BUNDESPOLITIK
lungsgebiete enorm wichtig sind. Denn
Wohnungsneubau ist das einzige probate
Mittel, um dem Nachfrage-Boom in den
deutschen Ballungsräumen und dadurch
steigenden Mieten entgegenzuwirken.“
Damit sich der Aufwärtstrend bei den
Baugenehmigungen langfristig fortsetzt,
statt abzuflauen, müsse die Politik ein
ganzes Bündel von Maßnahmen ergrei-
fen. Der GdW appelliert an Bund, Län-
der und Kommunen, den Wohnungsbau
in den Ballungsregionen zielgerichtet zu
fördern, um für viele Mieter untragbare
Preise zu verhindern. Dazu gehören neben
der Abgabe von Grundstücken nach Kon-
zeptqualität anstelle von Höchstpreisen
auch ein Stopp bei den Steuerpreisspiralen
und wirksame Maßnahmen zur Senkung
von Baukosten.
„Insbesondere bei bezahlbarem Wohn-
raum, der alle Einkommensschichten
bedient, besteht ein akuter Nachholbe-
darf“, mahnte Gedaschko. Gerade die
niedrigen und mittleren Einkommens-
schichten hätten speziell in Ballungsregi-
onen große Schwierigkeiten, günstigen
Wohnraum zu finden. Das belegt auch
ein Blick in die Entwicklung des mietpreis-
und belegungsgebundenen Wohnungsbe-
standes, dessen Zahl sich allein in den 10
Jahren zwischen 2003 und 2013 halbiert
hat. Heute gibt es in Deutschland insge-
samt weniger als eine Million mietpreis-
und belegungsgebundene Wohnungen.
„Anstatt staatlicher Regulierung brauchen
wir eine angemessene und zweckgebun-
dene Förderung von sozialemWohnraum“,
so der GdW-Chef.
(schi)
Die Positionen der Bauwirtschaft
zum Wohnungsbau finden Sie
in dieser Ausgabe auf Seite 4.
Fortsetzung von Seite 1
Arbeitsgruppe „Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsan
reize“ des Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gestartet
Berlin – „Wir können die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen nur durch Strategien bekämpfen, die zu mehr Neubau
in mittleren und unteren Preissegmenten führen“, erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes
der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Soziale Wohnraumförderung und weite
re Investitionsanreize“ des Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. „Dazu brauchen wir sinnvolle Anreize und keine
Regulierungen“, so Esser.
Der GdW fordert daher, die Mittel der sozi-
alen Wohnraumförderung in Höhe von
mindestens 518 Millionen Euro jährlich
auch über das Jahr 2018 hinaus bereitzu-
stellen. Außerdem sollten die Länder diese
Mittel unbedingt zweckgebunden einset-
zen. Darüber hinaus sollten die Abschrei-
bungsbedingungen an den tatsächlichen
Werteverzehr angepasst werden. Die line-
aren Abschreibungssätze müssten auf drei
Prozent erhöht werden, um steuerliche
Benachteiligung abzubauen. Dies sei ein
wesentlicher Punkt, um zu mehr bezahl-
barem Wohnraum in Deutschland zu kom-
men.
Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist die
Preisspirale bei der Grunderwerbsteuer ein
wesentliches Hemmnis für den bezahlba-
ren Wohnungsneubau. Fast alle Bundes-
länder haben die Grunderwerbsteuer in
den letzten Jahren erhöht – zuletzt stieg
diese Steuer in Nordrhein-Westfalen und
dem Saarland auf 6,5 Prozent. Dieser
Erhöhungswettlauf treibt die Kosten und
muss ein Ende haben. Gerade mit Blick auf
strukturschwache Regionen in den alten
und neuen Ländern und die notwendi-
gen Anpassungen an den demografischen
Wandel setzt sich der GdW ebenso für eine
zeitlich befristete Grunderwerbsteuerbe-
freiung bei der Fusion von Wohnungsun-
ternehmen ein.
(burk/schi)
Ostdeutsche Städte weiter zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit
Berlin – Die ostdeutschen Städte sind weiterhin bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre
Integration in die Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Um diese Aufgabe möglichst gut zu gewährleisten, appellieren
die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte an die Landesregierungen und den Bund, die Städte finanziell von den
Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu
entlasten. Das erklärte der Deutsche Städtetag am 13. März 2015 nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der Städ
te in den neuen Ländern in Magdeburg.
Die bisher von Ländern zugesagten Ver-
besserungen durch höhere Pauscha-
len pro Asylbewerber beziehungsweise
Flüchtling seien anzuerkennen, doch rei-
che die finanzielle Beteiligung in einem
Teil der Länder weiterhin nicht aus, um
die Kosten der Kommunen abzudecken.
Die Länder müssten zudem die vom
Bund für 2015 und 2016 bereitgestellten
Finanzmittel vollständig an die Kommu-
nen weiterleiten. Und vom Bund erwarten
die Städte, dass er sich dauerhaft an der
Finanzierung der Aufnahme von Flücht-
lingen beteiligt.
Die Oberbürgermeister riefen die Länder
auf, auch den Dialog mit den Kommunen
über die Unterbringung von Asylbewer-
bern und Flüchtlingen zu verbessern. Die
Städte müssten sich auf die Unterbrin-
gung einstellen können, um Unterkünfte
angemessen herzurichten. Das lasse sich
vor allem dann gewährleisten, wenn die
Menschen zunächst möglichst lange in
den Landeseinrichtungen bleiben.
Die Kommunen wollen sich besonders auf
die Unterbringung von anerkannten Asyl-
bewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen
nach der Genfer Flüchtlingskonvention
konzentrieren können.
(bäst/schi)
Eine Plattform mit weiterführenden
Informationen rund um die Unterbringung
von Flüchtlingen steht Wohnungsunternehmen,
die Mitglied im GdW und seinen Regional-
verbänden sind, im
GdW-Extranet zur
Verfügung.
Per Smartphone oder
Tablet erreichen Sie es
unter diesem QR-Code:
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12/2015
