BUNDESPOLITIK
Investitionspakt „Soziale Integration im
Quartier“ nicht nur den Kommunen,
sondern auch den Wohnungsunterneh-
men offen stehen müsse. Diese bieten
ihren Mietern vielfältige Betreuungs-
und Dienstleistungsangebote an. Sie ste-
hen in engem Kontakt zu den Kommu-
nen, mit denen sie oft bereits lange und
erfolgreich zusammenarbeiten und Maß-
nahmen direkt umsetzen können. Positiv
wertet die Wohnungswirtschaft das neue
Teilprogramm „Miteinander im Quartier“.
Dieser Fördertopf soll ab 2017 mit 10 Mil-
lionen Euro ausgestattet sein und die bau-
lichen Maßnahmen des Städtebauförder-
programms Soziale Stadt ergänzen sowie
im Sinne einer präventiven Quartierspoli-
tik auch andere benachteiligte Stadtteile
außerhalb der Gebietskulisse der Sozialen
Stadt unterstützen. Gestärkt werden ins-
gesamt auch die Stadtumbauprogramme
Ost und West.
(burk/schi)
Hervorragende Beispiele von Projekten aus
dem Bereich der Sozialen Stadt wurden
diesen Sommer bei der Verleihung
des „Preis Soziale Stadt 2016“ ausgezeichnet.
Die Preisträger auf einen Blick gibt es hier:
Fortsetzung von Seite 1
GdW zu Mietrechtsplänen: Zielgerichtete Wohnungsbau-Strategie umsetzen
statt politische Schnellschüsse abfeuern
Berlin – „Wohnungspolitik darf nicht zum Spielball im anstehenden Bundestagswahlkampf gemacht werden. Was wir
in Deutschland brauchen, ist die zügige Umsetzung einer zielgerichteten Strategie für mehr bezahlbaren Wohnungsbau
statt weiterer populistischer Schnellschüsse im Mietrecht“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der
Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Klausurtagungen der Bundestags-Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD
am 1. September 2016.
„Auf der einen Seite beauftragt Justizmi-
nister Maas Studien zur Wirksamkeit der
in 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit
Bindefrist November 2016. Auf der ande-
ren Seite überholt ihn die eigene Bundes-
tagsfraktion mit neuen mietrechtlichen
Regulierungsvorschlägen“, so der GdW-
Chef. „Das ist politischer Aktionismus.“
Nach Ansicht des GdW-Chefs ist zunächst
eine sorgfältige Analyse über die Wir-
kung der Mietpreisbremse notwendig. Die
Überlegungen des Justizministers, Vermie-
ter unter anderem zu verpflichten, die Vor-
miete offenzulegen, seien kontraproduk-
tiv. Denn entscheidend für die Zulässigkeit
der vereinbarten Miete ist nicht die Vor-
miete, sondern die ortsübliche Vergleichs-
miete.
Die vielen unterschiedlichen Urteile etwa
zum Berliner Mietspiegel zeigen darü-
ber hinaus, dass die Rechtssicherheit und
Akzeptanz des qualifizierten Mietspiegels
gestärkt werden muss.
„Wenn bei der Erstellung von Mietspie-
geln zukünftig nicht nur Mietverträge der
letzten vier, sondern der letzten acht Jahre
berücksichtigt werden, führt dies nicht zu
mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz,
sondern zu einer Abwertung der Woh-
nungsbestände“, warnte der GdW-Chef.
Maßnahmen der energetischen oder alters-
gerechten Modernisierung würden viel
später in die ortsübliche Vergleichsmiete
einfließen oder rückwirkend unwirtschaft-
lich werden. „Das würde unsere gemein-
samen Bemühungen zur Bewältigung der
zentralen gesamtgesellschaftlichen Her-
ausforderungen von Energiewende und
demografischem Wandel konterkarieren“,
sagte Gedaschko.
„Wie jeder andere Wirtschaftsbereich ist
auch die Wohnungs- und Immobilienwirt-
schaft ein ‚Ökosystem‘, bei dem Eingriffe
immer Folgen an anderer Stelle, insbeson-
dere im sozialen Bereich, nach sich zie-
hen“, so Gedaschko. Das dürfe bei allen
Überlegungen nicht außer Acht gelassen
werden.
Sinnvoll wäre es daher beispielsweise, die
Vergabe von Bauland zu beschleunigen.
Dafür sollten die in der Baugesetzbuch
(BauGB)-Novelle vorgesehenen „Urbanen
Gebiete“ mit dem Schwerpunkt Woh-
nen entwickelt werden. Bislang sind reine
Wohngebäude dort nur ausnahmsweise
zulässig. Darüber hinaus sollte Wohnbe-
bauung nach § 34 BauGB im Innenbereich
von Städten erleichtert werden. Zudem
müsse Wohnungsbau am Ortsrand im
unmittelbaren Zusammenhang mit bereits
vorhandener Bebauung leichter ermöglicht
werden. Es muss eine Rechtsgrundlage für
Maßnahmen des passiven Schallschutzes
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ZITAT DER WOCHE
Foto: Sebastian Runge Fotografie
GdW-Präsident Axel Gedaschko
am 31. August 2016
„Gut funktionierende
Nachbarschaften sind
Voraussetzung für
eine erfolgreiche Inte-
gration der Menschen
in ihrer neuen Hei-
mat. Deshalb begrü-
ßen wir den Beschluss
einer ressortübergrei-
fenden Strategie Sozi-
ale Stadt.“
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