BUNDESPOLITIK
Studien der OECD belegen wachsende Unterschiede zwischen armen und
reichen Regionen
Brüssel – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermeldet eine immer größer
werdende Kluft von Lebensstandards zwischen armen und reichen Regionen. Laut dem Regionalausblick 2014 der OECD
vergrößern sich die Unterschiede der Lebensstandards in mehreren wirtschaftlich entwickelten Ländern, wobei die ärms-
ten Regionen dieser Länder Mühe haben, die Differenz überhaupt aufzuholen.
Die neuen Forschungsergebnisse zeigen,
dass sich seit der Krise 2008 die Einkom-
menskluft zwischen den stärksten und
schwächsten Regionen in der Hälfte der
34 OECD-Länder weiter vergrößert hat. Die
größten Diskrepanzen sind in den Groß-
städten zu beobachten.
Die OECD befürwortet eine bessere Orga-
nisation von städtischen Gebieten. Die
regionale Konvergenzbewegung sei seit
der Krise blockiert. Gezielte öffentliche
Investitionen, vor allem in Städten, sowie
Reformen von überholten, lokalen Verwal-
tungsstrukturen würden helfen, dem Pro-
blem entgegenzutreten.
Ein zweiter OECD-Bericht zum Leben in
den Regionen deckt große Unterschiede
im allgemeinen Wohlbefinden der 362
Regionen innerhalb der OECD-Länder auf.
Untersucht wurden sowohl die materiel-
len Bedingungen, zum Beispiel das Pro-
Kopf-Einkommen, die Arbeitsbeschäf-
tigung und das Wohnen als auch die
Lebensqualität.
(öne/schi)
Die Studien in englischer Sprache finden Sie
auf
ter „Publikationen“
– oder indem Sie diese QR-Codes einscannen:
Die Bundesregierung kritisierte Kühn für
die seiner Ansicht nach viel zu langsame
Umsetzung der Mietpreisbremse. Es sei
ein „Ammenmärchen“, den Wählern zu
erzählen, sie würde bis zum Sommer in
Kraft treten. Das geplante Gesetz weise
viele Umsetzungshürden für die Bun-
desländer auf. Außerdem schaffe es zu
viele Schlupflöcher und Ausnahmere-
gelungen. „Mit dieser Mietpreisbremse
sind die wohnungs- und sozialpolitischen
Herausforderungen nicht zu bewältigen“,
konstatierte Kühn, und warnte zugleich:
Woche für Woche gehe bezahlbarer
Wohnraum verloren.
(hib/joh/schi)
INTERNATIONALES
Regionalausblick
Befinden in Regionen
MULTIMEDIA
Bundesnetzagentur startet Frequenzversteigerung zugunsten des Mobilfunks
– andere haben das Nachsehen
Berlin – Die Bundesnetzagentur hat mit Veröffentlichung der Entscheidung zur Frequenzversteigerung das Zulassungs-
verfahren zugunsten des Mobilfunks gestartet. Die Vergabe betrifft Frequenzen in den von TV-Sendern genutzten Berei-
chen bei 700 Megahertz (MHz) sowie in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz und zusätzlich im Bereich 1452 bis 1492
MHz (1,5-Gigaherz-Band) für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten (mobiles Breit-
band). Unternehmen, die an der Versteigerung teilnehmen wollen, können bis zum 6. März 2015 Zulassungsanträge stel-
len. Die Durchführung der Auktion ist im Mai/Juni 2015 in Mainz vorgesehen.
Offizielles Ziel der Versteigerung ist die
Erreichung der Breitbandziele der Bundes-
regierung. So sieht die Entscheidung vor,
dass die bestehenden Netzbetreiber jeweils
eine flächendeckende Breitbandversorgung
von mindestens 97 Prozent der Haushalte
in jedem Bundesland und 98 Prozent der
Haushalte bundesweit sicherstellen. Dabei
sind Übertragungsraten von mindestens
50 Megabit pro Sekunde pro Antennen-
sektor zu erreichen. Den Haushalten sollen
im Wettbewerb der Anbieter in der Regel
Übertragungsraten von 10 Megabit pro
Sekunde zur Verfügung gestellt werden.
Auch ist die Versorgung mit mobilem Breit-
band entlang der Bundesautobahnen und
der ICE-Strecken sicherzustellen. Neuein-
steiger unterliegen diesen Auflagen nicht.
Interessen der Mobilfunkanbieter
bevorzugt
Die Entscheidung der Präsidentenkammer
erging zwar nach umfangreicher Konsul-
tation der betroffenen Branchen, folgt
jedoch einseitig den Interessen der Mobil-
funkanbieter. Diese werden die Frequen-
zen wie schon nach der letzten Auktion
frühestmöglich für Angebote in breitban-
dig schon jetzt gut versorgten Ballungs-
räumen nutzen, weil dort die Gewinnmar-
gen deutlich höher liegen. Ohnehin sind
eine flächendeckende und nachhaltige
Breitbandversorgung in ländlichen Regi-
onen kaum geeignet. Es ist eine Über-
gangslösung. Langfristig müssen wie in
Ballungsräumen Lichtwellenleitungen
beziehungsweise Glasfasernetze verlegt
werden. Diese werden bereits schon für
die Anbindung der Funkmasten benötigt.
Insbesondere werden bei der Vergabe
die Interessen der TV-Sender, Kabelnetz-
betreiber, Wohnungsunternehmen und
Nutzer von Veranstaltungstechnik weit-
gehend unberücksichtigt gelassen.
Da die Belegung der Kabelnetze in den
Wohngebäuden bis zu einer Frequenz
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Foto: Sebastian Schobbert
Dr. Claus Wedemeier
GdW-Referent
für Multimedia
ANALYSE
08/2015 5
