– möglichst noch in der laufenden Legis-
laturperiode – zu schaffen. Im Haushalt
2017 hat der Bund die Stadtumbaumittel
erfreulicherweise insgesamt um 50 Milli-
onen Euro auf knapp 250 Millionen Euro
angehoben. Diese Aufstockung müsse
unbedingt, wie in der Finanzplanung der
jetzigen Regierung vorgesehen, bis 2020
gesichert und auch für die Jahre danach
festgeschrieben werden, so Gedaschko.
„Die Herausforderungen beim Stadtum-
bau werden trotz der erfolgreichen Arbeit
der vergangenen Jahre angesichts der
wachsenden demografischen Spaltung
Deutschlands nicht weniger, sondern
mehr“, so der GdW-Präsident weiter. Die
spezifischen Förderinstrumente des Stadt-
umbaus Ost zum Rückbau von dauerhaft
nicht mehr benötigtem Wohnraum müss-
ten daher in das künftige gemeinsame Pro-
gramm eingehen und auch für Kommu-
nen mit gleicher Problemlage in den alten
Ländern zur Verfügung stehen. Darüber
hinaus sollten die Bundesregelungen zum
zukünftigen Stadtumbau den Ländern Fle-
xibilität einräumen. Stadtumbaumittel sind
für wachsende wie für schrumpfende Regi-
onen erforderlich.
Zusätzlich brauchen die Wohnungsunter-
nehmen flankierende Maßnahmen, um
die wirtschaftliche Tragbarkeit des Stadt-
umbaus zu sichern. Es ist ein begleitendes
Förderprogramm notwendig, um durch
nicht-investive Maßnahmen attraktive
Ankerpunkte in schrumpfenden Gebieten
zu schaffen beziehungsweise zu erhalten.
„Wir werden die viel diskutierten Prob-
leme in den Ballungsgebieten, wie Woh-
nungsmangel und steigende Mietpreise,
nur lösen können, wenn wir gleichzeitig
und mit ebenso starkem Engagement die
Herausforderungen in den Schrumpfungs-
regionen angehen“, sagte Gedaschko. „So
lassen sich der dortige Bevölkerungsrück-
gang abmildern, die Lebensqualität stärken
und Ballungsregionen entlasten.“
(schi/hung)
Eine ausführliche Stellungnahme des GdW
finden Sie unter diesem Kurz-Link:
BUNDESPOLITIK
PUBLIKATION
Handbuch „Flüchtlingsrecht und Integration“ erschienen
Nachdem das Ausmaß der aktuellen
„Flüchtlingskrise“ offenkundig wurde, ist
es an der Zeit Bilanz zu ziehen, die Inte-
gration der Flüchtlinge, die längerfristig
oder auf Dauer in Deutschland leben wer-
den, voranzubringen sowie Vorbereitun-
gen für einen erneuten Wiederanstieg der
Flüchtlingszahlen zu treffen.
Im ersten Teil des Handbuchs „Flücht-
lingsrecht und Integration“ werden daher
die Maßnahmen, die zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise notwendig waren, aus
der Perspektive unterschiedlicher staat-
licher und gesellschaftlicher Akteure wie
dem Deutschen Roten Kreuz, dem Bun-
desamt für Migration und Flüchtlinge
und der Wohnungswirtschaft analysiert.
Auch der Sicht der Länder und Kommu-
nen ist ein Beitrag gewidmet.
Der zweite Teil umfasst eine Darstellung
der für das Flüchtlingsrecht im weiteren
Sinne relevanten Rechtsnormen. Erläutert
werden das Flüchtlingsvölkerrecht, das
Recht der Europäischen Union, das Asyl-
und Aufenthaltsrechtrecht des Bundes
– einschließlich der neuen Wohnsitzre-
gelung –, die für den Bau von Flüchtlings-
unterkünften geschaffenen besonderen
Bestimmungen des Baugesetzbuch sowie
die Regelungen der Landesaufnahmege-
setze.
Im dritten Teil beschreiben kommunale
Experten, welche konkreten Herausfor-
derungen sich im Zuge der Flüchtlings-
krise auf kommunaler Ebene stellten
und welche Lösungen dafür entwickelt
worden sind. Hier geht es um Aspekte
wie den Bau und Betrieb von Flüchtlings-
unterkünften, organisatorische Maß-
nahmen in der Kommunalverwaltung,
die Koordinierung des ehrenamtlichen
Engagements, aber auch um Fragen der
Öffentlichkeitsarbeit sowie um die Auf-
nahme und Unterbringung unbegleiteter
minderjähriger Ausländer. Der vierte Teil
schließlich ist dem Thema „Integration“
gewidmet.
Herausgeber des Werks sind Professor
Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Niedersächsischen
Landkreistages, Dr. Klaus Ritgen, Refe-
rent beim Deutschen Landkreistag in Ber-
lin, und Roland Schäfer, Bürgermeister
der Stadt Bergkamen und Präsident des
Deutschen Städte- und Gemeindebun-
des.
(hen/schi)
Das Handbuch ist im Kommunal- und
Schulverlag (KSV) in der Reihe „Verwaltungs-
praxis erschienen. Es umfasst 422 Seiten und
ist unter ISBN 978-3-8293-1264-6 zum Preis
von 59 Euro direkt beim Verlag unter diesem
Kurz-Link:
hältlich.
Quelle: KSV
Fortsetzung von Seite 1
In der revitali-
sierten Innen-
stadt von Rathe-
now wurde ein
Platz mit Aufent-
haltsqualitäten
geschaffen. Bis
2018 werden
dort weitere
Plattenbauten
modernisiert.
Foto: Dagmar Weidemüller
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04/2017
