anschließend mit
Detlef Raphael
, Bei-
geordneter des Deutschen Städtetages,
Christian Gaebler
, Staatssekretär in
der Berliner Senatsverwaltung für Stadt-
entwicklung und Umwelt, sowie GdW-
Präsident Axel Gedaschko und Michael
Wübbels (VKU) über die Potenziale einer
Kooperation von Stadtwerken und Woh-
nungswirtschaft bei der Energiewende aus.
„Wir reichen Ihnen die Hand für eine kon-
struktive Zusammenarbeit“, so das Ange-
bot von GdW-Chef Gedaschko an Michael
Wübbels als Vertreter der Stadtwerke. Und:
„Wenn Sie es nicht tun, dann werden es
andere tun“, mahnte Gedaschko mit Blick
auf die wachsende Konkurrenz aus dem
Lager der großen privaten Energiekonzerne
im noch jungen Geschäftsfeld der dezent-
ralen Energieversorgung.
Am zweiten Veranstaltungstag bot
Hans-Jürgen Cramer
, CEO der 3C-Pre-
Con GmbH, unter dem Titel „Getrieben,
gewollt, gekonnt?“ spannungsgeladene
Blicke auf Politik, Energiewende und Woh-
nungswirtschaft. Dr.
Holger Krawinkel
vom kommunalen Energieversorgungsun-
ternehmen MVV Energie AG, beleuchtete
„Die Komplexitätsfalle“ im Zusammen-
spiel von Wohnungs-, Energiewirtschaft
und Dienstleistern und erläuterte, wie
die verschiedenen Akteure durch Koope-
ration effizient agieren können. Drei Pra-
EUROPAPOLITIK
Europäisches Parlament untersucht städtische Dimension der EU-Politikfelder
Brüssel – Der Regionalausschuss (REGI) der Europäischen Parlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zur städti-
schen Dimension in den verschiedenen Politikfeldern der Europäischen Union (EU). Der nun vorgelegte Berichtsentwurf
konzentriert sich auf die Einbindung der Städte in die EU-Politik und die Vernetzung der Städte untereinander.
Federführende Berichterstatterin bei dem
Thema ist die deutsche Europaabgeordnete
Kerstin Westphal (Sozialdemokraten), wobei
die Federführung des meinungsgebenden
Sozialausschusses bei der Österreicherin
Evelyn Regner (Sozialdemokraten) liegt.
Die ersten Diskussionen des Regionalaus-
schusses zu dem ausgearbeiteten Entwurf
haben bereits stattgefunden. Kerstin West-
phal wies daraufhin, dass 72 Prozent der
europäischen Bevölkerung in städtischen
Gebieten angesiedelt sind und Städte als
Partner enger in den Prozess der europäi-
schen Politikgestaltung eingebunden wer-
den müssten. Zu diesem Zweck fordert sie
eine Urbane Agenda – wie im letzten Jahr
von der Europäischen Kommission ange-
regt – und weitere, darüber hinausgehende
Maßnahmen. So soll unter anderem ein
Frühwarnsystem Städten erlauben, Brüche
mit dem Subsidiaritätsprinzip schneller fest-
zustellen und aufzuzeigen. Ein Sonderge-
sandter soll bestimmt werden und hinsicht-
lich der städtischen Dimension im Rahmen
eines sogenannten „Urban Acquis“ alle
verfügbaren Daten und gemeinsamen Rah-
menkonzepte systematisiert und analysiert
werden, um eine eindeutige Definition der
integrierten nachhaltigen städtischen Ent-
wicklung bereitzustellen. Alle zukünftigen
Vorschriften sollen auf ihre Auswirkungen
auf lokaler Ebene umfassend untersucht
werden. Die städtische Dimension solle im
Rahmen europäischer Mittel berücksichtigt
und ein Multi-Level-Governance-Modell
der Politikgestaltung von und durch alle
Verwaltungsebenen etabliert werden. Wis-
sensmanagement und Datenaustausch sol-
len weiter gestärkt werden. Allerdings wol-
len zahlreiche Abgeordnete, einschließlich
der Berichterstatterin, keine neuen Struk-
turen hierfür schaffen, sondern innerhalb
vorhandener Strukturen arbeiten.
Die Europäische Kommission hatte 2014
eine Konsultation und Gespräche zu einer
Städtischen Agenda geführt, in die sich der
Spitzenverband der Wohnungswirtschaft
GdW in Zusammenarbeit mit Housing
Europe und dem Deutschen Verband ein-
gebracht hat. In der Konsultation hatte sich
der Eindruck durchgesetzt, dass eine stär-
kere Einbindung der Städte in europäische
Gesetzgebung gewünscht ist und geför-
dert werden könnte. Neue Gesetzgebung
zur ordnungspolitischen Regulierung loka-
ler und regionaler Stellen lehnen der GdW
und seine europäischen Partner jedoch ab.
Eine konkrete Strategie oder ein Aktions-
plan zur städtischen Agenda der EU-Kom-
mission wird in 2015 wohl nicht mehr ver-
öffentlicht.
(öne/schi)
Den Entwurf des Initiativberichtes finden Sie
unter diesem Kurzlink: bit.ly/1LOkRk5
– die Konsultationsseite der Kommission zur
Städtischen Agenda in englischer Sprache unter
diesem Kurzlink: bit.ly/1bo8Fq9
Fortsetzung von Seite 3
Stadtwerke und Wohnungswirtschaft –
Partner für die Energiewende vor Ort
Der Spitzen-
verband der
Wohnungs-
w i r t s c h a f t
GdW
und
der Verband
kommunaler
Unternehmen
(VKU) haben
gemeinsam
die Broschüre
„Stadtwerke
und Wohnungswirtschaft – Partner für
die Energiewende vor Ort“ erstellt. Sie
gibt einen Überblick über die Möglich-
keiten von Kooperationen zwischen
Wohnungsunternehmen und Stadt-
werken bei der dezentralen Energieer-
zeugung.
Wie sehen die rechtlichen und wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen aus?
Wo liegen die Win-Win-Effekte? Gibt
es Hemmnisse, die Wohnungsunterneh-
men daran hindern, sich bei der dezent-
ralen Energieerzeugung zu engagieren.
Die Broschüre zeigt anhand von Praxis-
beispielen verschiedene Möglichkeiten
der Zusammenarbeit auf.
Die Broschüre können Sie zum Preis von
15 Euro per E-Mail an
fordern.
Weitere Infos finden Sie unter
xisbeispiele erfolgreicher Zusammenarbeit
zwischen Stadtwerken und Wohnungs-
wirtschaft – präsentiert von
Swen-Sören
Börner
, Abteilungsleiter Energiedienstleis-
tungen der DREWAG Stadtwerke Dresden
GmbH,
Stefan Lochmüller
, Strategiema-
nager der N-ERGIE AG sowie
Jörn-Michael
Westphal
, Geschäftsführer der ProPots-
dam GmbH – rundeten die Veranstaltung
ab. Wie die Finanzierung von Energieef-
fizienz-Vorhaben bei diesem Koopera-
tionsmodell aussehen kann, erläuterte
abschließend
Thomas Jebsen
, Mitglied
des Vorstands der Deutschen Kreditbank
AG (DKB).
(mad/burk/schi)
Die Vorträge der Veranstaltung finden Sie
als PDFs z
„Dokumentationen“.
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13/2015
