr Baugenehmigungen
Im Januar 2016 wurden in Deutschland
34,5 Prozent oder 6.700 Baugenehmi-
gungen von Wohnungen mehr erteilt
als im Januar 2015. Wie das Statistische
Bundesamt am 8. April 2016 mitteilte,
waren das 26.300 Wohnungen. Eine
höhere Zahl an genehmigten Wohnun-
gen in einem Januar hatte es zuletzt im
Jahr 2006 gegeben. Damals waren es
27.000. Von den im Januar 2016 geneh-
migten Wohnungen waren 21.600 Neu-
bauwohnungen in Wohngebäuden.
(wi)
Ausgabe 14. April 2016
15
Mietrechtspaket: Referentenentwurf ist unverhält-
nismäßig und verletzt Koalitionsvertrag
Berlin – Kurz vor den Beratungen des wohnungswirtschaftlichen Rates im Bünd-
nis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 12. April 2016 fuhr Justizminister
Maas den intensiven Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutsch-
land mit dem neuen Referentenentwurf zum Mietrecht wieder in die Parade.
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum zweiten Mietrechtspaket liegt vor.
Foto: Rainer Sturm/pixelio
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
