BUNDESPOLITIK
baren Wohnraum zu sichern, haben wir
ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die
Interessen von Mietern, selbstnutzenden
Eigentümern und Investoren ausgewo-
gen berücksichtigt“, sagte Bundeskanzle-
rin
Angela Merkel
. „Wir bündeln in die-
sem historisch einmaligen Paket investive
Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des
bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobi-
lisierung, zur Baukostensenkung und zur
Fachkräftesicherung.“
In dieser Legislaturperiode stellt die Bun-
desregierung für den sozialen Wohnungs-
bau, das Baukindergeld, das Wohngeld
und die Städtebauförderung insgesamt
mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Wir setzen hier einen Investitionsschwer-
punkt im Bundeshaushalt. Und das aus
gutem Grund. Denn alle Verantwortlichen
haben zwischenzeitlich erkannt, dass die
Wohnungsfrage die zentrale Frage unserer
Zeit ist“, betonte Bundesinnen- und -bau-
minister
Horst Seehofer
.
Wohnen und Bauen endlich Chef
sache
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit
dem Gipfel bei der Bundeskanzlerin das
Thema Wohnen und Bauen endlich zur
Chefsache geworden ist“, erklärte GdW-
Präsident
Axel Gedaschko
. Und der
GdW widmet sich dem Thema des bezahl-
baren Wohnens intensiv: „Auf Beschluss
der Gremien des GdW werden wir einen
Verhaltenskodex liefern, an den sich alle
Mitgliedsunternehmen in sozial verant-
wortlicher Weise halten, um sich ganz
bewusst von den schwarzen Schafen am
Markt abzugrenzen. Wir wollen eine unter-
nehmerische Leitlinie für ein faires Mitei-
nander von Mietern und Vermietern“,
erklärte Axel Gedaschko beimWohngipfel.
Erstmals hat die Bundesregierung auf dem
Wohngipfel einen Maßnahmenkatalog prä-
sentiert, der einen breit angelegten Weg zu
mehr bezahlbaren Wohnungen aufzeigen
soll. Das Paket enthält viele gute Ansätze,
aber auch einige Hürden auf dem Weg zu
mehr bezahlbaren Wohnungen.
Starke Städtebau- und Wohnraumför
derung
Die Wohnungswirtschaft begrüßt aus-
drücklich, dass die Städtebauförderung auf
hohem Niveau weitergeführt werden soll.
„Wir brauchen eine gemeinsame Strate-
gie für Stadt und Umland“, erklärte GdW-
Präsident Gedaschko. Denn die Probleme
auf dem Wohnungsmarkt können nicht
alleine in den Großstädten gelöst werden.
„Hier sind vor allem Infrastrukturmaßnah-
men wie der Ausbau des Nahverkehrs, die
ärztliche Versorgung, schnelle Internetan-
bindungen sowie Schulen und Kitas im
ländlichen Raum gefragt. Es ist ein guter
Ansatz, dass die Bundesregierung verstärkt
die Revitalisierung von Ortskernen durch
integrierte Mobilitätskonzepte unterstüt-
zen möchte.
Ebenfalls als sehr gute Maßnahme wertet
der GdW, dass der Bund über eine Ände-
rung des Grundgesetzes auch nach 2019
die Länder bei der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus unterstützen will. Dafür
sollen für die Jahre 2020 und 2021 mindes-
tens zwei Milliarden Euro bereitgestellt wer-
den. Die Zusage, dass diese Mittel von den
Ländern vollumfänglich zweckgebunden
eingesetzt werden, ist ein immens wich-
tiges Signal, um die notwendigen 80.000
Sozialwohnungen erstellen zu können.
