WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 25/2019 - page 1

„Viele Menschen fühlen sich immer weni­
ger in der Lage, ihre Wohnkosten zu bewäl­
tigen und haben Angst vor Verdrängung
aus ihrem Wohnumfeld. Auf der ande­
ren Seite sind gerade die Unternehmen,
die bezahlbare Mieten anbieten, genauso
den immer weiter anziehenden Regulie­
rungen der Politik ausgesetzt wie diejeni­
gen, die die Wohnungsknappheit ausnut­
zen. Dahinter liegt aber ein Grundproblem.
Denn staatliche Ziele, gesetzliche Anforde­
rungen und planerische Vorgaben müssen
auch refinanziert werden. Darüber machen
sich aber jenseits von Sonntagsreden nur
die wenigsten Entscheider konsequent
Gedanken“, so Gedaschko. Letztlich wer­
den wirtschaftliche und soziale Themen auf
dem Rücken von Vermietern und Mietern
abgeladen. Damit hat dann der Staat auf
dem Papier sein Ziel erreicht. Vermieter und
Mieter sind aber zunehmend wirtschaftlich
und sozial überfordert. Die angespannte
Stimmung ist ein Resultat dieser Fehlent­
wicklung.
Politik muss sich der Tatsache stellen, dass
für die Anforderungen an das Wohnen
in den Bereichen Klimaschutz und Ener­
giewende, altersgerechter Umbau, Quar­
Inhalt
3 Preisverleihung:
Projekte aus
ganz Europa wurden in Lyon für
die Gestaltung eines sozialen und
umweltfreundlichen Wohnungs­
sektors geehrt.
4 Gleichwertige Lebensverhältnisse:
Die Wohnungswirtschaft in Sachsen-
Anhalt setzt sich im Rahmen eines
Forschungsprojekts für die Stärkung
der ländlichen Räume ein.
4 Bürokratieabbau:
Die Wohnungs­
wirtschaft in Niedersachsen unter­
stützt die Forderung von Wirtschafts­
minister Bernd Althusmann zum
Bürokratieabbau.
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Aktuelle Meldungen
Koalition erzielt Einigung bei
Grundsteuerreform
Union und SPD haben sich bei der Grund­
steuerreform geeinigt. Die Reform soll
bis Jahresende beschlossen werden und
ab 2025 in Kraft treten. Bei der Einigung
hat sich die CSU mit ihrem Vorschlag
durchgesetzt, wonach die Bundesländer
das neue Gesetz nach eigenem Ermes­
sen ausgestalten können. In der Praxis
deutet dies, dass es deutschlandweit ver­
schiedene Ansätze bei der Grundsteuer
geben kann, berichtete
der Tagesspiegel
am 18. Juni 2019.
(wi)
Berlin beschließt Eckpunkte für
Mietendeckel
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich
am 18. Juni 2019 auf Eckpunkte für einen
Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt.
Danach soll es fünf Jahre lang keine Miet­
erhöhungen geben und eine Mietober­
grenze eingeführt werden. Der Neubau
soll ausgenommen bleiben, es sind Här­
tefallregelungen und eine rückwirkende
Geltung zum Beschluss-Zeitpunkt geplant.
Als nächsten Schritt will der Senat einen
Gesetzesentwurf vorlegen.
(wi)
Umsätze im Ausbaugewerbe
gestiegen
Im ersten Quartal 2019 sind die Umsätze
im Ausbaugewerbe um 7,8 Prozent
gegenüber dem ersten Quartal 2018
und damit zum 15. Mal in Folge gestie­
gen. Ergebnis dieser kontinuierlichen
Entwicklung ist die höchste jemals
gemessene Umsatzsteigerung zum
Beginn eines Jahres, wie das Statistische
Bundesamt mitteilte.
(wi)
Ausgabe 20. Juni 2019
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Deutschland braucht die #Wohnwende
Berlin – „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und
dem Staat das Wohnen wert ist“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spit-
zenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum Auftakt der Jahres-Presse-
konferenz am 17. Juni 2019 in Berlin. „Die aufgeheizten Debatten um Mieten-
deckel und Enteignungen sind ein Symptom für die Probleme in immer mehr
Wohnungsmärkten“, so der GdW Chef.
Dauernde Regulierungen und Deckelungen haben Folgen – und zwar keine guten: Die Wachstums-
dynamik beim Neubau sinkt in der Wohnungswirtschaft.
Quelle: GdW-Jahresstatistik
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