„Diese Übergangsregelung würde den
Wohnungs- und Bauunternehmen Luft
verschaffen, um die aktuellen Probleme
bei der Dämmstoffentsorgung zu regeln“,
erklärte
Axel Gedaschko
, Präsident des
Spitzenverbandes der Wohnungswirt-
schaft GdW. So könnten die bisherigen
Entsorgungswege solange genutzt wer-
den, bis eine abfallrechtliche Lösung
gefunden ist. Gedaschko appellierte an
die Bundesregierung, die entsprechende
Verordnung so schnell wie möglich in Kraft
zu setzen.
Hintergrund ist die aktuelle Abfallverzeich-
nis-Verordnung (AVV). Diese schreibt vor,
dass Polystyrol mit einem Anteil von mehr
als 0,1 Prozent des Flammschutzmittels
Hexabromcyclododecan (HBCD) seit dem
1. Oktober 2016 als gefährlicher Abfall ein-
zustufen ist. Die Folge: Trotz verschiede-
ner Nachbesserungserlässe in den Ländern
haben viele Wohnungsunternehmen Prob-
leme, ihre Dämmstoffabfälle zu entsorgen.
Denn zahlreiche Entsorgungsunternehmen
nehmen dieses Material gar nicht mehr an.
Inhalt
3 Studie:
Das Bundesinstitut für Bau-,
Stadt- und Raumforschung hat das
Mietrecht und die energetische
Sanierung in 14 europäischen
Ländern verglichen.
4 Landtagswahl 2017:
Die Woh-
nungswirtschaft im Westen hat
ihre Positionen für eine erfolgreiche
Wohnungspolitik im bevölkerungs-
reichsten Bundesland vorgelegt.
6 Zahlenspiegel:
Mietpreisindex,
Wohnungsbaugenehmigungen
und mehr – die wichtigsten
Rahmendaten zur Wohnungswirt-
schaft für den Monat Dezember.
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Aktuelle Meldungen
Bundesrat beschließt drittes
Pflegestärkungsgesetz
Der Bundesrat hat am 16. Dezember
2016 dem dritten Pflegestärkungsge-
setz zugestimmt. Kommunen erhalten
danach ab 2017 eine zentrale Rolle
bei der Beratung von Pflegebedürfti-
gen, Menschen mit Behinderung und
deren Angehörigen. Sie haben künftig
das Recht, aus eigener Initiative Pfle-
gestützpunkte einzurichten oder Gut-
scheine der Versicherten für eine Pfle-
geberatung einzulösen.
(wi)
Wanderungsüberschuss im Jahr
2015
Im Jahr 2015 sind knapp 2,14 Millionen
Menschen nach Deutschland zugezo-
gen, während fast eine Millionen aus
der Bundesrepublik abgewandert sind.
Dies geht aus dem als Unterrichtung
durch die Beauftragte der Bundesre-
gierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Aydan Özoguz (SPD), vor-
liegenden „Elften Bericht zur Teilhabe,
Chancengleichheit und Rechtsentwick-
lung in der Einwanderungsgesellschaft
Deutschland“ hervor.
(wi)
Mehr Baugenehmigungen
Von Januar bis Oktober 2016 wurde in
Deutschland der Bau von 308.700 Woh-
nungen genehmigt. Wie das Statistische
Bundesamt mitteilte, waren das 23,4
Prozent mehr als in den ersten zehn
Monaten des Jahres 2015. Eine höhere
Zahl an genehmigten Wohnungen hatte
es in den ersten zehn Monaten eines
Jahres zuletzt im Jahr 1999 gegeben.
(wi)
Ausnahmeregelung bei Dämmstoffentsorgung –
Wohnungswirtschaft begrüßt Bundesratsbeschluss
Berlin – Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesrates
vom 16. Dezember 2016, eine Ausnahmeregelung für Polystyrol-Dämmstoffe
mit dem Flammschutzmittel HBCD zu schaffen. Diese Dämmstoffe sollen befris-
tet auf ein Jahr nicht als ‚gefährlicher‘ Abfall gelten und können wie bisher ent-
sorgt werden. Der entsprechende Verordnungsentwurf wird nun mit der Bitte
um unmittelbaren Erlass der Bundesregierung zugeleitet.
Die neue Übergangsregelung für Polystyrol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD ermög-
licht es, die aktuellen Probleme bei deren Entsorgung zu regeln.
Foto: KfW-Bildarchiv / photothek.net
Ausgabe
22. Dezember 2016
51/52
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C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
