Rechtssicherheit für Instrument der mittelbaren Belegung
Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg hat positive Nachricht aus Brüssel erhalten. Rechtzeitig vor dem Start des
neuen Förderprogramms des Landes für den Wohnungsbau gibt es jetzt Rechtssicherheit für das Instrument der soge-
nannten mittelbaren Belegung. „Mit der erfreulichen Nachricht aus Brüssel haben wir noch vor dem Start unseres neuen
Programms ‚Wohnungsbau BW 2017‘ Anfang April die erforderliche Rechtssicherheit“, sagte Wohnungsbauministerin Dr.
Nicole Hoffmeister-Kraut am 24. März 2017 in Stuttgart.
AUS DEN VERBÄNDEN
PUBLIKATION
In der weiteren Pressemeldung des Wirt-
schaftsministeriums heißt es: „Die Arbeits-
ebene der zuständigen Dienststelle der
Kommission der EU habe das Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
jetzt informell darüber unterrichtet, dass
gegen die weitere Anwendung dieses Ins-
truments keine Bedenken bestehen, wenn
über die bisherigen Vorgaben des Wirt-
schaftsministeriums hinaus für die Dauer
der Förderung sichergestellt wird, dass dar-
aus keine ungerechtfertigten Vorteile für
den Investor erwachsen.“
„Vor diesem Hintergrund können interes-
sierte Unternehmen davon ausgehen, dass
die Inanspruchnahme der Förderung unter
Einbeziehung der mittelbaren Belegung –
das heißt der Verlagerung der Bindungen
auf ältere Bestände am Ort – europarecht-
lich in Ordnung geht und kein Risiko von
Rückforderungen besteht“, so Hoffmeister-
Kraut.
Die geforderte dauerhafte Sicherstellung
einer Begrenzung der zufließenden Sub-
vention auf die durch mit den Sozialbin-
dungen ausgelösten Kosten werde vom
Land unverzüglich vorgenommen.
„Dadurch wird es zu keinen Verzögerun-
gen in der Antragsbearbeitung kommen.
Anträge können unverändert auf der
Grundlage des auslaufenden Landeswohn-
raumförderungsprogramms 2015/2016
oder aber ab dem 3. April 2017 auf der
Grundlage des neuen Programms ‚Woh-
nungsbau BW 2017‘ gestellt werden“, ver-
deutlichte die Ministerin die Konsequenz
der aus Brüssel eingegangenen Stellung-
nahme.
Künftig werde es erforderlich sein, dass
seitens des Landes alle drei Jahre geprüft
wird, ob dem mit der Förderung begüns-
tigten Investor auch im Nachhinein keine
ungerechtfertigten Vorteile erwachsen –
unabhängig davon, ob dieser die miet- und
belegungsgebundenen Wohnungen in dem
geförderten neuen Gebäude oder aber an
anderer Stelle in der Gemeinde, also mit-
telbar, schafft.
„Das ist konsequent und bedeutet gegen-
über der bisher alle zwei Jahre vorgesehenen
Überprüfung bei gebundenen Neubauwoh-
nungen für die damit betroffenen Investo-
ren sogar noch eine Erleichterung“, stellte
die Ministerin fest. Sie sei sich sicher, dass
für die geforderte begleitende Prüfung kurz-
fristig eine praxisgerechte Lösung gefunden
werde, die für die betroffenen Unterneh-
men keinen nennenswerten Mehraufwand
bedeutet.
Ergänzende Informationen des Minis-
teriums
Bei der sogenannten anfänglichen mittelba-
ren Belegung wird ein neues Wohngebäude
mit der Förderung des Landes für neue Sozi-
almietwohnungen errichtet, die geschaffe-
nen Wohnungen werden aber von vornher-
ein zu den auf dem freien Markt erzielbaren
Mieten an beliebige Interessenten vermie-
tet. Der Investor stellt stattdessen andere,
in der Regel ältere Wohnungen aus seinem
Bestand für die Belegung durch Sozialmie-
ter zu abgesenkten Mieten zur Verfügung.
Das Instrument der sogenannten anfäng-
lichen mittelbaren Belegung war zuletzt
umstritten.
(schu/kön)
Wann ist eine Stadt wirklich smart?
Bonn – Die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Fachzeitschrift „Informatio-
nen zur Raumentwicklung“ (IzR) erscheint ab sofort in neuem Gewand. Mit einem Mix aus Statements, Interviews, Info-
grafiken und längeren Analysen geht die neu gestaltete IzR noch abwechslungsreicher auf aktuelle Fragen aus der Bau-,
Stadt- und Raumforschung ein. Das erste Heft nach dem Relaunch befasst sich mit dem Thema Smart Cities.
Um „smart“ – also intelligent – zu wer-
den, rüsten viele Städte ihre technischen
und digitalen Infrastrukturen auf. Es man-
gelt nicht an Herausforderungen, die sie
damit angehen wollen: Klimawandel, Ver-
kehr, Ver- und Entsorgung, Wohnen und
soziale Integration sind nur einige wenige
Schlagwörter. Auch deutsche Großstädte
wie München, Hamburg, Köln oder Berlin
positionieren sich als Smart Cities.
„Es kommt aber nicht nur auf Digitalisie-
rung, neue Technologien und Daten an“,
so BBSR-Direktor Harald Herrmann. „Um
komplexe Probleme in Städten zu lösen,
braucht es vielseitiges Wissen und Erfah-
rungen und vor allem Austausch und Ver-
netzung. Auch in Smart Cities sollte der
Mensch und nicht die Technologie im Vor-
dergrund stehen.“
Wie wird eine Stadt also zu einer Smart
City, die das Leben ihrer Bewohner tat-
sächlich verbessert? Welche Rolle spielen
gesellschaftliche Teilhabe und Koopera-
tion? Was ist mit Datenschutz? Und wel-
che Chancen, Risiken und Aufgaben haben
deutsche Städte, die smarter werden wol-
len? Im IzR-Heft „Smarter Cities – better
Life?“ beschäftigen sich Wissenschaftler,
Praktiker und Planer mit diesen und vielen
weiteren Fragen.
Die Autoren erklären in Analysen, State-
ments und Kommentaren, was sie unter
dem Begriff Smart City verstehen, setzen
sich mit Begriffen wie Civic Hacking oder
Digital Literacy auseinander und diskutie-
ren Fragen zu Mobilität und Verkehr. Ver-
treter aus Leipzig, Oldenburg und Köln
stellen ihre Smart-City-Konzepte vor und
wagen einen Blick in das Jahr 2030. Ein
Interview mit Gunther Adler, Staatssekretär
im Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit, macht
das Angebot komplett.
„Die IzR konzentriert sich im 44. Jahrgang
wieder stärker auf Diskussion, Austausch
und interdisziplinäre Ansätze, ohne dabei
auf wissenschaftlich fundierte Informatio-
nen zu verzichten“, betont Herrmann. „Mit
der ersten neuen Ausgabe zum Thema
Smart City ist ein erster großer Schritt in
diese Richtung getan.“
(reg/kön)
Das Heft kann für 19 Euro zuzüglich Versand-
kosten bestellt werden:
Eine Leseprobe und Hintergrundinformationen
gibt es hier:
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