Auf Antrag der Koalitionsparteien CDU/
CSU und SPD soll der bisherige Entwurf
des Mietrechtsanpassungsgesetzes im
Zuge der zweiten und dritten Beratung im
Deutschen Bundestag am 29. November
2018 verschärft werden. Demnach soll die
Modernisierungsmieterhöhung flächende
ckend und unbefristet auf acht statt bis
her 11 Prozent reduziert werden. Bislang
sollte diese Absenkung nur in angespann
ten Wohnungsmärkten und befristet für
fünf Jahre gelten.
Zudem soll nun die maximale Mieterhö
hung für Wohnungen mit einer Miete
unter sieben Euro pro Quadratmeter auf
zwei statt drei Euro gesenkt werden.
Ein Einschränken der Modernisierungs
umlage war vom GdW sogar ausdrücklich
noch mitgetragen worden. Aber: „Die
zusätzliche Absenkung der maximalen
Mieterhöhungsmöglichkeit auf zwei Euro
für Wohnungen mit einer Miete unter sie
Inhalt
2 Energiewende:
Der Entwurf des
Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
schafft gute Voraussetzungen für
bezahlbaren Klimaschutz im Wohn
gebäudebereich.
3 Wohnraumförderung:
Die Woh
nungswirtschaft im Saarland plädiert
für eine Vereinfachung der Vergabe
bedingungen bei Fördermitteln für
mehr sozialen Wohnraum.
4 Zahlenspiegel:
Mietpreisindex,
Wohnungsbaugenehmigungen und
mehr – die wichtigsten Rahmen
daten zur Wohnungswirtschaft für
den Monat November.
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Aktuelle Meldungen
Sonder-AfA und Änderung der
Mieterstromregelung beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bun
destages hat am 28. November 2018
eine Ergänzung des Gesetzes zur steu
erlichen Förderung des Mietwohnungs
neubaus beschlossen. Für die Jahre 2019
bis 2021 soll eine befristete Sonderab
schreibung in Höhe von fünf Prozent
pro Jahr eingeführt werden. Außerdem
sollen die Einnahmen von Wohnungs
genossenschaften durch die Produktion
von Mieterstrom ab 2019 maximal 20
statt bisher nur 10 Prozent ihrer Gesamt
einnahmen betragen dürfen.
Mehr dazu
in der nächsten wi
(wi)
Mecklenburg-Vorpommern plant
Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Spätestens zum 1. Januar 2020 will der
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
die Grunderwerbsteuer von fünf auf
sechs Prozent anheben. Die Erhöhung
soll pro Jahr zusätzlich 30 Millionen
Euro einbringen, so ein Online-Bericht
der Zeitschrift
immobilienwirtschaft
vom
26. November 2018.
(wi)
Michael Groschek ist neuer
Präsident des DV
Michael Groschek ist der neue Präsident
des Deutschen Verbandes für Woh
nungswesen, Städtebau und Raum
ordnung (DV). Der SPD-Politiker und
ehemalige Minister für Bauen, Woh
nen, Stadtentwicklung und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen wurde am
26. November 2018 von dem in Berlin
zusammengetretenen 45-köpfigen Ver
bandsrat des DV gewählt.
(wi)
Ausgabe 29. November 2018
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Mietrecht ad absurdum: Neue Regelungen treffen
am meisten Vermieter bezahlbarer Wohnungen
Berlin – „Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen
mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die
nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbieten“, erklärte
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW,
zu den neuesten Plänen der Großen Koalition für eine Änderung des Mietrechts.
„So werden auch diejenigen zum Sündenbock einer Entwicklung gemacht, die
die Ursachen nicht in ihren Händen haben“, kritisierte der GdW-Chef.
Anders als die sinnbildliche Justizia schießt die Große Koalition mit den Anpassungen im Mietrecht
„sehenden Auges“ am Ziel vorbei.
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
