WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 16/2018 - page 4

AUS DEN VERBÄNDEN
Führende hessische Verbände und Institutionen fordern bessere Rahmen­
bedingungen für den Wohnungsbau
Frankfurt – Die in der Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ zusammengeschlossenen Verbände und
Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern von der kommenden Landesregierung bessere Rahmenbedingun-
gen und ein stärkeres Engagement von Land und Kommunen. „In Hessen fehlen bis 2040 mehr als 500.000 Wohnungen.
Damit wir für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen angemessenen Wohnraum bereitstellen können, bedarf es
eines stärkeren politischen Rückenwinds für den Wohnungsbau“, erklärte am 12. April 2018 Gerald Lipka vor Pressevertre-
tern in Frankfurt. Lipka ist Sprecher der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ und Geschäftsführer des BFW
Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Eine zentrale Forderung der Initiative ist die
Schaffung eines Ministeriums für Bauen,
Stadtentwicklung und Infrastruktur auf
Länderebene. „Für den Wohnungsbau gibt
es komplexe Rahmenbedingungen. Wir
wünschen uns eine Bündelung der Kom-
petenzen wie Bauplanung, Bauordnung,
Stadtentwicklung, Wohnraum- und Städte-
bauförderung sowie Verkehr in einem eige-
nen Ministerium. So ließen sich Reibungs-
verluste vermeiden und der Wohnungsbau
könnte beschleunigt werden“, so Dr.
Axel
Tausendpfund
, stellvertretender Sprecher
der Initiative und Verbandsdirektor des Ver-
bands der Südwestdeutschen Wohnungs-
wirtschaft (VdW südwest).
Neues Staatsziel zur Schaffung ange-
messenen Wohnraums positives Signal
Die Verbände und die Kammer begrüß-
ten ausdrücklich, dass die hessische Lan-
desverfassung durch Volksabstimmung
am 28. Oktober 2018, dem Tag der Land-
tagswahl, geändert werden soll. Wie Dr.
Martin Kraushaar
, Hauptgeschäftsführer
der Architekten- und Stadtplanerkammer
Hessen, erläuterte, nehme sich der Staat
mit einem neuen Staatsziel selbst in die
Pflicht: „Künftig fördern Staat, Gemeinden
und Gemeindeverbände sowohl die Errich-
tung und den Erhalt der technischen, digi-
talen und sozialen Infrastruktur als auch
angemessenen Wohnraum. Der Staat wirkt
damit auf die Gleichwertigkeit der Lebens-
verhältnisse in Stadt und Land hin.“ Wich-
tig ist den Vertretern der Impulse jedoch,
dass dieses Staatsziel im Rahmen markt-
wirtschaftlicher Bedingungen erreicht wer-
den muss, wie Sprecher Lipka betonte. Sie
erteilen damit einem Recht auf Wohnraum
eine klare Absage, da die Umsetzung einer
solchen Forderung wirtschaftlich nicht
umsetzbar sei.
Senkung der Grunderwerbsteuer und
Reduzierung der Normenflut gefordert
Damit sich vor allem Familien eine Eigen-
tumswohnung oder ein Eigenheim leisten
können, setzt sich die Initiative „Impulse für
den Wohnungsbau – HESSEN“ außerdem
für eine Senkung der Grunderwerbsteuer
ein. Nach
Rainer von Borstel
, Hauptge-
schäftsführer des Verbands baugewerbli-
cher Unternehmer Hessen, sehen die Ver-
bände hier eine besondere Verantwortung
der Politik. „Die hessische Landesregierung
stellt mit der einen Hand über die Landes-
wohnraumförderung Kapital bereit, um den
Wohnungsbau anzukurbeln. Mit der ande-
ren Hand nimmt sie über die Grunderwerb-
steuer jedoch Jahr für Jahr große Summen
von Unternehmen und Bürgern ein, die ein
Grundstück erwerben wollen. Dieses Geld
fehlt bei der Finanzierung eines eigenen
Zuhauses. Hier könnte eine Senkung der
Grunderwerbsteuer viel bewegen.“
Gleichsam viel bewegen könne zudem eine
Reduzierung der Normenflut, wie
Andreas
Ostermann
, Koordinator der Impulse und
Vorsitzender des Bundes Deutscher Bau-
meister (BDB) Frankfurt Rhein Main, erläu-
terte. „Der Baukostenanstieg durch immer
unübersichtlicher werdende und sich zum
Teil auch widersprechende Normen ist ein
Riesenproblem“, so Ostermann. Als Bei-
spiel für einen besonders kosten- und scha-
densträchtigen Bereich benannte er Nor-
men zum Schallschutz. Kritisch sei, dass
in den Förderrichtlinien des Landes Anfor-
derungen im sozialen Wohnungsbau, bei-
spielsweise an die Barrierefreiheit oder die
Ausstattung mit Freisitzen, erhoben wer-
den, die deutlich über dem Standard der
Hessischen Bauordnung liegen.
Insgesamt, so Impulse-Sprecher Gerald
Lipka, fordere die hessische Bau- und
Immobilienwirtschaft von der Politik eine
Bündelung der Kräfte, um für alle gesell-
schaftlichen Gruppen bezahlbaren Wohn-
raum schaffen zu können. „Die Mitglieder
unserer Initiative stehen den politischen
Akteuren gerne für Gespräche zur Verfü-
gung, um diese wichtigen Themen anzu-
gehen.“
(wer/koch)
Wohnungswirtschaft in Bayern übernimmt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft
bayerischer Immobilienverbände
München – Der Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungswirtschaft Bayern (VdW), Hans Maier, übernimmt turnus-
mäßig den Vorsitz der ABI Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände. Die ABI vertritt als Zusammenschluss
der wichtigsten Interessenverbände aus der Wohnungs- und Immobilienbranche in Bayern gemeinsame Positionen ge-
genüber Politik und Öffentlichkeit. Stellvertreterin ist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Landesverbandes Bayerischer
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer.
Im bayerischen
Wahljahr 2018 ist
Wohnungsneu-
bau ein zentrales
Thema der Immo-
bilienverbände.
„Wenn man in
den bayerischen
Städten
keine
bezahlbare Wohnung mehr findet, wird
das zum gesellschaftlichen Problem“, sagt
Maier. Aus Sicht der ABI-Mitglieder sind
die größten Baubremsen aktuell das vie-
lerorts fehlende Bauland, die hohen Bau-
kosten und die langen Genehmigungsver-
fahren. „Inzwischen spüren wir auch die
starke Auslastung des Bauhandwerks deut-
lich“, ergänzt der ABI-Vorsitzende. Für viele
Wohnungsunternehmen werde es immer
schwieriger, am Markt Bauleistungen zu
bekommen. Ebenfalls zur Arbeitsgemein-
schaft gehören der BFW Landesverband
Freier Immobilien- und Wohnungsunter-
nehmen Bayern, Haus & Grund Landes-
verband bayerischer Haus-, Wohnungs-
und Grundbesitzer, Immobilienverband
Deutschland IVD Region Süd.
(stra/koch)
Hans Maier
Foto: VdW Bayern
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