„Es kann nicht sein, dass bei einem gesell-
schafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch
so grundlegend wichtigen Vorhaben wie
der Energiewende im Gebäudebereich die
politische Steuerung derart versagt: Für die
Kohlekommission wird der finanzielle Spiel-
raum völlig ausgereizt, so dass nunmehr
für das derzeit wichtigste sozialpolitische
Thema, das bezahlbare Wohnen und die
Frage, wie jetzt noch zusätzliche Klima-
schutzmaßnahmen gestemmt werden sol-
len, nichts mehr drin ist. Dass damit auch
nicht alle beteiligten Experten sinnvoll mit
einbezogen werden, ist dann noch ein Kol-
lateralschaden“, erklärte Axel Gedaschko,
Präsident des Spitzenverbandes der Woh-
nungswirtschaft GdW.
„Klimaschutz im Gebäudebereich kann nur
gelingen, wenn er sowohl sozialverträg-
lich als auch wirtschaftlich machbar ausge-
staltet wird. Es ist jetzt wichtiger denn je,
das Gebäudeenergiegesetz (GEG) schleu-
Inhalt
2 Grundsteuer:
Bei einem Symposium
in Berlin haben sich die Spitzenver-
bände der Immobilienwirtschaft
für ein wertunabhängiges Flächen
modell stark gemacht.
3 Digitalisierung:
Das Bundeswirt-
schaftsministerium hat eine Standard
isierungsstrategie für die sektor
übergreifende Digitalisierung
der Energiewende vorgelegt.
4 Schleswig-Holstein:
Eine Volks-
initiative will in der Landesverfas-
sung des nördlichsten Bundeslandes
einen Anspruch auf eine angemes-
sene Wohnung verankern.
Weiter auf Seite 2
Aktuelle Meldungen
Preise für Wohneigentum steigen
jetzt auch im Umland
Durch das anhaltend hohe Preisni-
veau für Eigentumswohnungen in vie-
len Städten verlagert sich die Wohn-
raumnachfrage nun auf das Umland.
Nach Einschätzung von Experten der
Bundesbank liegen die die Preise für
Wohnraum in den Metropolen nach
wie vor 15 bis 30 Prozent über dem
angemessenen Niveau. Laut dem aktu-
ellen Monatsbericht der Bundesbank
steigen dadurch jetzt auch die Preise
für Häuser und Wohnungen im Ein-
zugsgebiet der Städte.
(wi)
Uneinigkeit bei Klimaschutzgesetz
Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende
2019 ein Klimaschutzgesetz auf den Weg
zu bringen, rückt durch Unstimmigkeiten
innerhalb der Koalition in weite Ferne.
Der ursprüngliche Plan von Umweltmi-
nisterin Svenja Schulze, konkrete Einspar-
ziele für jedes Ministerium und unterge-
ordnete Sektoren zu beschließen, wird
durch den Vorstoß der CDU, sich vorran-
gig um den Kohleausstieg zu bemühen,
vereitelt, berichtete das
Handelsblatt
am
18. Februar 2019.
(wi)
Zahl der Erwerbstätigen gestiegen
Im vierten Quartal 2018 gab es rund
45,2 Millionen Erwerbstätige in
Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr
stieg die Zahl der Erwerbstätigen um
507.000 Personen und damit um 1,1
Prozent. Die Wachstumsdynamik war
im Verlauf des Jahres 2018 rückläufig,
wie das Statistische Bundesamt am 18.
Februar 2019 mitteilte.
(wi)
Ausgabe 21. Februar 2019
8
Gebäudekommission abgesagt – Wohnungswirt-
schaft: So kann die Energiewende nicht gelingen
Berlin – Die Spitzen von Union und SPD haben in der Nacht zum 14. Februar
2019 zum Koalitionsausschuss getroffen. Neben dem Hauptthema Grundrente
ging es auch um die eigentlich für die erste Jahreshälfte vorgesehene Kommis-
sion für Klimaschutz bei Gebäuden. Statt sie angesichts der großen Aufgaben
rund um das Thema Energieeffizienz endlich einzusetzen, wurde diese soge-
nannte Gebäudekommission dann allerdings schlicht abgesagt. Die Wohnungs-
wirtschaft übt deutliche Kritik an diesem Vorgehen der Bundesregierung.
Modernisierung ade? Mit der Absage der Gebäudekommission macht die Regierung deutlich:
Bezahlbarer Klimaschutz im Gebäudebereich hat derzeit wohl nur wenig politische Priorität.
Foto: Rike / pixelio.de
8/2019 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
