„Weg von den teilweise auch spekulativen
Werten hin zu den Flächen“, erklärte GdW-
Präsident Gedaschko. Der GdW-Chef gab
zu bedenken, dass ein regelmäßig anzupas-
sendes wertorientiertes System die ohne-
hin in den Ballungsräumen stark steigen-
den Mieten noch zusätzlich befeuert. „Ein
Systemwechsel ist nun dringend geboten“,
so Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft
sieht ein reines Flächenmodell als richtigen
Weg an.
Bereits der letzte Koalitionsvertrag hatte
den Reformbedarf bei der Grundsteuer
aufgenommen und eine Änderung in Aus-
sicht gestellt, dabei die Initiative jedoch
den Ländern überlassen, die Ende 2016
einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.
Dieser wurde allerdings nicht mehr bera-
ten. Das mit dem Ländermodell vorge-
schlagene „Kostenwertverfahren“ wird
in den Ballungsräumen durch die Boden-
Inhalt
2 Sozialer Wohnungsbau:
Eine
Grundgesetzänderung soll auch nach
2019 die Unterstützung des Bundes
im Bereich des sozialen Wohnungs-
baus sichern.
3 Jubiläum:
Das Thema Grundsteuer
beschäftigt den Bund und die Kom-
munen seit Jahrzehnten, wie ein
Rückblick in die wi aus dem Jahre
1968 zeigt.
4 Mietpreisbremse:
Nach Nordrhein-
Westfalen und Schleswig-Holstein
kippt das Landgericht Frankfurt
die Mietpreisbremse nun auch für
Hessen.
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Aktuelle Meldungen
Baupreise für Wohngebäude
gestiegen
Die Preise für den Neubau konventionell
gefertigter Wohngebäude in Deutsch-
land stiegen im Februar 2018 gegen-
über Februar 2017 um 4,0 Prozent. Das
ist mit einer Steigerung von 5,8 Pro-
zent der höchste Anstieg der Baupreise
seit November 2007, wie das Statisti-
sche Bundesamt mitteilte. Im November
2017 hatte der Preisanstieg im Jahres-
vergleich bei 3,4 Prozent gelegen.
(wi)
Viele Zugewanderte auf
deutschem Arbeitsmarkt
Laut einer Studie des Instituts der deut-
schen Wirtschaft (IW Köln) arbeiten
mehr Zuwanderer aus nicht-europä-
ischen Ländern sozialversicherungs-
pflichtig auf dem deutschen Arbeits-
markt als allgemein angenommen.
Die Ergebnisse der Studie zeigen am
Beispiel der Einwanderer vom Balkan,
dass die Integration auf dem Arbeits-
markt erfolgreicher ist, wenn Deutsch-
land schon längere Zeit ein Zielort der
Zuwanderer ist.
(wi)
Höchststand bei Finanzüber
schuss
Nach vorläufigen Ergebnissen der vier-
teljährlichen Kassenstatistik erzielte der
öffentliche Gesamthaushalt 2017 zum
vierten Mal in Folge einen Finanzierungs-
überschuss. Er fiel mit 61,9 Milliarden
Euro besonders hoch aus, wie das Sta-
tistische Bundesamt mitteilte. Seit 2014
ist der Finanzierungssaldo der Kern- und
Extrahaushalte stets positiv und erreichte
2017 den bisherigen Spitzenwert.
(wi)
Ausgabe 12. April 2018
15
Grundsteuer: Bundesverfassungsgericht erklärt
Einheitsbewertung für verfassungswidrig
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 das Urteil zur
Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen. Demnach ist das jetzige
System verfassungswidrig und soll spätestens bis zum 31. Dezember 2019 refor
miert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die derzeit geltenden Regeln wei
ter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für wei
tere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024
angewandt werden. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüß
te das Urteil und forderte den Gesetzgeber auf, nun zügig tätig zu werden.
Das neue Grundsteuersystem muss einfach und leicht umsetzbar sein. Ein reines Flächenmodell
wäre dafür die praxistauglichste Lösung.
Foto: H.D.Volz/pixelio.de
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WOHNUNGSPOLITISCHE
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