„Die Entscheidung enthält wichtige Aspekte für die Ladung und Durch-
führung von Gesellschafterversammlungen. Sofern, wie im vorliegenden
Fall, für einen Gesellschafter klar erkennbar ist, wo die Gesellschafter-
versammlung stattfindet, führt ein möglicherweise fehlender Briefkas-
ten oder ein fehlendes Klingelschild nicht zu einem Ladungsmangel. In
Bezug auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Versammlungsleitung verharrt das
OLG nicht amWortlaut der Regelung, sondern legt die Regelung danach aus, wie ein
objektiver Dritter diese vernünftigerweise verstehen würde. Insoweit sei der jeweils
dienstälteste anwesende Geschäftsführer gemeint. Wie das OLG zutreffend ausführt,
muss die angekündigte Tagesordnung die Beschlussgegenstände hinreichend konkre-
tisieren. Eine genaue Formulierung der Beschlussanträge oder eine Begründung ist
jedoch nicht erforderlich. Im Ergebnis muss mit der Ankündigung des Beschlussge-
genstandes klar sein, was gemeint ist. Wichtig ist auch die Klarstellung des OLG, dass
ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Ankündigung von Beschlussgegenständen
nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist.“
EXPERTENMEINUNG
von Dr. Matthias Zabel
GdW-Referent „Recht“
Foto: GdW, Urban Ruths
GdW-NEWS
Mat-Nr. 06505-5572
Zur (Un-)Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
ZAHL DER WOCHE
Milliarden Euro hat den deutschen
Steuerzahler die Bankenrettung im
Laufe der Finanzkrise von 2008/2009
bisher gekostet. Wie die Zeitung die
Welt auf Grundlage von Zahlen der
Bundesregierung weiter berichtet,
könnte sich dieser Betrag noch auf
bis zu 68 Milliarden Euro erhöhen,
da noch nicht alle Hilfen ausgelau-
fen sind. Bei der Berechnung wurden
Garantien nur angerechnet, wenn sie
auch tatsächlich in Anspruch genom-
men wurden. Erträge aus den Garan-
tien wurden gegengerechnet. In der
Krise waren beispielsweise der Immo-
bilienfinanzierer Hypo Real Estate
(HRE) verstaatlicht und die WestLB
abgewickelt worden. Zudem stieg
der Bund als größter Aktionär bei der
Commerzbank ein, die kurz vor der
Pleite der US-Investmentbank Lehman
Brothers am 15. September 2008 die
angeschlagene Dresdner Bank über-
nommen hatte. Nicht in der Summe
berücksichtigt sind die indirekten Aus-
wirkungen der Finanzkrise etwa durch
das niedrige Zinsumfeld. In Zuge der
Finanzkrise und niedriger Zinsen avan-
cierten etwa Immobilien angesichts
verringerter Attraktivität alternativer
Anlageformen zum weltweit begehr-
ten Finanzprodukt. Steigende Immobi-
lienwerte und in deren Zuge steigende
Mieten waren die Folge.
59
Integration – ein wichtiges Thema für die Wohnungswirtschaft
Die Herausforderungen des Zusammenlebens und der Integration in
den Quartieren sowie der Umgang mit diesen sind für viele Berei-
che der Wohnungswirtschaft entscheidend. Im intensiven Austausch
mit Experten beschäftigt sich der GdW-Fachausschuss „Demogra-
fie und Migration“ mit diesem Themenschwerpunkt und erarbeitet
entsprechende Handlungsempfehlungen. Spannend und aufschluss-
Recht so
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich Anfang des Jahres mit mehreren Fragen in
Bezug auf die Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
einer GmbH befasst (Az. 7 O 1509/18). Im vorliegenden Fall fand die Gesellschafterver-
sammlung am Sitz der GmbH statt, jedoch befand sich unter der entsprechenden Anschrift
weder ein Briefkasten noch ein Klingelschild der GmbH. Auf der Gesellschafterversamm-
lung wurde den Geschäftsführern für die Veräußerung einer Beteiligung gesondert Ent-
lastung erteilt, obwohl die Entlastung in der angekündigten Tagesordnung nicht erwähnt
worden ist. Ferner sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH vor, dass der Versammlungsleiter
der dienstälteste Geschäftsführer der Gesellschaft sein soll. Der dienstälteste Geschäfts-
führer der Gesellschaft war indes nicht anwesend. Jedoch war der die Versammlung lei-
tende Geschäftsführer der dienstälteste anwesende Geschäftsführer. Das OLG München
erklärte die Beschlussfassung in Bezug auf die Entlastung für nichtig. Die Nichtigkeit folge
nicht aufgrund des fehlenden Briefkastens oder des fehlenden Klingelschildes, auch nicht
aufgrund eines unzuständigen Versammlungsleiters, wohl aber aufgrund der in der Tages-
ordnung nicht angekündigten Entlastung.
Fachausschussvorsitzender Axel Fietzek moderierte den Austausch
zwischen den Mitgliedern des Fachausschusses und dem Experten.
Foto: GdW
reich für die Arbeit des Fachausschusses war somit auch das
Fachgespräch mit dem integrationspolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Karamba Diaby, in der Arbeits-
sitzung vergangene Woche. Für besonders wichtig beim
Thema Integration hält Diaby eine ganzheitliche Betrach-
tungsweise des Themas.
(koch/mang)
6
13/2019
