Die neue Bundesregierung hat sich die För-
derung aller strukturschwacher Regionen
auf die Fahnen geschrieben. Ziel ist es, über-
all in Deutschland gleichwertige Lebensver-
hältnisse zu schaffen. Trotzdem mache es
nach wie vor Sinn die neuen Bundesländer
speziell zu fördern, denn auch nach dem
Auslaufen des Solidarpakt II Ende 2019
werde es noch strukturelle Unterschiede
zwischen Ost und West geben, betonte
Merkel. So betrage das Bruttoinlandspro-
dukt im Osten pro Kopf nur etwa 73 Pro-
zent der alten Bundesländer und auch die
Steuerkraft sei signifikant geringer.
„Wir müssen immer wieder fragen, wie
können wir systemische, strukturelle
Unterschiede zwischen Ost und West
ausgleichen im Bereich der Forschung, im
Bereich der Sitze von großen Unterneh-
men, im Bereich der Frage der strukturel-
len Arbeitslosigkeit“, sagte die Bundes-
kanzlerin. Zudem wies sie darauf hin, dass
der Rentenwert-Ost im Juli 2024 zu 100
Prozent an den Rentenwert-West ange-
passt sein wird.
(koch)
Der Video-Podcast ist abrufbar unter:
Inhalt
2 Digitalisierung:
Die Kooperation
„Digitale Städte und Regionen“
möchte Kommunen künftig durch
Kompetenzaufbau bei digitalen Trans-
formationsprozessen unterstützen.
3 Jubiläum:
Der ehemalige GdW-
Präsident Lutz Freitag erläutert im
Interview die Herausforderungen sei-
ner Amtszeit und zieht Parallelen zur
aktuellen Lage am Wohnungsmarkt.
4 Hessische Wohnungswirtschaft:
Die Länderinitiative Impulse für den
Wohnungsbau fordert bessere poli-
tische Rahmenbedingungen und ein
Bauministerium auf Landesebene.
Aktuelle Meldungen
EU-Parlament beschließt
Gebäudeeffizienzrichtlinie
Gebäude in der Europäischen Union (EU)
sollen bis 2050 weitgehend klimaneut-
ral sein. Das hat das EU-Parlament am
17. April 2018 mit der Gebäudeeffizi-
enzrichtlinie beschlossen. Alle Häuser
in der EU sollen mit Thermostatventi-
len ausgestattet werden, um jährlich
zusätzlich 30 Millionen Tonnen Kohlen-
dioxid einzusparen, wie die
Frankfurter
Allgemeine Zeitung
am 18. April 2018
berichtete. In Deutschland sind Thermo-
statventile bereits seit den siebziger Jah-
ren Pflicht.
(wi)
Altmaier hält erneuerbare Ener-
gien für bald wettbewerbsfähig
Laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier
werden die erneuerbaren Energien in
wenigen Jahren ihre Wettbewerbsfähig-
keit erreicht haben und ohne Subven-
tionen auskommen. Umweltverbände
reagierten mit Kritik, sollte dies auch
eine Kappung der Förderung aus dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz beinhal-
ten, wie der
Tagesspiegel
am 18. April
2018 berichtete.
(wi)
Anteil der ausländischen
Bevölkerung gestiegen
Zum Jahresende 2017 waren rund 10,6
Millionen Personen mit ausschließlich
ausländischer Staatsangehörigkeit im
Ausländerzentralregister erfasst. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes
stieg die Zahl der registrierten Ausländer
damit um 5,8 Prozent gegenüber dem
Vorjahr und befindet sich damit auf dem
Niveau von 2013.
(wi)
Ausgabe 19. April 2018
16
Bundeskanzlerin Merkel: Unterschiede zwischen
Ost und West ausgleichen
Bad Schmiedeberg/Berlin – Die Bundesregierung will mit einem Förderpro-
gramm für alle strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen Lebensverhält-
nissen in ganz Deutschland beitragen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela
Merkel in ihrem neuen Videopodcast vor ihrem Treffen mit den ostdeutschen
Ministerpräsidenten in Bad Schmiedeberg.
In ihrem Video-Podcast betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass strukturelle Unterschiede
zwischen Ost und West ausgeglichen werden müssen.
Quelle: Screenshot; Podcast „Die Kanzlerin direkt“; www.bundeskanzlerin.de
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INFORMATIONEN
