BUNDESTAGSWAHL 2017
Der Countdown zur Bundestagswahl am 24. September läuft
– die heiße Phase des Parteien-Wahlkampfes hat begonnen.
Welche Strategien haben sich die politischen Parteien überlegt,
um Wohnungsmangel, Auflagenflut und steigenden Baukosten
entgegenzuwirken?
Die wi Wohnungspolitische Informationen hat die vier Fraktionen
im aktuellen Deutschen Bundestag zu den brennendsten Themen
der Wohnungswirtschaft befragt. Lesen Sie hier Teil 4 von 10 der
wi-Sonderserie zur Bundestagswahl 2017.
Thema der Woche: Bürokratieflut
Frage: Ein wesentliches Hemmnis für den zügigen und kostengünstigen Bau von Wohnungen ist die Bürokratieflut
in Deutschland – seit 1990 hat sich die Zahl der Normen und Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Wie
kann hier Abhilfe geschafft und die Regelungswut eingedämmt werden?
Für die meisten Normen gibt es einen gut gemeinten Ursprung. Gesund-
heitsschutz, Sicherheitsaspekte, Energieeffizienz, Ressourcenschonung – alles
Ansprüche, die im Rahmen gesellschaftlicher Debatten entwickelt worden
sind. Umso schwerer fällt nun eine Rückführung der Vorschriften auf das
Wesentliche.
Durch die Baukostensenkungskommission wurden Vorschläge erarbeitet, wie
man künftig die Baukosten besser in den Griff bekommt. Diese betreffen auch
die vielen Baunormen und sind nicht ausschließlich an den Bund, sondern auch
an die Länder und Kommunen adressiert. Es gilt, diese umzusetzen.
Marie-Luise Dött
, Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag
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Wir stehen der zunehmenden und immer detaillierteren Normung skeptisch
gegenüber. Durch mehr Transparenz, demokratische Mitsprache sowie Mit-
gestaltung bei der Normsetzung und Gesetzgebung wollen wir die Praxis
tauglichkeit und Effektivität erhöhen. Die notwendige Vereinfachung und
konsistente Gestaltung der Bauvorschriften darf allerdings nicht zulasten
von arbeitsrechtlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards gehen.
Caren Lay
, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion
DIE LINKE im Deutschen Bundestag
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Nachgefragt: Bauen und
Wohnen im Wahljahr 2017
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exclusiv
Teil 4/10
4
28/2017
