BUNDESPOLITIK
Quelle: Sonderbefragung im Rahmen der GdW-Jahresstatistik,
n=1.616 Unternehmen der Wohnungswirtschaft
in die richtige Richtung. Die Voraussetzung
dafür, dass wieder die jährlich notwendigen
80.000 Sozialwohnungen geschaffen wer-
den könnten, ist allerdings, dass die Län-
der ihrerseits mit eigenen Mitteln in glei-
cher Höhe für die Wohnraumförderung
zweckgebunden ergänzen.“ Angesichts
des notwendigen Neustarts beim sozialen
Wohnungsbau ist es problematisch, dass
ab 2020 nur noch die Länder für die soziale
Wohnraumförderung zuständig sind. Der
Bund sollte auch nach 2019 eine finanzi-
elle Mitzuständigkeit haben, forderte der
GdW-Präsident. „Wenn dafür das Grund-
gesetz geändert werden muss, dann kann
man das angehen.“
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Mieterstromgesetz beschlossen – Projekte auch gebäudeübergreifend möglich
Berlin – „Mieterstromprojekte sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende im Wohngebäudebereich“,
erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am 29. Juni 2017 zur zweiten
und dritten Lesung des Mieterstromgesetzes im Deutschen Bundestag. Am 7. Juli hat nun der Bundesrat das Gesetz ab-
schließend beschlossen. Besonders positiv wertet die Wohnungswirtschaft, dass nun auch gebäudeübergreifende Projek-
te ermöglicht werden.
Das vorliegende Gesetz ist ein großer Erfolg
und ein erster Schritt, dass Mieter endlich
auch aktiv an der Energiewende teilhaben
können. Vorangetrieben wurde es insbe-
sondere vom Umwelt- und Bauausschuss
des Deutschen Bundestages und durch ein
Fachgespräch im Februar unter der Schirm-
herrschaft der Abgeordneten Klaus Min-
drup und Josef Göppel.
Mieterstrom im Wohnquartier
beschlossen
Das neue Gesetz ermöglicht es, dass die
Regelungen zum Mieterstrom nicht nur
für das Gebäude gelten, in dem der Mie-
terstrom erzeugt wird, sondern auch für
Wohngebäude, die in unmittelbarer räum-
licher Nähe dazu stehen. „Dadurch kön-
nen auch benachbarte Mieter an der Ener-
giewende teilhaben, deren Wohngebäude
beispielsweise aufgrund von Verschattun-
gen oder der baulichen Situation nicht
als Standort für die Erzeugung von Solar-
strom in Frage kommen“, so Gedaschko.
Dies hatte der GdW seit langem gefordert.
Das Mieterstromgesetz ist ein Meilenstein,
doch weitere Schritte müssen folgen. Denn
mit den neuen Regelungen können immer
noch keine echten Quartierskonzepte
unterstützt werden. Hier muss noch stärker
das gesamte Wohnquartier in den Fokus
rücken und nicht nur Gebäude in unmit-
telbarer Nachbarschaft.
Weiterhin steuerliche Nachteile
Zudem ist mit dem Gesetz eine weitere ent-
scheidende Hürde für den Mieterstrom noch
nicht beseitigt. Wohnungsunternehmen, die
Strom aus erneuerbaren Energien wie Pho-
tovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) lokal erzeugen wollen, werden wei-
terhin gravierend steuerlich benachteiligt.
Sobald sie den erzeugten Strom ins allge-
meine Netz einspeisen oder den Mietern
zur Verfügung stellen, wird die eigentlich
gewerbesteuerbefreite Vermietungstätig-
keit des Unternehmens gewerbesteuer-
pflichtig. „Wohnungsunternehmen, die
Strom erzeugen, zahlen für das damit ver-
bundene Geschäft wie jeder andere auch
die Gewerbesteuer. Aber warum sollte ihr
Vermietungsgeschäft dadurch benachteiligt
werden? Das macht keinen Sinn, ist unge-
recht und muss daher dringend im Gewer-
besteuergesetz korrigiert werden“, forderte
der GdW-Chef. „Das ist im Übrigen voll-
kommen steuerneutral.“
(burk/schi)
Geschäftsklimaindex: Gute Wirt-
schaftslage – gedämpfte Aussichten
Das Geschäftsklima in der Wohnungswirt-
schaft ist im letzten Jahr noch um einen wei-
teren Punkt gestiegen. „Die Lage ist gut, der
Trend hat sich stabilisiert“, erklärte GdW-
Präsident Axel Gedaschko. „Die Gründe
dafür liegen in der starken Dynamik am
Wohnungsmarkt. Die Wohnungsunter-
nehmen bauen neue Wohnungen und die
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum
steigen.“ Insgesamt hat sich der Anstieg
im Vergleich zum Vorjahr (+3,3 Punkte)
auf bereits hohem Niveau verlangsamt.
Der Geschäftsklimaindex setzt sich aus
den Werten zur aktuellen Geschäftslage
und den zukünftigen Geschäftserwartun-
gen zusammen. Die Wohnungsunterneh-
men bewerten ihre derzeitige Geschäfts-
lage überwiegend als gut (47,0 Punkte). Im
direkten Vergleich mit der Einschätzung der
aktuellen Geschäftslage liegen die künfti-
gen Geschäftserwartungen der Wohnungs-
unternehmen trotz eines Anstiegs um 0,9
auf 9,3 Indexpunkte weiterhin auf einem
deutlich niedrigeren Niveau. Die Geschäfts-
erwartungen sind eng an die politischen
Entwicklungen und deren Auswirkungen
auf die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen
gebunden. „Hier klafft immer noch eine
Lücke, denn die Unternehmer sehen sich
bei ihrem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für
alle zu schaffen und zu bewahren, immer
mehr von politischen Regulierungen auf der
einen Seite und hohen Kosten durch über-
höhte Anforderungen, Steuern und Preise
auf der anderen Seite in die Zange genom-
men“, erklärte Gedaschko. „Hier gibt es
noch einiges zu tun, damit die aktuell posi-
tiven Geschäftsaussichten nicht gedämpft
werden“, so der GdW-Chef. Ein Zeichen für
das Abschwächen des positiven Trends ist
auch die sinkende Dynamik bei den Bauge-
nehmigungen in Deutschland. „Die Politik
muss hier aufpassen, dass sie den Neubau-
Boom nicht abwürgt, bevor er überhaupt
richtig begonnen hat“, so der GdW-Präsi-
dent. Er mahnte bessere Bedingungen für
den Wohnungsbau an.
(burk/schi)
Lesen Sie in der kommenden Woche, was das
Wohnen in Deutschland kostet. Die ausführliche
GdW-Jahresbilanz:
Das Geschäftsklima in der Wohnungswirtschaft entwickelt sich positiv – es ist jedoch eng an die
politischen Entwicklungen und Folgen für die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen gebunden.
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