GdW-NEWS
Mat-Nr. 06505-5563
ZAHL DER WOCHE
Briten haben 2017 die deutsche Staats-
bürgerschaft erworben. Demnach
erhöhte sich die Anzahl der Einbürge-
rungen nach dem Brexit-Referendum
stark und zwar um 162 Prozent. Noch
2016 ließen sich nur 2.865 Personen
aus dem Vereinten Königreich einbür-
gern. Ebenso deutlich war der Anstieg
bei der Anzahl der Deutschen, die sich
im Vereinigten Königreich einbürgern
ließen. Ihre Zahl erhöhte sich von 994
Personen im Jahr 2016 auf 2.636 Per-
sonen im Jahr 2017 – ein Plus von 165
Prozent. Ein Zusammenhang mit der
Brexit-Entscheidung liegt in beiden Fäl-
len nahe, da bei einem Austritt vor-
aussichtlich die Personenfreizügigkeit
endet. Falls das Vereinigte Königreich
die Europäische Union (EU) verlässt,
verliert der Staatenverbund sein dritt-
größtes Mitgliedsland mit rund 66,2
Millionen Einwohnern. Das Vereinigte
Königreich ist zudem neben Deutsch-
land und Frankreich eine der drei
großen EU-Volkswirtschaften. 2017
erwirtschaftete das Land rund 15 Pro-
zent des gesamten Bruttoinlandspro-
dukts der EU-Staatengemeinschaft.
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Die genossenschaftlichen Spitzenverbände DGRV und GdW laden am 19. Februar 2019
ab 9:30 Uhr zum Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende ins Haus der DZ-
BANK am Pariser Platz in Berlin ein. Experten aus Praxis und Politik werden die Chancen
und Herausforderungen einer dezentralen Energiewende diskutieren. Wie wird der neue
Rahmen für Energiegenossenschaften und Bürgerenergie in Deutschland durch die euro-
päische Gesetzgebung aussehen? Grundsätzlich verspricht
die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien neue Impulse
für die Bürgerenergie. Auf dem Podium diskutieren unter
anderem Vertreter aus dem Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie, Verbänden und der genossenschaftli-
chen Praxis über neue Rahmenbedingungen für Energie-
genossenschaften. Der zweite Veranstaltungsblock dreht
sich um die genossenschaftliche Wärmewende, der dritte
Recht so
19. Februar 2019, Berlin
Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende &
Jahresempfang der deutschen Genossenschaften
Landesrechtliche Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten?
Insbesondere in Berlin wird über die Frage
diskutiert, ob die Länder auch außerhalb
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
befugt sind, mietpreisregulierende Vor-
schriften in angespannten Wohnungs-
märkten zu erlassen. Anlass ist ein entspre-
chender Fachaufsatz eines Autors, der in
der Senatsverwaltung für Stadtentwick-
lung und Wohnen im Bezirksamt Pankow arbeitet. Der Autor bejaht diese Kompetenz
unter Hinweis darauf, dass mit der Föderalismusreform 2006 das „Recht des Wohnungs-
wesens“ vom Bund auf die Länder übertragen worden ist. Unabhängig davon, dass der
Beitrag sich nicht vertiefend mit der Frage auseinandersetzt, was eigentlich zum Bereich
des „Wohnungswesens“ gehört, so bleibt es doch dabei, dass der Bund von seiner Gesetz-
gebungskompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz für das Bürgerliche
Recht und damit auch für das Mietrecht Gebrauch gemacht hat. Für bestehende Mietver-
hältnisse ist dies eindeutig, aber auch für neue Mietverträge hat der Bundesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse eine Regelung getroffen. Ob darüber hinaus noch Raum für den
Landesgesetzgeber besteht, ist fraglich. Strengere Vorschriften als der Bundesgesetzgeber
kann das Land jedenfalls nicht treffen. Bei der Mietpreisbremse halten schon jetzt viele
Landesverordnungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Verfassungsgericht
prüft die Verfassungskonformität der Mietpreisbremse insgesamt. Diese Rechtsunsicher-
heiten dürften jedenfalls nicht kleiner werden, wenn darüber hinaus auch über die Geset-
zeskompetenz der Länder zu entscheiden wäre. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn es
mehr um die Frage gehen würde, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gelingt
– und nicht, wie der Mangel verwaltet wird.
Carsten Herlitz
Justiziar des GdW
KOMMENTAR
Foto: Sebastian Schobbert
Die Genossenschaften laden auch 2019 wieder ins Haus der DZ BANK AG am Pariser Platz in Berlin ein.
Foto: Peter Himsel www.himsel.de
Quelle:
Teil beschäftigt sich mit der Frage „Was ist
uns der Klimaschutz wert?“
Im Anschluss an den Bundeskongress fin-
det ab 19 Uhr der Jahresempfang der
Genossenschaften statt. Gastredner ist
Hans-Joachim Fuchtel MdB (CDU), Parla-
mentarischer Staatssekretär bei der Bun-
desministerin für Ernährung und Landwirt-
schaft.
(wieg/schi)
Weitere Infos zu Programm und Anmeldung
finden Sie unter
6
4/2019
