BUNDESPOLITIK
methodischen Schwächen der RegioKon-
text-Studie vom Mai diesen Jahres setzen
sich hier fort„, so Gedaschko. „Da aktu-
elle Gutachten zu undifferenziert sind und
nicht dem Anforderungsprofil an eine wis-
senschaftliche Analyse genügen, hatte sich
der Bundesjustizminister Heiko Maas ent-
schieden, die Wirksamkeit der Regelungen
zur Mietpreisbremse über ein externes For-
schungsvorhaben zu analysieren. Wir ver-
trauen darauf, dass gerade ein Justizminis-
ter zunächst die Ergebnisse des eigenen
Gutachtens abwartet und erst auf dieser
Basis eine Gesetzesänderung prüft. Alles
andere wäre politischer Aktionismus mit
Placeboeffekt im Zeichen der Bundestags-
wahl“, so der GdW-Chef. Als unfair und
ungerecht bezeichnete Gedaschko den
Versuch, private Wohnungsunternehmen
in ein schlechtes Licht zu stellen. Die beim
GdW vertretenen privaten Wohnungsun-
ternehmen haben eine Durchschnittsmiete
von 5,62 Euro pro Quadratmeter vorzuwei-
sen und liegen damit unter dem Bundes-
durchschnitt. Sie sorgen damit ebenfalls für
bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.
Besonders die von DMB und Bundesjus-
tizministerium ins Feld geführte Überle-
gung, Vermieter zu verpflichten, die Vor-
miete offenzulegen, sei wenig zielführend,
so der GdW-Chef. Entscheidend für die
Zulässigkeit der vereinbarten Miete ist näm-
lich nicht die Vormiete, sondern die orts-
übliche Vergleichsmiete. Außerdem gibt
die Begründung des geltenden Gesetzes
zur Mietpreisbremse zu, dass die Berech-
nung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit
Schwierigkeiten verbunden ist. Eine Rück-
zahlungspflicht bei zu viel gezahlter Miete
ab Vertragsschluss wäre daher ungerecht.
Dann müsse man ebenso den umgekehr-
ten Fall regeln, wenn Mieter zu wenig
Miete gezahlt haben. „Wir brauchen im
Mietrecht eine kluge Regelung, die unan-
gemessene Exzesse am Mietwohnungs-
markt verhindert und keine Regelung, die
den gesamten Wohnungsmarkt schädigt
und das Verhältnis zwischen Mieter und
Vermieter belastet“, erklärte Gedaschko.
Im Übrigen gebe es nur ein Mittel, um Mie-
ter vor überzogenen Mietpreissteigerungen
in Deutschland zu schützen: Mehr bezahl-
baren Wohnraum bauen.
(burk/schi)
Fortsetzung von Seite 1
Baugewerbe erwartet gutes Baujahr:
Wohnungsbau treibt Baukonjunktur – aber es droht Attentismus
Neumünster – „Wir erwarten ein sehr gutes Baujahr 2016, das zeigen die Konjunkturdaten des ersten Halbjahres.“ Das
erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, am 7. September
2016 in Neumünster, anlässlich der Eröffnung der Baumesse NordBau 2016. „Wir gehen nunmehr von einem Umsatz-
wachstum von gut vier Prozent bis hin zu fünf Prozent in 2016 aus. Zu Jahresbeginn hatten wir noch mit plus drei Pro-
zent gerechnet.“
Der Wohnungsbau treibt die Baukonjunk-
tur: Der Umsatz liegt mit circa 17,5 Milliar-
den Euro im ersten Halbjahr um 11 Prozent
über dem Vorjahresniveau. Diese dynami-
sche Entwicklung dürfte sich weiter fort-
setzen, denn die Auftragseingänge liegen
um 20 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Mit nahezu 180.000 Wohnungen wurden
zudem circa 41.000 Wohnungen mehr
genehmigt, als vor Jahresfrist. Das ent-
spricht einem Plus von 30 Prozent. Trotz
dieser positiven Aussicht warnte Pakleppa
vor einem Attentismus der Investoren, der
sich breit macht. Denn die Diskussion um
eine steuerliche Förderung im Mietwoh-
nungsbau – Erhöhung der linearen AfA
von zwei auf vier Prozent oder Einführung
der degressiven AfA – führe dazu, dass die
Menschen abwarten würden. Er forderte
daher den Bundestag auf, der Einführung
einer degressiven AfA für den Mietwoh-
nungsbau, wie von der Bundesregierung
beschlossen, endlich zuzustimmen.
Derzeit wird die Mehrzahl der Wohnungen
im eher hochpreisigen Segment gebaut.
„Besonders in den Ballungsgebieten wer-
den aber Wohnungen für junge Familien
und Menschen mit mittleren und niedrigen
Einkommen benötigt. Dafür hat die Bun-
desregierung die sogenannten Entflech-
tungsmittel an die Länder für den sozialen
Wohnungsbau von 518 Millionen Euro auf
eine Milliarde annähernd verdoppelt – leider
ohne Zweckbindung. Hier fordern wir die
ZITAT DER WOCHE
Foto: ZDB/Zensen
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Bau
gewerbes (ZDB), am 7. September 2016
„Besonders in den Ballungsge-
bieten werden Wohnungen für
junge Familien und Menschen mit
mittleren und niedrigen Einkom-
men benötigt. Dafür hat die Bun-
desregierung die sogenannten
Entflechtungsmittel an die Länder
für den sozialen Wohnungsbau
von 518 Millionen Euro auf eine
Milliarde annähernd verdoppelt –
leider ohne Zweckbindung. Hier
fordern wir die Bundesländer auf,
diese Mittel passgenau für neue
Wohnungen einzusetzen und für
genügend Bonität zu sorgen.“
Bundesländer auf, diese Mittel passgenau
für neue Wohnungen einzusetzen und für
genügend Bonität zu sorgen“, so Pakleppa
weiter. Gleichzeitig erteilte er einer weite-
ren Verschärfung der Energieeinsparverord-
nung (EnEV) eine Absage: „Wir haben mit
der EnEV 2014/2016 einen Status erreicht,
der den für 2020 geforderten EU-Stan-
dard und damit den Niedrigstenergiestan-
dard jetzt schon erreicht, der aber zu einer
Kostensteigerung von knapp 10 Prozent
geführt hat. Das reicht!“
(ber/schi)
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37/2016
