BUNDESPOLITIK
AUS DEN VERBÄNDEN
schaftlichen Prüfungsverbände überprüfen
in regelmäßigen Abständen die wirtschaft-
lichen Verhältnisse und die ordnungsge-
mäße Geschäftsführung der Genossen-
schaften. Sie tragen damit wesentlich zu
dem wirtschaftlich stabilen und seriösen
Charakter der Genossenschaften bei.
Ein weiteres zentrales Thema auf demGenos-
senschaftssymposium waren die gleichwerti-
gen Lebensverhältnisse in Deutschland. Viele
ländliche Regionen verlieren aufgrund von
mangelnder Infrastruktur und immer weni-
ger Dienstleistungen an Attraktivität. Das
wirkt sich auch auf die Wohnungsmärkte
aus. Während in Ballungsregionen Woh-
nungsknappheit herrscht, wächst in vielen
ländlichen Regionen der Leerstand.
Schrumpfende Regionen aufwerten –
für gesellschaftlichen Zusammenhalt
„Es geht jetzt darum, den gesellschaft-
lichen Zusammenhalt zu sichern, indem
schrumpfende Regionen auch jenseits
der Metropolen aufgewertet werden“,
erklärte
Axel Gedaschko
, Präsident des
Spitzenverbandes der Wohnungswirt-
schaft GdW. „Gerade genossenschaftli-
ches Engagement ist prädestiniert dafür,
gleichwertige Lebensverhältnisse in ver-
schiedenen Bereichen zu stärken – neben
dem Bereitstellen von bezahlbarem
Wohnraum, beispielsweise auch beim
Ausbau der digitalen Infrastruktur und
der ärztlichen Versorgung.“
Franz-Josef Holzenkamp
, Präsident des
Deutschen Raiffeisenverbandes, forderte
die Stärkung genossenschaftlicher Koope-
rationen zum Erhalt der Wirtschaftskraft
in ländlichen Räumen. Er warnte zugleich
vor Eingriffen in die Satzungsautonomie
und damit in die demokratischen Ent-
scheidungsprozesse innerhalb der Genos-
senschaften.
(wie/schi)
Weitere Infos:
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Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Norden:
„Minister Albrecht riskiert das bezahlbare Wohnen“
Hamburg/Kiel – Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative von
Schleswig-Holstein angekündigt, mit der die EEG-Umlage gesenkt und in die Kohlendioxidbesteuerung eingestiegen
werden soll. Ziel sei es, die aus seiner Sicht bestehende Benachteiligung der erneuerbaren Energien im Wettbewerb der
Energieträger zu beenden.
„Wir sperren uns nicht gegen eine Koh-
lendioxidabgabe“, erklärten dazu Andreas
Breitner, Direktor des Verbands norddeut-
scher Wohnungsunternehmen (VNW), und
Alexander Blažek vom Verband Haus &
Grund Schleswig-Holstein. „Sie würde für
mehr Wettbewerb im Energiesektor sorgen
und könnte dazu führen, dass unter dem
Strich weniger Energie verbraucht wird. So
weit, so gut.
Allerdings fürchten wir, dass zu diesem
Zeitpunkt eine Kohlendioxidabgabe fossile
Energieträger wie Erdgas und Heizöl erheb-
lich verteuern und damit die Wohnkosten
erhöhen wird. Albrechts Vorschläge brin-
gen hohe Risiken für die Wohnkosten mit
sich. Dabei ist es unerheblich, ob es sich
um Mietwohnungen oder selbstgenutztes
Wohneigentum handelt. Der Strom wird
für alle teurer.
Frontalangriff auf die ‚zweite Miete‘
Die Vorschläge aus Schleswig-Holstein
kommen zur Unzeit. Während die Kalt-
mieten aufgrund der explodierenden Bau-
kosten steigen, scheint der Kieler Energie-
minister nun einen Frontalangriff auf die
‚zweite Miete‘ wie Strom- und Heizkos-
ten zu fahren. Albrecht riskiert damit das
bezahlbare Wohnen. Hinzu kommt, dass
die Menschen mit einer deutlichen Steige-
rung der Heizkosten rechnen müssen, weil
in Schleswig-Holstein überwiegend mit Erd-
gas und Heizöl geheizt wird. Hier lassen
sich von Hauseigentümern sowie Miete-
rinnen und Mietern Änderungen nicht von
heute auf morgen umsetzen. Zudem kostet
eine Umrüstung viel Geld.
Unabhängig davon, ob eine Kohlendioxid-
abgabe eingeführt wird oder nicht, müssen
die Menschen in den kommenden Jahren
ohnehin steigende Energiekosten verkraf-
ten. Zuletzt stiegen die Preise für die euro-
päischen Kohlendioxidzertifikate deutlich
und ein Ende ist nicht absehbar. Ferner ist
zu befürchten, dass im Zusammenhang
mit dem beschlossenen Ausstieg aus der
Kohle die Preise für Heizöl, Benzin und Gas
anziehen werden. Auch das ist schon zu
bemerken.
Mehr Effizienz nur zu deutlich
höheren Kosten
Natürlich ist es sinnvoll, weiterhin mit Hilfe
der energetischen Sanierung den Energie-
verbrauch zu reduzieren. Allerdings hat
die jüngste Überprüfung des zwischen der
Wohnungswirtschaft und dem Innenminis-
terium geschlossenen Klimapakts ergeben,
dass eine Steigerung der Effizienz in der
Regel nur noch zu deutlich höheren Kosten
zu erreichen ist. Diesen finanziellen Mehr-
aufwand müssen aber die Hauseigentümer
beziehungsweise die Mieterinnen und Mie-
ter tragen.
Das Wünschenswerte ist oft nicht das
Machbare
Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dür-
fen nicht gegeneinander ausgespielt wer-
den. Zusätzliche energetische Auflagen
und umweltpolitische Sonderwünsche ver-
teuern aber den Bau von Wohnraum und
kollidieren so mit dem von der Gesellschaft
gewünschten Ziel, den Mangel an bezahl-
baren Wohnungen zu beseitigen. Die poli-
tischen Parteien dürfen sich diesem Ziel-
konflikt nicht entziehen, sondern müssen
Prioritäten setzen. Das Wünschenswerte ist
oft nicht das Machbare.“
(schir/schi)
Weitere Infos unter
Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Günter Althaus, Präsident des DGRV
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