GdW-NEWS
Mat-Nr. 06505-5528
Waschküche als Versammlungsort
ZAHL DER WOCHE
Deutsche lebten im Jahr 2017 im EU-
Ausland. Wie das Statistische Bundes
amt weiter mitteilte, zog es die meis
ten von ihnen nach Österreich: Rund
182.000 Deutsche lebten im Nachbar
land. Nach Österreich folgte an zweiter
Stelle das Vereinigte Königreich, wo
rund 147.000 Deutsche lebten. Beliebt
war auch Spanien, dort waren rund
141.000 Deutsche gemeldet. Frank
reich und die Niederlande folgen auf
Platz vier und fünf mit 84.000 bezie
hungsweise 73.000 deutschen Expats.
Außerhalb der EU ist die Schweiz für
insgesamt rund 304.000 Deutsche der
beliebteste ständige Wohnsitz, gefolgt
von der Türkei, in der 2017 rund
75.000 Deutsche wohnten. Nach einer
Schätzung der OECD leben insgesamt
rund drei bis vier Millionen Deutsche
im Ausland. Genaue Zahlen sind auf
grund der unterschiedlichen nationa
len Messkonzepte nicht verfügbar.
871.000
Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag –
Der GdW auf dem Parteitag der FDP
Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Bundestag widmeten sich die
Freien Demokraten der zukünftigen Ausrichtung der Partei und der Zukunft Deutschlands.
Erkennbar am Leitspruch „Innovation Nation“ standen vor allem die digitale Zukunft
Deutschlands und die Innovationsfähigkeit von Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW war mit seinem Stand vor Ort und
informierte in Gesprächen und mit umfangreichem Informationsmaterial über die zent
ralen wohnungspolitischen Handlungsfelder und Forderungen der Branche.
(koch)
Recht so
„In der Urteilsbegründung wies das Gericht zu Recht darauf hin, dass
Versammlungsort und Versammlungsstätte entsprechender Wohnungs
eigentümerversammlungen am Grundsatz der Zumutbarkeit zu messen
seien, vor allem also die Versammlungsstätte einen störungsfreien Ablauf
gewährleisten und akzeptabel sein müsse. Dabei werde vertreten, dass
zur Einsparung von Versammlungskosten von den Eigentümern gewisse
Unbequemlichkeiten in Kauf zu nehmen seien. Das Gericht erteilte aber, vollkommen
zu Recht, einer Versammlung in der Waschküche im Stehen eine klare Absage, gerade
dann, wenn strittige Punkte zu behandeln sind. Auch müsse der Versammlungsleiter
für einen frei zugänglichen Zugang sorgen. Alles in allem entspricht die Entscheidung
des Gerichts damit der Lebenswirklichkeit: Eine Wohnungseigentümerversammlung,
in der Beschlüsse zu treffen sind, ist eben nicht mit einer Kabinenansprache eines Fuß
ball- oder Eishockeytrainers vergleichbar. Entsprechende Beschlüsse sind zumindest
zu protokollieren und auf der Grundlage von Unterlagen zu treffen. Dies erfordert
keinen luxuriösen Konferenzraum, aber eben auch keine stehende Versammlung in
der Waschküche.“
EXPERTENMEINUNG
von Carsten Herlitz
Justiziar des GdW
Foto: Sebastian Schobbert
Mit Urteil vom 27. März 2018 (Aktenzeichen 512 C 31/17) hat das Amtsgericht Dortmund
entschieden, dass Versammlungsort und –stätte einer Wohnungseigentümerversammlung
so beschaffen sein müssen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerver
sammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versamm
lung möglich ist. Eine Versammlung in der Waschküche ist – so das Gericht – zumindest
bei strittigen Punkten, bei der eine Diskussion gegebenenfalls zu erwarten ist, rechtswidrig.
Schließlich sei ein Beschluss „kurze Versammlung“ in der Waschküche abzuhalten, nich
tig, weil völlig unbestimmt. In dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt wurde bei
einem strittigen Punkt der Kläger entsprechend vertreten. Der Bevollmächtigte behaup
tete jedoch, dass ihm ein Zutritt zum Versammlungsort nicht möglich gewesen sei, weil
er vor verschlossener Tür gestanden hätte, die ihm auch auf mehrfache Betätigung der
Klingel nicht geöffnet wurde. Umgekehrt meinten die Beklagten, dass derjenige, der sich
vertreten lassen wolle, natürlich dafür zu sorgen habe, dass der Bevollmächtigte auch in
das Haus gelangen könne (vgl. im Einzelnen, WuM, 5/2018, S. 316).
Fotos: GdW
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit dem stellvertretenden
Pressesprecher des GdW, Andreas Schichel
Dr. Hermann Otto Solms, Schatzmeister der
FDP, am GdW-Stand in der „STATION-Berlin“
8
20/2018
