BUNDESPOLITIK
Bundestag beschließt Mietpreisbremse –
Transparenz für Mieter und Vermieter notwendig
Berlin – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 5. März 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz in
zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat wird sich am 27. März abschließend mit dem Gesetz befassen.
Die Wohnungswirtschaft hat ihre Forderung erneuert, die Mietpreisbremse nur in Gebieten mit qualifiziertem Mietspie-
gel einzusetzen. Nur so kann Transparenz für Mieter und Vermieter geschaffen werden. „Der qualifizierte Mietspiegel
muss Grundlage für die zulässige Miethöhe in Gebieten sein, in denen künftig die Mietpreisbremse gelten soll“, so Axel
Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Derzeit ist die ortsübliche Vergleichsmiete
die Ausgangslage der für die Mietpreis-
bremse zulässigen Miethöhe. Diese kann
unter anderem durch drei Vergleichswoh-
nungen oder ein Sachverständigengut-
achten bestimmt sein. „Das ist streitan-
fällig und intransparent“, so Gedaschko.
Er forderte die Politik auf, hier nachzubes-
sern und den qualifizierten Mietspiegel als
Ausgangspunkt im Gesetz zu verankern.
Dies hatten namhafte Mietrechtsexperten
bereits in der öffentlichen Anhörung zur
Mietpreisbremse gefordert. „Es ist völlig
unverständlich, warum hier seitdem zum
Wohle der Mieter und Vermieter keine
Änderungen am Gesetzentwurf vorgenom-
men wurden“, so der GdW-Chef.
Letztendlich kann die nun beschlossene
Mietpreisbremse die Ursachen für hohe
Mieten nicht bekämpfen. „Wohnungsneu-
bau ist das einzige probate Mittel, um dem
Nachfrage-Boom in einigen Großstädten
und dadurch steigenden Mieten entgegen-
zuwirken und so für einen Entspannung
am Mietmarkt zu sorgen“, so Gedaschko.
„Die Mietpreisbremse ist ein Placebo. Anstatt
zu regulieren, sollten Bund, Länder und Kom-
munen endlich die Weichen für bezahlba-
ren Wohnungsneubau stellen“, forderte der
GdW-Chef. Denn in diesem Bereich liegen
die wahren Preistreiber. Steigende energe-
tische Anforderungen, Grundstücksvergabe
nach Höchstpreisverfahren, städtebauliche
Wünsche vor Ort – wie die Zwangsbegrü-
nung von Dächern in Baden-Württemberg
– und die ständig steigende Grunderwerb-
steuer machen Bauen so teuer, dass sich ein
Neubau in Ballungsgebieten nur noch bei
einer späteren Miete von mindestens 10 Euro
pro Quadratmeter wirtschaftlich darstellen
lässt. „Hier muss sich der Staat seiner Verant-
wortung stellen und die wahren Preistreiber
beseitigen“, so Gedaschko.
(burk/schi)
Die Auswahl der Nominierten wurde durch
die prominente Jury sowie ein öffentliches
Online-Voting ermittelt, das eine Rekord-
beteiligung von über 100.000 registrierten
Stimmen erzielte. Für jede der 13 Wettbe-
werbskategorie gibt es jetzt drei erfolg-
reiche Nominierte, darunter sowohl inter-
national bekannte Marken wie BMW und
G-Star als auch renommierte Institutio-
nen wie die Universität Koblenz-Landau.
Ebenso im Rennen um den ersten Platz
befinden sich Unternehmen aus der Ener-
giebranche wie RWE und Naturstrom sowie
engagierte Start-ups wie The Ocean Clea-
nup aus den Niederlanden.
Paten für die verschiedenen Wettbewerbs-
kategorien sind neben GdW-Chef
Axel
Gedaschko
, der die Kategorie „Bauen
und Wohnen“ vertritt, unter anderem Prof.
Dr.
Miriam Meckel
, Chefredakteurin der
WirtschaftsWoche, sowie Prominente wie
Topmodel
Franziska Knuppe
und die
Moderatorin
Nina Eichinger
.
Bauen und Wohnen: die Nominierten
Nominiert in der Kategorie Bauen und
Wohnen sind: das Wilhelm-Klauditz-Insti-
tut (WKI) am Fraunhofer-Institut für Holz-
forschung in Braunschweig für ihr Projekt
„Holzschaum – Natürlicher Hartschaum
ohne Erdöl für Dämmung und Verpa-
ckung“; NeptuTherm e.K. / Neptu GmbH
für das Projekt „NeptuTherm® – Die 100
Prozent naturreine Dämmung aus dem
Meer“; sowie die Anerdgy AG für ihr Pro-
jekt „Wind Rail – Das Flachdach als Nach-
haltigkeitszentrum“.
Das finale Ergebnis um die Gewinner der
diesjährigen GreenTec Awards bleibt bis
zur glamourösen Preisverleihung am 29.
Mai 2015 im Berliner Tempodrom geheim.
(leb/schi)
Weitere Infos finden Sie
unter
Foto: www.ulfbueschleb.com
WETTBEWERB
Jurymitglieder und Initiatoren der GreenTec Awards im Atrium von Microsoft Berlin – darunter
GdW-Präsident Axel Gedaschko (Bildmitte, rot-blau gestreifte Krawatte)
Finale der besten Umweltprojekte des Jahres:
Die Nominierten der GreenTec Awards 2015 stehen fest
Berlin – Mit abgestorbenem Seegras sein Haus dämmen, mit seinem Kaffeekonsum etwas für die Umwelt tun und mit
einer einfachen Solarleuchte 1,2 Milliarden Menschen ohne Stromanschluss mit Licht versorgen. Wie das geht, zeigen die
über 250 Bewerberprojekte bei den GreenTec Awards 2015. Nun stehen die Nominierten fest. Bei der Jurysitzung, die am
25. Februar 2015 unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei Microsoft in Berlin stattfand, wurden die Gewinner gewählt. Zu
der 60-köpfigen Jury gehören zahlreiche prominente Persönlichkeiten, darunter auch Axel Gedaschko, Präsident des Spit-
zenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
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