BUNDESPOLITIK
samt rund 400.000 Wohnungen gebaut
werden – davon 80.000 Sozialwohnun-
gen und 60.000 Einheiten im bezahlbaren
Wohnungssegment. Für die Wohnungs-
wirtschaft sei klar: „Wir bauen für alle: für
Studenten, für ältere Menschen, für Allein-
erziehende und Familien und für alle Men-
schen, die zu uns kommen und ein Bleibe-
recht haben“, so der GdW-Chef.
Damit sich der Aufwärtstrend bei den Bau-
genehmigungen langfristig fortsetzt, muss
die Politik ein ganzes Bündel von Maß-
nahmen ergreifen. Der GdW appellierte
an Bund, Länder und Kommunen, den
Wohnungsbau in den Ballungsregionen
zielgerichtet zu fördern, um für viele Mie-
ter untragbare Preise zu verhindern. Dazu
gehören neben der Abgabe von Grund-
stücken nach Konzeptqualität anstelle von
Höchstpreisen auch ein Stopp bei den Steu-
erpreisspiralen und wirksame Maßnahmen
zur Senkung von Baukosten. „Die Ergeb-
nisse der Baukostensenkungskommission
liegen auf dem Tisch, jetzt muss endlich
gehandelt werden.“
Der GdW-Chef begrüßte die Absicht der
Bundesregierung, eine Sonderabschrei-
bung zur Förderung des Wohnungsneu-
baus einzuführen. „Darüber hinaus hal-
ten wir als Alternative eine gleichwertige
Investitionszulage für Wohnungsunter-
nehmen, die die Sonderabschreibung
nicht nutzen können, für dringend erfor-
derlich“, so Gedaschko. Die Bundesregie-
rung müsse nun aufpassen, dass sie die
geplanten Anreize für den bezahlbaren
Wohnungsbau nicht gleich wieder durch
unsachgerechte Neuregelungen im Miet-
recht ausbremst, so Gedaschko mit Hin-
blick auf die derzeit in der Diskussion ste-
henden Mietrechtsverschärfungen.
(burk)
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Bundestag debattiert Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen:
„Mehr Wohnungen müssen gebaut werden“
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2016 als ersten Tagesordnungspunkt einen Bericht der Bundesregie-
rung zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen debattiert. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hob her-
vor, dass alle Menschen, ob Flüchtling oder nicht, von angespannten Wohnungsmärkten betroffen sein.
In Deutschland müssen mehr Wohnun-
gen gebaut werden. In dieser Forderung
waren sich bei der Debatte zu dem von der
Bundesregierung vorgelegten Bericht zum
„Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen“ die Redner aller Fraktionen einig.
Die Bundesbauministerin sagte zu Beginn
der Debatte, die Große Koalition habe den
Wohnungsbau aus dem Dornröschenschlaf
geholt. Inzwischen habe man Lösungen
gefunden, „die vor zwei Jahren noch nicht
denkbar gewesen wären“. Hendricks ver-
wies auf den im Bundeskabinett schon ver-
abschiedeten Zehn-Punkte-Plan.
Ziel sei demnach, die Wohnbautätigkeit
massiv anzukurbeln. Der Neubau soll von
aktuell rund 270.000 Wohnungen pro
Jahr auf mindestens 350.000 gesteigert
werden, davon rund 100.000 Eigenheime
und Eigentumswohnungen, 170.000
Miet- sowie 80.000 Sozialwohnungen.
Dazu sehe der Plan vor, Bauvorschriften zu
vereinfachen. Zudem sollen der Schließung
von Baulücken, der Nachverdichtung und
dem Umbau von Bestandsgebäuden Prio-
rität eingeräumt werden. Liegenschaften
des Bundes sollen verbilligt für den sozialen
Wohnungsbau abgegeben werden. Auch
Baukosten sollen durch verschiedene Maß-
nahmen gesenkt werden.
