BUNDESPOLITIK
Genossenschaften sind Eckpfeiler für bürgerschaftliches Engagement
Berlin – Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) hat am 14. März 2016 Zahlen zu Neugründungen
von Genossenschaften im Jahr 2015 bekannt gegeben. Danach wurden im letzten Jahr 124 neue Genossenschaften ge-
gründet, 2.700 Personen waren als Gründer beteiligt.
Dazu erklären die rechtspolitische Spre-
cherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Marco Wan-
derwitz: „Die aktuellen Zahlen sprechen
eine klare Sprache: Die Rechtsform der
eingetragenen Genossenschaft genießt
hohes Vertrauen bei Gründern, aber auch
bei vorhandenen Mitgliedern, Kunden und
Kreditgebern. Mit der Gründungsprüfung
und der umfangreichen Beratung bietet
die Genossenschaft gute Voraussetzungen,
damit sich bürgerschaftliches Engagement
erfolgreich und nachhaltig entfalten kann.
Dank dieser Merkmale ist zudem die Insol-
venzquote bei Genossenschaften beson-
ders niedrig.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht
dafür ein, die Rechtsform der Genos-
senschaft mit ihren Qualitätsmerkmalen
zu bewahren. Eine Verwässerung durch
Schaffung einer neuen genossenschafts-
rechtlichen Rechtsform ohne Prüfungsver-
pflichtung bei der Gründung und in der
Folgezeit lehnt sie ab. Dagegen sind außer-
halb des Genossenschaftsrechts durch-
aus Verbesserungen für bürgerschaftli-
che Initiativen denkbar. Beispielsweise ist
die Genehmigungspraxis zum wirtschaft-
lichen Verein in den Ländern sehr unter-
schiedlich. Auch bei der Eintragung von
eingetragenen Vereinen sind die Gerichte
zum Teil zurückhaltend. Schließlich kann
auch die Unternehmergesellschaft (UG)
für bestimmte Gründungen noch stärker
in Betracht kommen.
„Ob im sozialen Bereich, bei Dorfläden, in
Energieprojekten oder auch der Flüchtlings-
hilfe – der Staat muss für gute Rahmen-
bedingungen sorgen, in denen sich bür-
gerschaftliche Initiativen entfalten können.
Denn bürgerschaftliches Engagement leis-
tet einen unverzichtbaren Beitrag zu einem
lebenswerten Gemeinwesen“, so Winkel-
meier-Becker.
(sch/kön)
Im Koalitionsvertrag zur 18. Wahlperi-
ode haben CDU/CSU und SPD verein-
bart, die Gründung unternehmerischer
Initiativen aus bürgerschaftlichem Enga-
gement zu erleichtern. Für solche Ini-
tiativen soll eine geeignete Unterneh-
mensform im Genossenschafts- oder
Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die
unangemessenen Aufwand und Büro-
kratie vermeidet.
Nach einer im Auftrag des Bundesmi-
nisteriums für Wirtschaft und Energie
erstellten Studie, die im vergange-
nen Herbst vorgelegt wurde, besteht
im Genossenschaftsrecht kein grund-
legender Reformbedarf: Unter 150
befragten Genossenschaften, die zwi-
schen 2006 und 2013 gegründet wur-
den, sind mehr als 90 Prozent zufrieden
mit der gewählten Rechtsform und leh-
nen Änderungen am genossenschaftli-
chen Prüfungs- und Beratungsansatz
ab. Eine deutliche Mehrheit bewer-
tet Vorteile wie Vertrauen und Sicher-
heit höher als die Kostennachteile der
Rechtsform. Selbst Kleinstgenossen-
schaften wie Dorfläden mit geringfü-
giger wirtschaftlicher Tätigkeit fordern
mit Blick auf die Kosten mehrheit-
lich keine generelle Abschaffung von
Pflichtmitgliedschaft und Abschluss-
prüfung. Auch gibt jeder zweite derart
firmierende Dorfladen an, dass die Prü-
fung unternehmerische Fehlentschei-
dungen früh verhindere.
Hintergrund
EUROPA
European Responsible Housing Awards 2016:
Auszeichnungen für verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft
Brüssel – Die einzige Auszeichnungsinitiative für die unternehmerische Sozialverantwortung in der sozialen, öffentlichen
und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft sammelt wieder sozial innovative Anwendungsbeispiele aus ganz Europa.
Angesichts wachsender wirtschaftlicher,
sozialer und ökologischer Herausforde-
rungen steigern und demonstrieren immer
mehr öffentliche, genossenschaftliche und
soziale Wohnraumversorger ihre Fähigkeit
zur Innovation. Die Versorgung mit bezahl-
barem, qualitativ hochwertigem Wohn-
raum und Dienstleistungen trägt zur Bil-
dung nachhaltiger lokaler Gemeinschaften,
dem Wohlbefinden der Bewohner, ihrer
Lebensqualität und ihrer Eigenverantwort-
lichkeit bei. Dies ist der Kern der verantwor-
tungsvollen Wohnungswirtschaft.
Im Jahr 2016 werden die European Res-
ponsible Housing Awards zum zweiten Mal
verliehen. Öffentliche, genossenschaftliche
und gemeinnützige Wohnungsunterneh-
men können beispielhafte Projekte einrei-
chen. Housing Europe, der europäische
Dachverband der Immobilienwirtschaft,
organisiert den Wettbewerb in Zusammen-
arbeit mit dem französischen Verband Del-
phis und dem internationalen Mieterbund.
Es geht darum, Konzepte vorzustellen, die
sowohl ökologisch nachhaltig sind als auch
verantwortungsvolle Unternehmensfüh-
rung fördern.
Die verschiedenen Kategorien für die
Auszeichnungen entsprechen den Kern-
elementen der unternehmerischen Sozi-
alverantwortung: Wirtschaftliche Nachhal-
tigkeit und Verantwortung, lokale soziale
Nachhaltigkeit, nachhaltiger Schutz der
Umwelt, gute Unternehmensführung,
faire Geschäftsbeziehungen und verant-
wortungsbewusste Personalwirtschaft –
beziehungsweise Führung.
Bewerbungen können bis zum 13. Mai
2016 über die spanische Premios Arquitec-
tura Plattform eingereicht werden. Dort gibt
es auch eine englische Sprachausgabe. Die
Auszeichnungen werden am 23. November
2016 in Brüssel vergeben. Die diesjährigen
Auszeichnungen werden im Rahmen der
„Housing for all“-Kampagne von Housing
Europe organisiert. Mit der Kampagne ruft
Housing Europe EU-Institutionen, Mitglied-
staaten, Kommunen und Wohnungsunter-
nehmen dazu auf, zusammenzuarbeiten,
um das Angebot von bezahlbarem Wohn-
raum zu erhöhen.
(büc/kön)
Alle weiteren Informationen gibt es hier:
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12/2016