Einheitlicheres Bauordnungsrecht
Ein weiterer Schritt in die richtige Rich-
tung ist das Bekenntnis der Bundeslän-
der dazu, weitgehend übereinstimmende
Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzu-
sehen. Als Richtschnur dafür soll die Mus-
terbauordnung dienen. „Die aktuell gra-
vierenden Unterschiede haben gerade für
Unternehmen, die in mehreren Ländern
tätig sind, große Kostennachteile“, so
der GdW-Chef. Die Länder hatten sich in
ihrer Sonderbauministerkonferenz ebenso
wie beim Wohngipfel dafür ausgespro-
chen, die Typengenehmigung in die Mus-
terbauordnung aufzunehmen. Dies wäre
ein wichtiger Anschub für den qualitativ
hochwertigen seriellen Wohnungsbau und
würde daher auch weitere Baukapazitä-
ten schaffen. „Wir begrüßen es sehr, dass
der Bund sich verstärkt dem seriellen und
modularen Bauen widmet und anhand der
Erfahrungen des Wettbewerbs von GdW,
Bauindustrie und Architektenkammer ein
eigenes Ausschreibungsverfahren initiie-
ren möchte.
Im Maßnahmenpaket ist außerdem vor-
gesehen, dass das bezahlbare Bauen und
Wohnen ein gleichwertiges Ziel zu Ener-
gieeffizienz und Klimaschutz sein wird.
„Nur so kann Klimaschutz gelingen“, so
Gedaschko. Auch die geplanten Erleichte-
rungen im Vergaberecht werden ein positi-
ver Schub für die Beschleunigung des Woh-
nungsbaus sein.
Vergünstigte Grundstücksabgabe
Als zentralen Baustein für die Schaffung von
mehr bezahlbaremWohnraum bezeichnete
der GdW-Präsident die Bereitstellung von
neuen und vor allem bezahlbaren Grund-
stücken. Es ist ein richtiger Schritt, dass
die Bundesregierung plant, über die BImA
bundeseigene Grundstücke weiter ver-
günstigt an Kommunen zu vergeben und
sie damit in die Lage zu versetzen, rasch
die planungsrechtlichen Voraussetzungen
herbeizuführen – um dann zügig bezahl-
bare Wohnungen zu bauen. Darüber hinaus
sollen Bund, Länder und Gemeinden künf-
tig verstärkt darauf hinwirken, dass öffent-
liche Grundstücke auf der Grundlage der
Konzeptausschreibung für den Wohnungs-
bau vergeben werden. „Dies ist immer noch
nicht überall der Fall“, so Gedaschko. Das
hat erst kürzlich eine Umfrage des GdW bei
seinen Mitgliedern gezeigt.
Kritik: Lineare Abschreibung anpassen
Nachbesserungsbedarf sieht die Woh-
nungswirtschaft dagegen bei der Verbes-
serung der steuerlichen Rahmenbedin-
gungen für den Neubau von Wohnungen.
Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlos-
sene zeitlich befristete Sonder-AfA birgt die
Gefahr von immensen Preissteigerungen
in der sowieso schon überhitzten Baukon-
junktur. Sinnvoller und wesentlich effekti-
ver wäre es aus Sicht der Wohnungswirt-
schaft, die reguläre lineare Abschreibung
für den Neubau von zwei auf drei Prozent
zu erhöhen.
Mietspiegel müssen rechtssicher blei
ben
Deutliche Kritik äußert die Wohnungswirt-
schaft bei den geplanten Neuerungen am
Mietspiegel. „Wir brauchen einen rechts-
sicheren und akzeptierten Mietspiegel“,
forderte Gedaschko. Klar muss aber sein:
Der Mietspiegel ist kein politisches Steue-
rungsinstrument, sondern ein Spiegel zur
Abbildung des marktüblichen Mietniveaus
in den Städten und Gemeinden. Genau
diese Merkmale werden durch die geplante
Verbreiterung des Betrachtungszeitraumes
auf sechs Jahre gefährdet. Die gravieren-
den Folgen: Die Mieten würden so ein-
gefroren, dass am Ende nicht einmal die
Inflation ausgeglichen wird. Darüber hinaus
werden so neue und effektive Maßnahmen
der energetischen Modernisierung später
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GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser
war anlässlich des Wohngipfels im ZDF-Mit-
tagsmagazin im Interview. Den Beitrag können
Sie hier anschauen:
Foto: GdW
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