Für den sozialen Wohnungsbau, so Hen-
dricks vor den Abgeordneten, seien die den
Ländern bereitgestellten Mittel verdoppelt
worden. Eine weitere Steigerung sei nötig
und im Haushalt 2017 auch schon ange-
meldet. Die Ministerin forderte zugleich
eine Änderung der Zuständigkeitsvertei-
lung. „Der Bund braucht die Zuständigkeit
für den sozialen Wohnungsbau“, sagte
Hendricks.
Ob der von Bundesbauministerin Dr.
Barbara Hendricks
(SPD) auf Basis des
Berichts vorgelegte Zehn-Punkte-Plan zu
einem Mehr an bezahlbarem Wohnraum
führen kann, zogen die Oppositionsfrakti-
onen indes in Zweifel.
Die Regelungen, insbesondere die von
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble (CDU) befürworten Steuerab-
schreibungen ohne Mietobergrenze, stell-
ten lediglich ein Subventionsprogramm
für die Bauindustrie dar, sagte
Caren Lay
(Die Linke). Ein solches werde aber gerade
nicht benötigt.
Christian Kühn
(Bündnis
90/Die Grünen) kritisierte, dass man über
einen Regierungsbericht rede, statt über
ein Gesetzespaket für Wohnungsbauof-
fensive in Deutschland. Wie so oft kün-
dige die Große Koalition etwas an, „liefert
aber nicht“, sagte er.
Sören Bartol
(SPD) verwies hingegen auf
schon erfolgte Aktivitäten der Bundes-
regierung. So habe man unter anderen
die Mietpreisbremse eingeführt und eine
Wohngeldnovelle umgesetzt. Dies seien
Instrumente, die Missstände ausräumen
sollen, sagte er. Dr.
Georg Nüßlein
(CDU/
CSU) kritisierte die Länder, die seit der Föde-
ralismusreform die Verantwortung für den
sozialen Wohnungsbau haben. Diese hät-
ten in vielen Fällen für den sozialen Woh-
nungsbau gedachte Gelder des Bundes
genutzt, um ihre Haushalte auszugleichen.
Einig waren sich Koalition und Opposition
in der Feststellung, dass nicht der Zustrom
von Flüchtlingen für die Wohnungsnot ver-
antwortlich ist. Dadurch sei die Problematik
allenfalls verschärft und deutlich sichtbarer
geworden, hieß es.
Bund und Länder hätten sich in der Frage
des sozialen Wohnungsbaus „nicht mit
Ruhm bekleckert“, befand Caren Lay. Auch
die Linke-Abgeordnete sah es als Fehler
an, die Verantwortung für den sozialen
Wohnungsbau an die Länder übergeben
zu haben. „Sozialer Wohnungsbau muss
endlich wieder Chefsache werden“, for-
derte sie.
Georg Nüßlein verteidigte die Ausnahme-
regelungen der Mietpreisbremse bei Neu-
bauten und Totalsanierungen. Das sei nötig
gewesen, um einen Investitionsattentismus
zu vermeiden, sagte der Unionsabgeord-
nete. Nüßlein räumte ein, dass man Anfang
des Jahrtausends einem Trugschluss aufge-
sessen sei, als man mit Blick auf die demo-
grafische Entwicklung angenommen habe,
es gebe genug Wohnraum und der Woh-
nungsbau müsse nicht mehr gefördert wer-
den. Für die Lösung des Problems müsse
man nun auch private Investoren moti-
vieren, Wohnungen zu bauen. Der Klima-
schutz, so Nüßlein, sei zwar wichtig – dürfe
dabei aber nicht zu einem Investitionshin-
dernis werden.
Statt alles schlechtzureden müsse man
den Blick in die Zukunft richten, for-
derte Sören Bartol. Mit der Verdopplung
der Mittel für die Länder werde man
die Schaffung von sozialem Wohnraum
erleichtern. Mit der steuerlichen Förde-
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12/2016
