Inhalt
2 Brüssel:
Die Europäische Kommis
sion hat eine Mitteilung zum Anwen
dungsbereich staatlicher Beihilfen
als Hilfestellung für Unternehmen
veröffentlicht.
3 Integrationsgesetz:
Der Spitzenver
band der Wohnungswirtschaft GdW
begrüßt die vom Bundeskabinett
beschlossenen Regelungen zur Wohn
sitzzuweisung.
4 Verbandstag:
Die Wohnungs
wirtschaft in Baden-Württemberg
hat unter dem Motto „Heimat. Neu.
Denken“ mit Mitgliedern
und Gästen diskutiert.
Aktuelle Meldungen
Steueranreize für Wohnungsbau
hängen im Bundestag fest
Erneut ist ein Einigungsversuch der
Bundesregierung bei der geplanten
Sonderabschreibung für den Mietwoh
nungsbau in Ballungsregionen geschei
tert. Finanzpolitiker von Union und SPD
erzielten am 30. Mai 2016 keine Eini
gung, wie das
Handelsblatt
berichtete.
Die Koalitionsfraktionen erklärten, es
gebe noch Beratungsbedarf.
(wi)
Bund und Länder einigen sich auf
Ökostrom-Reform
Bund und Länder haben sich auf eine
grundlegende Reform des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes verständigt, wie die
Süddeutsche Zeitung
am 1. Juni 2016
berichtete. So sollen große Ökostrom-
Projekte künftig nur noch per Ausschrei
bung vergeben werden. Das bisherige
System, nach dem Ökostrom-Betrei
ber für ihren Strom feste Vergütungen
erhalten, soll nur noch für kleinere Anla
gen gelten.
(wi)
Erstmals mehr Umzüge von West
nach Ost
Die großen Städte im Osten Deutschlands
locken die Menschen aus Westdeutsch
land. Das hat sich im Jahr 2014 deutlich
bemerkbar gemacht: Erstmals zogenmehr
Menschen von West- nach Ostdeutsch
land als andersherum, wie
Zeit Online
berichtete. Damit wurde der seit der Wie
dervereinigung anhaltende ostdeutsche
Abwanderungstrend bei der innerdeut
schen Wanderungsbilanz gestoppt, teilte
das Bundesinstitut für Bevölkerungsfor
schung (BiB) in Wiesbaden mit.
(wi)
Ausgabe 2. Juni 2016
22
Die BID kritisiert zudem die einseitige
Datenbasis der derzeit diskutierten Stu
dien von Regiokontext und des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
zur Wirkung der Mietpreisbremse. „Diese
Studien lassen in ihren Berechnungen
wesentliche Akteure auf dem Mietwoh
nungsmarkt völlig außer Acht. Die Neu
vermietungs-Fallzahlen bilden besonders
in Ballungsräumen wie Berlin nur einen
Teil der Neuvermietungen ab. Viele Woh
nungsunternehmen sind in diesen Anzei
genportalen deutlich unterrepräsentiert, da
das Gros ihrer Neuvermietungen über die
Geschäftsstellen erfolgt. Besonders diese
Akteure sind aber häufig mietendämpfend.
Die Studien geben daher ein völlig verzerr
tes Bild der Lage wieder. Darüber hinaus sei
eine Verschärfung der jetzt geltenden Miet
preisbremsen-Regelung nicht notwendig.
Mieter verfügen bereits heute schon über
Ein Jahr Mietpreisbremse: Immobilienwirtschaft
warnt vor Verschlimmbesserungen
Berlin – „Ein Jahr Mietpreisbremse hat gezeigt: Dieses Instrument ist und bleibt
das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen“, erklär-
te Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilien-
wirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des GdW, am 1. Juni 2016 in Berlin.
Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen,
Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen.
„Alles andere ist Augenwischerei und ein Herumdoktern an Symptomen, ohne
jedoch die Ursache in Angriff zu nehmen“, so der BID-Vorsitzende.
Foto: fotolia.com / Weilfilser
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Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung
und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen – nicht durch mietrechtliche Eingriffe.
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