Über das Volksbegehren strebt die Initi-
ative „Deutsche Wohnen & Co. enteig-
nen“ einen Volksentscheid an, auf dessen
Grundlage ein Gesetz zur „..Überführung
von Immobilien sowie Grund und Boden
in Gemeineigentum zum Zwecke der Ver-
gesellschaftung nach Art. 15 Grundge-
setz“ im Berliner Senat beschlossen wer-
den soll. Das Gesetz soll unabhängig von
ihrer Rechtsform alle Berliner Wohnungs-
unternehmen mit Gewinnerzielungsab-
sichten umfassen, die einen Bestand von
mehr als 3.000 Wohnungen aufweisen.
Wohnungsgenossenschaften sind davon
ausgenommen. Betroffen wären im Falle
einer Enteignung insgesamt 10 Berliner
Wohnungsunternehmen, neben der Deut-
sche Wohnen SE auch Vonovia SE, Covivio
und das kirchliche Unternehmen Hilfswerk-
Siedlung GmbH.
Ein vom BBU Verband Berlin-Brandenburgi-
scher Wohnungsunternehmen beauftragtes
Inhalt
2 Europawahl:
Auf europäischer Ebene
muss die Politik künftig stärker als
bisher mit der Immobilienwirtschaft
zusammenarbeiten. Ein GdW-Papier
fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
3 Fachkräftemangel:
Um Lösungen
für den aktuellen Fachkräftemangel
in der Bauwirtschaft zu finden trafen
sich Vertreter der Bundesregierung zu
einem Spitzentreffen in Berlin.
4 Zahlenspiegel:
Mietpreisindex,
Wohnungsbaugenehmigungen
und mehr – die wichtigsten
Rahmendaten zur Wohnungswirt-
schaft für den Monat März.
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Aktuelle Meldungen
Zahl der Asylanträge deutlich
gesunken
Die Asylwanderung in die Europäische
Union ist im vergangenen Jahr deutlich
zurückgegangen. Rund 580.000 Mig-
ranten und damit 11 Prozent weniger
als im Jahr zuvor stellen 2018 inner-
halb der EU einen Asylantrag. Deutsch-
land rangiert mit gut einem Viertel aller
Anträge auf dem ersten Platz, gefolgt
von Frankreich, wie die
WELT
am 25.
März 2019 berichtete.
(wi)
Globaler CO
2
-Ausstoß gestiegen
Der globale Energieverbrauch stieg
2018 um 2,3 Prozent und damit so stark
wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Durch
die stark wachsende Weltwirtschaft
stieg auch der globale CO
2
Ausstoß im
vergangenen Jahr um 1,7 Prozent, auf
33,1 Milliarden Tonnen. Der Hauptan-
teil des Emissionsanstiegs entfällt laut
der Internationalen Energieagentur auf
die Länder China, Indien und die USA.
In Deutschland, Frankreich und Großbri-
tannien ist er dagegen gesunken.
(wi)
Bayern verlängert Förderung für
Sozialwohnungen
Die bayerische Landesregierung plant für
den Doppelhaushalt 2019/2020 weitere
1,7 Milliarden Euro für die Förderung
von bezahlbaren Wohnungen ein. Mit
dem Wohnraumförderungsprogramm,
wurden bereits 2.645 Mietwohnungen
im Sozialwohnungsbereich gefördert.
Das bis 2019 befristete Programm wird
im Rahmen der Wohnungsbauoffensive
bis 2025 fortgeführt, berichtete
Haufe
Online
am 21. März 2019.
(wi)
Ausgabe 28. März 2019
13
Enteignungsfantasien ohne Fundament
Berlin – Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die angespannte Lage auf
den Wohnungsmärkten der Großstädte und Ballungsregionen befeuern in der
Hauptstadt einen ideologisierten Systemkampf. So fordert die Initiative „Deut-
sche Wohnen & Co. enteignen“ die Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen.
Über einen Volksentscheid möchte das Aktivisten-Netzwerk über 200.000 Woh-
nungen vergesellschaften, um so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Eine Unterschriftenaktion zur Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens
startet am 7. April 2019 in Berlin.
Auf einer Pressekonferenz des Verbands BBU Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
erläuterte Prof. Dr. Sodan den anwesenden Journalisten die Ergebnisse seines Gutachtens zur Ent-
eignung Berliner Wohnungsunternehmen.
Foto: BBU
13/2019 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
