BUNDESPOLITIK
Gebäudeenergiegesetz:
Entwurf mit positiven Ansätzen für bezahlbare Energiewende in Gebäuden
Berlin – „Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schafft gute Voraussetzungen für die weitere energetische
Modernisierung des Wohnungsbestandes und für den Wohnungsneubau. Denn das Gebot des bezahlbaren Bauens und
Wohnens wird in den geplanten Regelungen berücksichtigt“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes
der Wohnungswirtschaft GdW, am 26. November 2018 zum bekannt gewordenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes.
„Wir begrüßen insbesondere die Ansätze, wonach beim Neubau von Gebäuden optional die Vermeidung von Treibhaus-
gasen betrachtet werden kann.“
„Positiv ist außerdem, dass gemeinsame
Nachweise für mehrere Gebäude in Wohn
quartieren ermöglicht werden sollen“, so
Gedaschko weiter. „Zudem sollen die
Effekte von Photovoltaik-Anlagen und
Kraft-Wärme-Kopplung leichter in den
Nachweisen angerechnet werden können.
Damit wird eine Reihe von Vorschlägen der
Wohnungswirtschaft in dem Entwurf auf
gegriffen.“ Dieser erste gute Aufschlag mit
einer Reihe von positiven Ansätzen muss
in den nächsten Jahren zügig in langfristig
richtig innovative Regelungen weiterentwi
ckelt werden.
Für eine erfolgreiche Energiewende fehlt
aber die Betrachtung des GEG im großen
Zusammenhang.
„Für echte Quartierslösungen fehlen vor
allem noch einheitliche und einfache
steuerliche und energiewirtschaftsrecht
liche Lösungen, damit dezentraler Strom
tatsächlich in und auf den Gebäuden
erzeugt, vor Ort genutzt und damit ver
bunden für nachhaltige Mobilitätslösungen
der Weg geschaffen werden kann“, sagte
Gedaschko.
(schi)
ben Euro pro Quadratmeter bedeutet das
Aus für viele auch von Mietern gewünschte
Maßnahmen“, so Gedaschko. Hier hätte
im Zweifelsfall auf die individuelle Leis
tungsfähigkeit der Mieter abgestellt wer
den müssen – etwas, was die meisten
Mitgliedsunternehmen des GdW ohnehin
bereits tun.
„Ziel der Bundesregierung müsste es doch
sein, die schwarzen Schafe zu treffen, die
absichtlich durch Luxusmodernisierungen
ihre Mieter aus dem Haus drängen wol
len. Es ist daher sehr sinnvoll, dass das
bewusste Herausmodernisieren von Mie
tern zukünftig als Ordnungswidrigkeit ein
gestuft werden soll. Ein zusätzliches Ein
schränken der Modernisierungsumlage
– und das nochmal besonders stark für
Vermieter mit günstigen Mieten – ist völlig
kontraproduktiv und setzt die Zukunftsfä
higkeit des Wohnens in Deutschland auf
Spiel. Die energetische Modernisierung,
der altersgerechte Umbau und die Digitali
sierung im Wohnbereich laufen so vor eine
Wand“, so der GdW-Chef.
Rasant steigende Baukosten sind das
Hauptproblem
„Vor dem Hintergrund der rasant steigen
den Baukosten schmilzt zudem der Gegen
wert der zwei Euro weg wie Butter in der
Sonne“, so Gedaschko weiter. Denn wer
realistisch auf den Wohnungsmarkt schaut,
kann sofort sehen, wo das eigentliche Pro
blem liegt: Zu hohe Baupreise treiben auch
die Kosten einer energetischen Moderni
sierung.
„Daher muss zumindest jetzt noch eine
Regelung eingeführt werden, die auch die
Baukostensteigerungen berücksichtigt“,
forderte der GdW-Chef. Gleiches gilt für
die Absenkung der Modernisierungsum
lage von 11 Prozent auf acht Prozent. Hier
wäre es sinnvoll gewesen, dies künftig an
die Zinsentwicklung zu koppeln, um stän
dige Diskussionen über den ‚richtigen‘
Umlagesatz zu vermeiden.
Ursachen für den Wohnraummangel und
dadurch steigende Wohnkosten liegen bei
der Politik. „Es ist ein Unding, auf der einen
Seite mehr energetische Modernisierun
gen zu fordern und Anforderungen daran
sogar gesetzlich festzuschreiben und auf
der anderen Seite genau die Möglichkeiten
dazu so zu beschränken, dass vor allem die
Unternehmen, die Wohnungen mit günsti
gen Mieten anbieten, keine Chance mehr
haben, ihre Wohnungsbestände auf den
neuesten energetischen Stand zu bringen
und so einen Beitrag zum Erreichen der Kli
maschutzziele zu leisten“, so Gedaschko.
Knapp drei Viertel aller vom GdW vertrete
nen Unternehmen bieten Wohnungen mit
solchen sehr günstigen Mieten an.
„Die Politik schiebt den schwarzen Peter
für die fehlgeleitete Klimaschutzpolitik
paradoxerweise denjenigen zu, die sich
nachhaltig und sozial engagiert am Markt
verhalten – den Wohnungsgesellschaften
und -genossenschaften“, so Gedaschko.
„Dabei ist klar, wie eine Lösung dieses
Dilemmas aussehen könnte. Wir brauchen
eine kluge Klimapolitik 4.0 mit einer kla
ren sozialen Komponente.“ (siehe Kasten
unten)
Die Wohnungsunternehmen sollen bezahl
baren Wohnraum schaffen, die Klimaschutz
ziele im Gebäudebereich erreichen, den
Wohnungsbestand altersgerecht umbauen
und für die Zukunft ausrichten – und das
alles soll wenn möglich kein Geld kosten.
„Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf
der Hand“, so Gedaschko. Wenn die Politik
nicht endlich den Weg einer wirtschaftlich
vertretbaren Wohnungspolitik einschlägt,
wird es auf lange Sicht keinen entspannten
und darüber hinaus qualitativ hochwertigen
Wohnungsmarkt mehr geben.“
(burk/schi)
Fortsetzung von Seite 1
Eine kluge Klimapolitik 4.0 mit einer klaren sozialen Komponente:
• eine zügige Umsetzung der Strategien zur Baukostensenkung,
• eine Evaluierung der bisherigen Effizienzstrategie durch die Bundesregierung
inklusive einer Analyse der genauen Kosten der einzelnen CO
2
-Vermeidungs
maßnahmen,
• eine KfW-Förderung, die sich auf das konzentriert, was am wenigsten kostet und
am meisten CO
2
einspart,
• eine konsequente politische Linie: Wer A sagt, muss auch B sagen – das bedeu
tet in diesem Fall: Wer die Möglichkeiten der energetischen Sanierung drastisch
einschränkt, muss umgekehrt auch die energetischen Anforderungen absenken
– oder eben das, was weder von Mietern noch Vermietern wirtschaftlich oder
sozialverantwortlich tragbar ist, selbst schultern. Eine steuerliche Förderung der
energetischen Sanierung oder Investitionszuschüsse wären hier der einzige gang
bare Weg. Diese ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben – passiert ist aber bis
lang nichts.
2
48/2018
