BUNDESPOLITIK
Für den nun plötzlich gefährlichen Abfall
fehlen den Verbrennungsanlagen die
Genehmigungen oder sie haben die techni-
schen Vorrausetzungen nicht. So entstehen
beispielsweise erhebliche Kostensteigerun-
gen durch höhere Annahmekosten bei den
Verbrennungsanlagen. Es kommen darüber
hinaus Transportkosten hinzu, weil derzeit
nur einzelne Verbrennungsanlagen über
eine entsprechende Anlagengenehmigung
verfügen. Mit dem Bundesratsbeschluss
vom 16. Dezember 2016 soll nun eine auf
ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für
HBCD möglich werden. Dieser Aufschub
ermöglicht es den Fachgremien des Bundes
und der Länder, rechtskonforme Anforde-
rungen für die HBCD-haltigen Abfälle für
einen bundesweit einheitlichen Vollzug zu
erarbeiten.
Die Wohnungswirtschaft fordert eine bun-
desweit einheitliche und praxistaugliche
Regelung zur Polystyrolentsorgung. Es ist
unbestritten, dass HBCD-haltige Dämm-
stoffe aus dem Umweltkreislauf entfernt
werden müssen. Dies ist jedoch über die
vor dem 1. Oktober 2016 praktizierte ther-
mische Verwertung zusammen mit anderen
Baumischabfällen vollständig möglich. Die
jetzigen Regelungen der AVV gehen damit
über die europäischen Vorschriften hinaus
und wurden so zum unnötigen Hindernis
für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.
Bauministerin: „Tragfähige Über-
gangslösung“
„Damit bekommen wir eine tragfähige
Übergangslösung“, erklärte Bundesum-
welt- und –bauministerin Dr.
Barbara
Hendricks
(SPD) zur dem Beschluss. „Aller-
dings bleiben alle Beteiligten in der Pflicht,
an einer dauerhaften Lösung zu arbei-
ten. Wir werden noch im Januar zu einer
Bund/Länder-Sitzung einladen, bei denen
die chemikalien-, immissionsschutz- und
abfallrechtlichen Fragestellungen erörtert
werden sollen. Unser Ziel bleibt, Lösungen
zu entwickeln, die dauerhaft tragfähig
sind. Jetzt müssen alle Beteiligten schnell
daran arbeiten, diese Problematik, die
künftig auch andere Stoffe betreffen wird,
realistisch, rechtssicher und umweltverträg-
lich zu lösen.“
Union: „Beschluss reicht nicht aus“
„Der heutige Beschluss des Bundesrates
ist ein erster, überfälliger Schritt, um end-
lich eine Entlastung für Bürger und Hand-
werk zu erreichen“, sagten die umwelt-
und baupolitische Sprecherin der CDU/
CSU Bundestagsfraktion,
Marie-Luise
Dött
, und der zuständige Berichterstatter,
Thomas Gebhart
. „Eine Lösung kann der
zeitliche Aufschub von einem Jahr nicht
sein. Es handelt sich um ein durchsichti-
ges Manöver gesichtswahrend aus dem
selbstverschuldeten Entsorgungsdilemma
herauszukommen. Das Thema ist aber mit
dem heutigen Beschluss lediglich vertagt.
Bürger und Handwerksbetriebe haben ein
Recht darauf, schnell einen verlässlichen
langfristig tragbaren Entsorgungsweg
für die Styropordämmplatten eröffnet zu
bekommen.“
(burk)
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Internationale Bauausstellungen:
Neue Internetplattform bietet alle wissenswerten Infos
Berlin – Erstmals in der über 100jährigen Geschichte Internationaler Bauausstellungen (IBA) wird alles Wissenswerte
rund um die IBA kompakt und umfassend auf einer Internetseite zur Verfügung gestellt. Baustaatssekretär Gunther Ad-
ler schaltete Anfang Dezember 2016 gemeinsam mit der Geschäftsführerin der IBA Thüringen und Initiatorin der Websi-
te, Martha Doehler-Behzadi, die Internetplattform
ei. Dort werden alle bisherigen und die laufenden
IBA in Heidelberg, Thüringen, Basel, Parkstad und Wien mit ihren herausragenden Leuchtturm-Projekten präsentiert.
„Open IBA wird das Format Bauausstellung
noch stärker öffentlich und auch interna-
tional bekannt machen und den Exzellen-
zanspruch an IBA und ihre Projekte vermit-
teln“, so Gunther Adler. „Wenn wir uns
Gedanken um das Erbe der Europäischen
Stadt machen, denken wir in Deutschland
auch an das wertvolle Erbe, das uns Inter-
nationale Bauausstellungen beispielsweise
1927 mit der Weißenhofsiedlung in Stutt-
gart oder 1957 mit dem Hansaviertel in
Berlin beschert haben. Diese visionären bei-
spielhaften Bauten namhafter Architekten
strahlen bis heute weit über Deutschlands
Grenzen hinaus. Doch die IBA hat sich über
reine Bauthemen hinaus weiterentwickelt
und Lösungsvorschläge erarbeitet mit inno-
vativen Ansätzen zu städtebaulichen Her-
ausforderungen und Fragen der Raument-
wicklung.“
Die Internationalen Bauausstellungen (IBA)
stehen seit mehr als 100 Jahren für innova-
tive Architektur und Städtebau. Mit ihnen
ist Deutschland zu internationaler Aner-
kennung gelangt. Eine ganz besondere
Strahlkraft erreichen IBA durch hervorra-
gend gebaute Beispiele. Die IBA wandel-
WEIHNACHTSGRUSS
Foto: Urban Ruths
ten sich von Architektur- zu Baukultur-Aus-
stellungen, bei denen neben ästhetischen
und technologischen zunehmend soziale,
wirtschaftliche und ökologische Aspekte
sowie die Qualität von Prozessen und von
Partizipation in den Vordergrund traten.
Die Themenstellungen der IBA wurden so
immer komplexer, die räumliche Ausdeh-
nung immer weiter.
Gleichzeitig nutzen immer mehr Länder
und Kommunen, längst auch außerhalb
Deutschlands, das Format IBA. Folgende
IBA gibt es aktuell: IBA Heidelberg „Wissen
schafft Stadt“, IBA Thüringen „StadtLand“,
IBA Basel „Gemeinsam über Grenzen
wachsen“, IBA Parkstad Heerlen/Nieder-
lande und IBA Wien „Neues soziales Woh-
nen“.
(schr/schi)
IBA-Interessierte können die Informationen
der Internetplattform
ch als
Plakate ausdrucken und sich so eine individuelle
IBA-Ausstellung zusammenstellen.
Die Redaktion
der wi wünscht allen Lesern
fröhliche Weihnachten
und einen guten Start
ins Jahr 2017.
Katharina Burkardt,
Andreas Schichel & Anne-Sophie König
(v. r. n. l.)
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51-52/2016
