Obwohl sich das BMUB aktuell bereits mit
heftigem Gegenwind von Seiten der Län-
derbauminister konfrontiert sieht, was die
fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten
neuen Energieeinsparverordnung (EnEV)
angeht, bleibt es auch in dem Entwurf zum
Klimaschutzplan 2050 bei den klassischen
Maßnahmen.
Neue Maßnahmen zum Klimaschutz im
Gebäudebereich – wie beispielsweise eine
Umstellung der Systematik der EnEV auf
CO
2
-Emissionen – sind in dem Entwurf
Fehlanzeige.
Unwirtschaftliche Maßnahmen 2.0
Konkret plant das BMUB, das Anforde-
rungsniveau für Neubauten, die bis 2030
errichtet werden, auf einen Endenergiebe-
darf von unterhalb 30 Kilowattstunden pro
Quadratmeter zu verschärfen. Das soll im
Zuge der geplanten EnEV-Verschärfungen
erfolgen. Zudem sollen Nutzungspflich-
ten für erneuerbare Energien in bestehen-
den Wohngebäuden eingeführt werden,
was die Kosten für das Wohnen weiter in
die Höhe treiben wird. Wenn Heizungen
in Gebäuden neu installiert oder ausge-
Inhalt
2 Digitalisierung:
Die Europäische
Kommission hat eine Strategie vor
gelegt, um Initiativen der Mitglied-
staaten bei der digitalen Umstellung
in der Industrie zu unterstützen.
3 Genossenschaften:
Im Rahmen
einer Fachveranstaltung werden im
Juni die Ergebnisse von verschiedenen
Fallstudien zum Thema Kooperation
mit Kommunen vorgestellt.
4 Wohnungsneubau:
In Bayern lässt
sich besonders bei der Schaffung
von Sozialwohnungen ein deutlicher
Zuwachs erkennen. Der Rückgang
kann aber nicht ausgeglichen werden.
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Aktuelle Meldungen
EU-Kommission prüft Vectoring-
Pläne
Die Europäische Kommission hat eine
vertiefte Prüfung zur umstrittenen
deutschen Entscheidung für den Aus-
bau schneller Internet-Verbindungen in
Deutschland mit Hilfe der sogenannten
Vectoring-Technik eingeleitet. Grund
sind Bedenken, dass die Pläne der Deut-
schen Telekom den Wettbewerb zu stark
einschränken könnten. Mit einer end-
gültigen Entscheidung ist in frühestens
drei Monaten zu rechnen.
(wi)
Flexible Wohnortzuweisung
Die Länder sollen bei der von der Bun-
desregierung geplanten Wohnsitzzu-
weisung für Flüchtlinge weitgehenden
Gestaltungsspielraum erhalten, wie
die
Süddeutsche Zeitung
am 11. Mai
2016 berichtete. Laut Bundesinnenmi-
nister Thomas de Maizière sollten die
Länder selbst entscheiden, ob sie einen
festen Wohnraum vorschreiben oder
den Flüchtlingen die Auswahl lassen,
bestimmte Orte aber verbieten.
(wi)
Weniger Unternehmensinsolven-
zen
Im Februar 2016 meldeten die deutschen
Amtsgerichte 1.842 Unternehmensinsol-
venzen, das waren zwei Prozent weniger
als im Februar 2015, so das Statistische
Bundesamt. Im Wirtschaftsbereich gab
es mit 349 Fällen die meisten Unterneh-
mensinsolvenzen. 307 Anträge stellten
Unternehmen des Baugewerbes. Die
voraussichtlichen Forderungen der Gläu-
biger bezifferten die Amtsgerichte auf
rund 1,8 Milliarden Euro.
(wi)
Ausgabe 12. Mai 2016
19
Klimaschutzplan 2050: Dilemma zwischen Klima-
schutz und Wohnkosten weiter ungelöst
Berlin – Die Klimaschutzmaßnahmen werden die Kosten für das Wohnen und
Bauen in Deutschland weiter unverhältnismäßig erhöhen, wenn die geplanten
Maßnahmen aus einem Hausentwurf des Bau- und Umweltministeriums (BMUB)
zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Realität werden. Die Neubaustan-
dards sollen weiter verschärft, eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien
in bestehenden Wohnungen sowie neue Klimaschutzklassen eingeführt werden.
Die CO
2
-Minderung muss im Gebäudesektor endlich in den Fokus rücken.
Foto: stockWERK/fotolia
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
