BUNDESPOLITIK
abschreibung eine zwingende Vorausset
zung. Als zusätzliche Alternative ist eine
Investitionszulage notwendig, denn Woh
nungsunternehmen können eine Sonder
abschreibung in aller Regel nicht nutzen“,
erklärte der GdW-Chef.
Änderungen im Mietrecht
Bei der Mietpreisbremse soll eine gesetz
liche Auskunftspflicht für Vermieter zur
Offenlegung der Vormiete eingeführt
werden, wenn sich der Vermieter bei der
Begründung des Mietverhältnisses auf
diese beruft. Zudem soll die Umlagefähig
keit von Modernisierungskosten in Gebie
ten geltender Kappungsgrenze für Miet
erhöhungen von derzeit 11 auf zukünftig
acht Prozent beschränkt werden. Diese
Regelung soll auf fünf Jahre befristet
eingeführt und dann überprüft werden.
Zusätzlich soll eine Kappungsgrenze für
Mieterhöhungen nach einer Modernisie
rung eingeführt werden, wonach darf die
monatliche Miete nach einer Modernisie
rung um nicht mehr als drei Euro pro Qua
dratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs
Jahren erhöht werden darf. Das gezielte
„Herausmodernisieren“ soll künftig den
Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfül
len. Zu begrüßen ist aus Sicht des GdW
immerhin, dass die Pläne im Bereich Miet
recht offensichtlich vom Willen geprägt
sind, das Mieter-Vermieter-Verhältnis nicht
zu stark zu beschädigen. „Dennoch ist und
bleibt die Mietpreisbremse natürlich nicht
das geeignete Instrument, um die Ursachen
von Mietpreissteigerungen – die an vielen
Orten extrem angespannten Wohnungs
märkte – zu bekämpfen. Hier hilft nur
eins: den Wohnungsneubau bezahlbarer
machen“, so Gedaschko. Die Wohnungs
wirtschaft warnt zudem vor einem zu star
ken „Herumdoktern“ an der Modernisie
rungsumlage. Übermäßige Regulierung in
diesem Bereich würde zahlreiche Moderni
sierungsprojekte in Deutschland bedrohen.
Grundgesetzänderung beschlossen
Bereits am 2. Mai 2018 hatte das Bundes
kabinett beschlossen, per Grundgesetzän
derung ein fortdauerndes Engagement des
Bundes bei der sozialen Wohnraumförde
rung auch nach 2019 zu ermöglichen. Die
Wohnungswirtschaft begrüßt dies als sehr
wichtigen Schritt. „Die Wohnungsunter
nehmen stehen beim Bauen in den Start
löchern, es müssen nur zügig alle notwen
digen Stellschrauben angepasst werden“,
sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Ebenso schnell müssen jetzt die weiteren
notwendigen Schritte umgesetzt werden:
mehr Bauland, schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren sowie tragbare
Baukosten. Insbesondere müssen die länd
lichen Räume gestärkt werden, indem dort
zukunftsfähige Städte durch den Erhalt und
Ausbau der Infrastruktur zu Ankerzentren
gemacht werden. Nur so kann langfristig
für gleichwertige Lebensverhältnisse in
ganz Deutschland gesorgt werden.
Weniger Regulierung und mehr Anreize –
das ist das Gebot der Stunde, so Gedaschko.
Die Koalitionäre haben hier ein gutes Bei
spiel geschaffen, indem sie im Koalitions
vertrag die Anforderungen der Energie
einsparverordnung (EnEV) nicht weiter
verschärft haben. Umso wichtiger ist es,
dass auch die Bundesländer und Kommu
nen die bereits sehr hohen Anforderungen
an Wohnungs
b a u p r o j e k t e
nicht noch wei
ter nach oben
schrauben.
Typengeneh-
migungen
schaffen
„Was wir drin
gend brauchen,
sind bundesweit
gültige, einheit
liche bauliche Zulassungen für mehr
geschossige
Mehrfamilienhaustypen.
Einmal genehmigt – mehrfach gebaut.
Sonst kommen wir angesichts fehlender
Planungs- und Genehmigungskapazitä
ten bei den Kommunen nicht voran“, so
Gedaschko. Zwingend notwendig ist auch
die im Koalitionsvertrag angekündigte
veränderte Bodenpolitik auf allen Ebe
nen. „Der Flaschenhals für bezahlbaren
Wohnungsbau ist der Mangel an bezahl
barem Bauland. Wer preisgünstig bauen
soll, braucht preisgünstige Grundstücke“,
so Gedaschko.
Spitzengespräch mit dem Bundesbau-
minister
Am 4. Mai 2018 hat Bundesbauminister
Horst Seehofer zudem gemeinsam mit
hochrangigen Vertretern von Ländern,
Kommunen, Wohnungs-, Immobilien-
und Bauwirtschaft – darunter auch der
GdW – beim ersten Spitzengespräch des
Bündnisses für bezahlbares Wohnen und
Bauen in der neuen Legislaturperiode über
die großen Herausforderungen auf dem
deutschen Wohnungsmarkt beraten. Das
Gespräch war aus Sicht des GdW von viel
Kompetenz und vom deutlichen Willen
geprägt, die notwendigen Maßnahmen für
mehr bezahlbaren Wohnungsbau gemein
sam mit allen am Bau Beteiligten umzuset
zen. „Die Stimmung war durchweg positiv
– ein deutlicher Klimaunterschied zur letz
ten Legislaturperiode“, so GdW-Präsident
Gedaschko.
„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage
unserer Zeit“, betonte Bundesminister
Seehofer. „Wir müssen hier unverzüglich
handeln, damit in dieser Legislaturperiode
1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut
werden. Das setzt die schnelle Schaffung
verlässlicher Rahmenbedingungen für
Investoren, Mieter und selbstnutzende
Eigentümer voraus.“
(schi)
Ausführliche Positionen des GdW finden Sie
in den neuen Publikationen „GdW Argumente“
unter
d
„GdW kompakt“ unter
Fortsetzung von Seite 1
Motiv aus der Imagekampagne der Wohnungs-
wirtschaft
Foto: GdW
Quelle: GdW
Spitzengespräch des Bündnisses für bezahlbares Wohnen – erstmals mit Bauminister Seehofer
Foto: BMI
2
19/2018
