AUS DEN VERBÄNDEN
Norddeutsche Wohnungswirtschaft und Politik sind sich einig: Land und
Kommunen müssen gemeinsam Wege für bezahlbaren Wohnraum finden
Hamburg – Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag
haben die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen unterstrichen. Ange
sichts des großen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sei unverzichtbar, auch in den kommenden Jahren kontinuierlich
Sozialwohnungen zu bauen, erklärten Eka von Kalben, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Andreas
Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), nach einem gemeinsamen Treffen.
In Schleswig-Holstein müssen bis zum Jahr
2030 rund 154.000 Wohnungen gebaut
werden – die Hälfte bis 2019. Grundlage
der Schätzung ist eine Prognose des Lan-
des. Vor allem in größeren Städten wie
Neumünster, Flensburg und Kiel sowie
im Großraum Hamburg sind bezahlbare
Wohnungen knapp. Die Vorsitzende der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von
Kalben, betonte: „Rente und Wohnen
sind zwei wichtige Stellschrauben, um die
soziale Spaltung in unserer Gesellschaft
zu überwinden. Das Land und die Kom-
munen müssen gemeinsam Wege finden,
das Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu
ermöglichen.“
Von ursprünglich rund 34 Millionen Euro,
die der Bund dem Land in diesem Jahr und
im kommenden Jahr für den öffentlich
geförderten Wohnungsbau zur Verfügung
gestellt hat, wurde das meiste bereits aus-
gegeben.
„Das zeigt, dass die Bereitschaft zu bauen
bei Genossenschaften und kommunalen
Unternehmen groß ist“, sagte Andreas
Breitner. „Jetzt muss die Förderung des
sozialen Wohnungsbaus verstetigt wer-
den, damit auch in den kommenden Jah-
ren gebaut werde kann.“
Jürgen Möller, Vorstandsvorsitzender der
Selbsthilfe-Bauverein eG Flensburg (SBV),
verwies auf die gute und enge Zusammen-
arbeit mit der Stadt.
Nach den Worten von Christoph Kostka,
Geschäftsführer des VNW-Landesverban-
des Schleswig-Holstein, drängt die Zeit, da
die Förderung durch den Bund im kom-
menden Jahr ausläuft. „Das Land muss
jetzt alles dafür tun, damit der Schwung im
geförderten Wohnungsbau nicht verloren
geht. Genossenschaften und Wohnungs-
unternehmen brauchen eine verlässliche
Landesförderung.“
(schir/koch)
Einsatz für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Sachsen darf nicht scheitern –
Sächsische Wohnungswirtschaft gründet Plattform
Dresden – Sachsen braucht dringend den Bau bezahlbarer Wohnungen, das weiß auch die Landesregierung. „Doch das
seit knapp einem Jahr dazu existierende Förderprogramm ist momentan nicht praktikabel“, erklärt Rainer Seifert, Ver
bandsdirektor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen (vdw). „Nach unserer Kenntnis wurde
bisher nicht eine einzige Wohnung mithilfe dieser Förderrichtlinie begonnen zu bauen, geschweige denn fertiggestellt.“
Bereits Ende 2019 müssten jedoch alle
damit finanzierten Projekte sogar schluss-
abgerechnet sein. „Wer die Baubranche
nur ein bisschen kennt, weiß, dass diese
Vorgabe nicht umsetzbar und somit ein
absolutes Ausschlusskriterium ist“, erläu-
terte Rainer Seifert. Weitere Hemmnisse
sind die Art der Mittelverteilung und
-umsetzung, die bürokratischen Eintritts-
voraussetzungen, die kurze Dauer der
Belegungsbindung, die alleinige Konzen-
tration auf Dresden und Leipzig, die damit
verbundene Gefahr der Segregation (Ghet-
toisierung) und die fehlenden Aussagen zur
Behandlung der Mittel hinsichtlich EU-Bei-
hilferecht und Umsatzsteuer. „Wenn hier
nicht sehr schnell nachjustiert wird, dann ist
das Förderprogramm in Sachsen komplett
gescheitert“, mahnte Verbandsdirektor Rai-
ner Seifert und bietet gleichzeitig konstruk-
tive Hilfe an. „Wir haben zusammen mit
unseren Mitgliedsunternehmen eine Platt-
form für den Bau bezahlbarer Wohnungen
gegründet.“
Initiatoren sind neben dem vdw Sachsen
die großen städtischen Wohnungsunter-
nehmen LWB – Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH, GGG – Grundstücks-
und
Gebäudewirtschafts-Gesellschaft
m.b.H. Chemnitz und die neu gegründete
WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG.
„Ziel der Plattform ist es, den dringend
benötigen und auch von der Landesregie-
rung gewünschten Bau von bezahlbaren
Wohnungen in Sachsen voranzubringen“,
berichtete Rainer Seifert. Profitieren von
den neuen Wohnungen müssen auch die-
jenigen Menschen, die zwar keine Transfer-
leistungen erhalten, aber weniger als der
Durchschnitt verdienen. „Wir als Verband
und unsere vor allem kommunalen Mit-
gliedsunternehmen können dabei für die
praktische Umsetzung einen wichtigen Bei-
trag zur Unterstützung leisten.“ Ausdrück-
lich zur Beteiligung an der Plattform einge-
laden sind daher auch die Akteure aus den
entscheidenden Landesministerien, den
betroffenen Kommunen und dem Förder-
institut. Die Plattform soll noch in diesem
Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
(mül/koch)
Foto: Thorsten Berndt/Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Vertreter aus Politik und Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein diskutierten Lösungen und
Fördermöglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Norddeutschland.
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46/2017
