BUNDESPOLITIK
Kooperation „Digitale Städte und Regionen“ stellt sich vor –
Bund kündigt Einrichtung eines entsprechenden Förderprogramms an
Berlin – Am 11. April 2018 stellte sich die Kooperation „Digitale Städte und Regionen“ im Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat (BMI) der Fachöffentlichkeit vor. Der Ende 2017 gegründete Zusammenschluss aus kommunalen Spit-
zenverbänden und kommunalnahen Verbänden möchte die Kommunen bei den tiefgreifenden Transformationsprozessen
begleiten, die die Digitalisierung mit sich bringt. Im Zentrum steht der Kompetenzaufbau kommunaler Akteure. Die Vorstel-
lung der Kooperation fand im Rahmen des sechsten Treffens der vom Bund initiierten Dialogplattform „Smart Cities“ statt.
Staatssekretär Gunther Adler begrüßte die Kooperation und kündigte eine aktive Unterstützung von Seiten des Bundes an.
Der Deutsche Verband für Wohnungswe-
sen, Städtebau und Raumordnung ist Initi-
ator und die Geschäftsstelle der Koopera-
tion. Weitere Gründungsmitglieder sind der
Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte-
und Gemeindebund, der Spitzenverband
der Wohnungswirtschaft GdW, der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU), der Ver-
band Deutscher Verkehrsunternehmen VDV
und der Stadtentwickler.Bundesverband.
„Die Kommunen haben eine Schlüsselstel-
lung für die nachhaltige Gestaltung des digi-
talen Zeitalters im Dienste aller Menschen“,
betonte der Ludwigsburger Oberbürger-
meister
Werner Spec
als Vorsitzender des
Verbändebündnisses. „Es ist wichtig, dass
wir jetzt handeln und ein umfassendes För-
derprogramm des Bundes einrichten. Dabei
sollte der Schwerpunkt auf Pilotmaßnah-
men und dem Aufbau von Fachwissen in
den Kommunen liegen“. Der Vorschlag der
Verbände stößt beim Bund auf ein offe-
nes Ohr: „Wir als Bund sehen uns in der
Pflicht, künftig den Kompetenzausbau der
Kommunen zu fördern“, erklärte Staats-
sekretär
Gunther Adler
. Geplant seien
Unterstützung bei der Konzeptentwick-
lung, Förderung von integrierten Modell-
vorhaben, Forschung zu ausgewählten
Einzelfragen sowie Wissenstransfer und
Erfahrungsaustausch. Dies entspricht den
Empfehlungen der Kooperation zu einem
möglichen Bundesprogramm. Adler kün-
digte zudem an, dass die Dialogplattform
„Smart Cities“ auch im neuen Bundesmi-
nisterium weitergeführt werde. Die Koope-
ration „Digitale Städte und Regionen“ fußt
auf der Erkenntnis, dass die Digitalisierung
alle Bereiche der lokalen und regionalen
Entwicklung beeinflusst. Dabei müssen
die Handlungsfelder Wohnen, Energiever-
sorgung, Verkehr und Mobilität, Bildung,
Daseinsvorsorge und das Verwaltungshan-
deln gemeinsam betrachtet werden. Denn
über die Digitalisierung ergeben sich ganz
neue Potenziale und Vernetzungsmöglich-
keiten für eine nachhaltige Stadtentwick-
lung. Doch gilt es genauso, die Risiken und
Nebenwirkungen der digitalen Lösungen
zu berücksichtigen. So kann der wach-
sende Online-Handel zum Ausbluten von
Stadtzentren beitragen; Paketlieferungen
überlasten die Straßen in den Städten.
Auch mit äußerst sensiblen Themen wie
Datenschutz und Datenhoheit gilt es, sich
fachkundig auseinanderzusetzen.
Doch oft sind die Städte und Gemeinden
nicht die Gestalter des digitalen Wandels.
Vielmehr treiben ihn Industrie und For-
schung im eigenen wirtschaftlichen oder
technologischen Interesse voran. Gleichzei-
tig stehen häufig Einzellösungen für spe-
zifische Teilbereiche im Vordergrund und
es werden nicht die Auswirkungen auf
die konkrete künftige Stadtentwicklung
betrachtet. Stellt man bei der Digitalisie-
rung den Bürger in den Vordergrund, ist es
jedoch notwendig, alle relevanten Hand-
lungsfelder verknüpft und integriert anzu-
gehen und deren Wechselwirkungen zu
beachten. Dazu müssen die kommunalen
Akteure selbst die Initiative ergreifen und
die Transformationsprozesse in Sinne ihrer
eigenen Stadt- und Gemeindeentwicklung
steuern und mitgestalten. Dabei möchte sie
die Kooperation unterstützen.
(mag/koch)
Weitere Infos finden Sie hier:
Die Lage auf den deutschen
Wohnungsmärkten ist aktu-
ell gespalten: Leerstand in
schrumpfenden Regionen
steht im Kontrast zur Wohnungsknapp-
heit in den Metropolregionen. Grundle-
gende Strategie muss es daher sein, auch
in den ländlichen Räumen lebendige Zen-
tren zu erhalten. Die Infrastruktur in struk-
turschwachen Regionen muss gesichert
werden. Wohnstandorte sind langfristig
nur attraktiv, wenn die Versorgung mit
Einkaufsmöglichkeiten, die medizinische
Infrastruktur, kulturelle Einrichtungen
und Bildungsangebote vorhanden sind.
Deshalb muss Polyzentralität zum Leitbild
werden.
Insgesamt muss die Aufmerksamkeit
stärker auf die schrumpfenden Regionen
KOMMENTAR
Axel Gedaschko Präsident des GdW
gerichtet werden. Erforderlich sind geeig-
nete Förderstrukturen, die durch Attraktivi-
tätssteigerung der Abwanderungsregionen
den Zuwanderungsdruck auf die Metro-
polen abschwächen. Neubauförderung in
den Boom-Regionen steht in Konkurrenz
zur Förderung attraktiver, gleichwertiger
Lebensbedingungen in schrumpfenden
Regionen. Letztere müssen in mindestens
gleichem Ausmaß gefördert werden. Das
Programm „Kleine Städte und Gemeinden“
ist der richtige Ansatz, der weiter ausge-
baut werden muss, wobei die interkom-
munale Kooperation Fördervoraussetzung
sein muss.
Allein in den Hot Spots ist ausreichend
Wohnraum in kurzer Zeit definitiv nicht zu
schaffen. Daher bedarf es eines einheit-
lichen Ansatzes, der die Regionen außer-
Deutschland braucht eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume“
Foto: GdW, Urban Ruths
halb der Wachstumszentren gezielt stärkt.
Notwendig ist eine Förderung sowohl der
regionalen Wirtschaft als auch der regio-
nalen Daseinsvorsorge, um neue Perspek-
tiven vor Ort zu ermöglichen und Poten-
ziale gezielt zu stärken. Mehr Förderung
für die Regionen jenseits der Metropolen
würde gerade auch die Wohnungsmärkte
in den Großstädten entlasten. Um Grund-
voraussetzungen für Arbeit und Teilhabe
auf dem Land und damit schließlich auch
für zukunftsfähige Zentren abzusichern,
ist deshalb die Schaffung einer neuen
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Ländliche Räume“ notwendig.
Weitere Infos finden Sie im GdW-Booklet
„Was für die nächsten 4 Jahre wichtig ist.“,
das Sie hier herunterladen können:
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16/2018
