WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 14/2017 - page 1

„Das ist eine gute Nachricht für die wach-
senden Städte in Deutschland“, so Bun-
desbauministerin Dr. Barbara Hendricks im
Anschluss an die Sitzung. „Wir brauchen
dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in
den Ballungsräumen. Mit dem ‚Urbanen
Gebiet‘ schaffen wir eine wichtige Vor-
aussetzung für den Wohnungsbau in den
Städten. Die Städte bekommen damit ein
neues Instrument an die Hand, um dich-
ter und höher zu bauen und das Mitein-
ander von Wohnen und Arbeiten in den
Innenstädten zu erleichtern. Wir folgen
damit dem Leitbild einer Stadt mit kurzen
Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer
guten sozialen Mischung.“
„Die Baugesetzbuch-Novelle ist eine wich-
tige Etappe, um die passenden Voraus-
setzungen für mehr bezahlbaren Wohn-
raum in Deutschland zu schaffen“, erklärte
Inhalt
2 Energieeinsparrecht:
Der Koalitions-
ausschuss konnte sich auch bei seiner
letzten Sitzung Ende März nicht
auf eine gemeinsame Position zum
Gebäudeenergiegesetz einigen.
4 Baugenehmigungen:
Das Amt
für Statistik Berlin-Brandenburg hat
Zahlen veröffentlicht, nach denen im
Jahr 2016 in Berlin 12,1 Prozent mehr
Wohnungen gebaut wurden als 2015.
6 Workshop:
„Digitale Stadt – neue
Mobilität – Wohnquartier“ lautet
der Titel eines Workshops in Berlin,
der neue Entwicklungen im Quartier
thematisiert.
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Aktuelle Meldungen
Zahl der Berufspendler steigt
Die Pendlerzahlen sind in allen deut-
schen Metropolen deutlich gestiegen.
Das wird vor allem auf die höhere
Anzahl an Arbeitsplätzen in den Städ-
ten im Verhältnis zum benötigten Woh-
nungsangebot zurückgeführt. Wie die
Süddeutsche Zeitung
am 4. April 2017
berichtete, stehen München und Frank-
furt am Main auf den ersten beiden Plät-
zen, wenn es um die höchste Anzahl an
Berufspendlern geht.
(wi)
Senat und Wohnungsunterneh-
men schließen Vereinbarung
In Berlin haben Vertreter der städti-
schen Wohnungsunternehmen und
die Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher (DIE LINKE) am 5. April 2017
eine Vereinbarung unterzeichnet, in der
unter anderem eine maximale Mieterhö-
hung um zwei Prozent pro Jahr für die
rund 300.000 kommunalen Wohnun-
gen festgehalten ist. Erhöhungen aus
diesem Jahr sollen rückwirkend korri-
giert werden. Zusätzlich wird die Moder-
nisierungsumlage begrenzt.
(wi)
Wieder mehr Erwerbstätige
Im Februar 2017 waren nach vorläufigen
Berechnungen des Statistischen Bun-
desamtes (Destatis) rund 43,6 Millionen
Personen mit Wohnort in Deutschland
erwerbstätig. Gegenüber Februar 2016
nahm die Zahl der Erwerbstätigen um
614.000 Personen oder 1,4 Prozent zu,
wie Destatis am 31. März 2017 mitteilte.
Erwerbslos waren im Februar 2017 rund
1,9 Millionen Personen, 110.000 weni-
ger als ein Jahr zuvor.
(wi)
Ausgabe 6. April 2017
14
Bundesrat macht Weg frei für Einführung des
„Urbanen Gebiets“
Berlin – Der Bundesrat hat am 31. März 20217 grünes Licht für die von Bundes-
bauministerin Barbara Hendricks angestoßene Novelle des Bauplanungsrechts
(BauGB) gegeben. Sie gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Pla-
nung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung. Herzstück der Reform
ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die verdichtetes Bauen und
Dachaufstockungen erleichtert und eine hohe Durchmischung von Wohnen,
Arbeit und Freizeit ermöglicht. Die Novelle berücksichtigt auch Änderungen der
EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten.
Mit der Einführung des Urbanen Gebiets, in dem höher und dichter gebaut werden darf, wird die
Voraussetzung für mehr Wohnungsbau in den Städten geschaffen.
Foto: Jürgen Fälchle / fotolia
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